Offene Staatskrise … Erstmals Bundespräsident zum Rücktritt gezwungen

Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Christian Wulff ist zwar nicht der erste Bundespräsident, der vorfristig sein Amt aufgibt, aber der erste, der von einer Welle der Empörung und Massenkritik dazu gezwungen wurde – gegen seinen erklärten Willen und trotz Rückendeckung der Merkel/Rösler-Regierung. Unmittelbar vorausgegangen war die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen gegen Wulff einzuleiten. Ausgerechnet Peter Hintze, ehemaliger CDU-Generalsekretär und von seiner Partei eigens zur öffentlichen Verteidigung von Wulff abgestellt, verplapperte sich in der Talkshow von Günther Jauch. In seinem Übereifer brachte er alles Mögliche durcheinander und gab brühwarm zum Besten, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident auf einer Akte vermerkt habe, er sei mit dem Filmfinanzier David Groenewold befreundet und deshalb bei der Prüfung einer Landesbürgschaft für Groenewold „befangen“. Ermittlungen wegen „Vorteilsannahme im Amt“ und die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ließen sich nun nicht mehr umgehen. Damit war Wulff nicht mehr zu halten. Mit seinem Rücktritt ist eine offene Staatskrise entstanden.

Dabei hatten sich Wulff und die CDU-Spitze um Merkel, von der er in das Präsidentenamt gehievt wurde, bis zum Schluss gegen diesen Schritt gesträubt. Es sollte um jeden Preis verhindert werden, dass die schon lange schwelende und sich vertiefende latente Vertrauenskrise in die bürgerlichen Politiker und Parteien sowie den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen in eine offene Staatskrise umschlägt. Von einer Staatskrise – als besonders umfassender Form der politischen Krise – muss deshalb gesprochen werden, weil die Vertrauenskrise sich damit auf das höchste Staatsamt, den höchsten Funktionsträger Deutschlands ausgedehnt hat. Sie bezieht sich nicht mehr nur auf einzelne Parteien oder eine einzelne Regierung, sondern auch auf den „obersten Repräsentanten“ des Staats. Das Bundespräsidentenamt war bisher in Umfragen noch am wenigsten von der Vertrauenskrise in die bürgerlichen Institutionen erfasst. Nicht umsonst warnten Medienkommentatoren, Staatsrechtler und diverse bürgerliche Politiker vor allem vor der „Beschädigung des Amtes“ durch die Affäre um Wulff. Dass der Bundespräsident angeblich „alle Bürger“ vertritt und ein „unabhängiger Wächter“ gegenüber den amtierenden Regierungen ist, war allerdings schon immer eine Lebenslüge des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

„Überväter“ der Entwicklung des BRD-Imperialismus
Die verschiedenen Bundespräsidenten verkörperten und unterstützten in ihrer Person immer auch die jeweilige politische und ideologische Grundausrichtung des deutschen Imperialismus. Das war unter der Amtszeit der ersten beiden Präsidenten Theodor Heuss und Heinrich Lübke vor allem der reaktionäre Antikommunismus und Revanchismus als Begleitmusik für den Wiederaufstieg des westdeutschen Separatstaats. Es folgte unter Gustav Heinemann und Walter Scheel die Flankierung der „Entspannungspolitik“ gegenüber dem bürokratisch-kapitalistischen Ostblock und der Klassenversöhnungspolitik sozialdemokratisch geführter Regierungen. Karl Carstens, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog rechtfertigten den Beginn des Abbaus sozialer Reformen unter der Kohl-Regierung und ein verstärkt aggressives Auftreten des BRD-Imperialismus nach außen. Johannes Rau als selbst ernannter „Versöhner“ begleitete den Übergang zum System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsprogramm der Schröder/Fischer-Regierung. Horst Köhler verkörperte als ehemaliger IWF-Chef wie kein anderer vor ihm die sich mit der Neuorganisation der internationalen Produktion herausbildende Rolle des Staates als Dienstleister des internationalen Finanzkapitals. Dabei mangelte es ihm an Rücksichtsnahme gegenüber der zunehmenden Defensive der Merkel-Regierung, die es sich verbat, die wahren Gründe für imperialistische Auslandseinsätze der Bundeswehr auch offen auszusprechen. Da war Christian Wulff als Karrierepolitiker der CDU aus anderem Holz geschnitzt. Er lag ganz im Trend der Krisendämpfungspolitik der Regierung, war dadurch aber auch wenig geeignet für den erforderlichen Übergang zu einer rigorosen Abwälzung der Krisenlasten in Verbindung mit antikommunistisch ausgerichteter verschärfter Repression. Das war auch der Hauptgrund, warum reaktionäre Scharfmacher immer wieder auf eine „deutlichere Positionierung“ Wulffs drängten und ausgerechnet die „Bild“-Zeitung sich zum Sprachrohr der Enthüllungen über Wulff machte.

Wulffs verlogene „Ehrlichkeits“-Offensive
Je mehr Wulff mit seiner „Ehrlichkeits“-Offensive“ all dies abzustreiten, zu relativieren oder zu rechtfertigen versuchte, desto mehr Details eines Sumpfs systematischer gegenseitiger Bereicherung und Machtkumpanei kamen ans Tageslicht – längst nicht nur von der „Bild“-Zeitung lanciert, sondern auch von zahlreichen kritischen und empörten Journalisten recherchiert.
Die Palette reichte von der Gewährung zinsvergünstigter Kredite durch das Unternehmerehepaar Geerkens und später die BW-Bank über die großzügige Überlassung von Luxusurlaubsdomizilen unter anderem durch den Finanztycoon Maschmeyer bis hin zu Gratis-Hotelaufenthalten, -flügen und -funktelefonen, die Wulff von diversen Firmenchefs gesponsert wurden (siehe auch S. 6). Die „Dankbarkeit“ Wulffs – schon in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident – war den Spendern gewiss. So half er der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), zu der die BW-Bank gehört, beim Einfädeln der Übernahme von Porsche durch VW. Die LBBW hatte Porsche, dem im März 2009 die Insolvenz drohte, zuvor mit Milliardenkrediten subventioniert.
Zuletzt war Wulff auch deshalb nicht mehr zu halten, weil er das Gegenteil eines angeblich über den Klassen stehenden Repräsentanten „aller Deutschen“ verkörperte. Er war zum Synonym der im staatsmonopolistischen Kapitalismus herrschenden engsten persönlichen Verflechtung von Kapital und bürgerlicher Politik geworden.

Massenkritik bringt Wulff zu Fall
Gestürzt ist Wulff über die wachsende Empörung unter den Massen. In Leserbrief-Spalten, Internet-Foren und einzelnen Protestkundgebungen brandete eine Welle der Kritik und des ätzenden Spotts auf. In den Meinungsumfragen sprach sich eine wachsende Mehrheit für seinen Rücktritt aus. Auch darin kommt der allgemeine Stimmungsumschwung unter den Massen zum Ausdruck:
• Immer mehr Menschen haben es satt, von den bürgerlichen Politikern systematisch belogen zu werden.
• Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, wenn ihnen „Verzicht“ gepredigt und immer mehr Einschränkungen verordnet werden, während die Mächtigen auf ihre Kosten in „Saus und Braus“ leben.
• Sie sind nicht mehr bereit, sich deren „Arroganz“, die sich kaltschnäuzig über Mehrheitsmeinungen und wachsende Kritik an der Regierungspolitik hinwegsetzt, bieten zu lassen.
• Auf Sympathie und Bewunderung stößt dagegen der mutige Freiheitskampf der Völker in den arabischen Ländern. Wie in Griechenland, Spanien oder Italien gegen die Regierungen und die EU-Politik zu streiken, das können sich auch in Deutschland mehr und mehr Arbeiter und Angestellte vorstellen.
• Ein rebellischer Geist verbreitet sich auch hierzulande und äußert sich z. B. in dem Fußtritt per Stimmzettel, den 85,8 Prozent der Wähler in Duisburg dem verhassten OB Sauerland gaben. Aber auch in immer mehr Protesten gegen Großprojekte, faschistische Provokationen und undemokratische Maßnahmen.
• Das geht einher mit der wachsenden Suche nach gesellschaftlichen Alternativen zum kapitalistischen System, aber auch mit der Herausbildung einer neuen Art von Politikern: in Bürgerinitiativen, Selbstorganisationen, kämpferischen Bewegungen und in der MLPD, die dies mit Beratung, Ausbildung sowie praktischer Hilfe systematisch fördert.

Regierung am Rande des Zerbrechens
Die Staatskrise führte auch beinahe zum Auseinanderbrechen der Regierungskoalition und damit zum offenen Ausbruch der bisher noch latenten Regierungskrise. Im hektischen Bemühen, die Staatskrise rasch zu bewältigen, spitzte sich der Streit zwischen CDU/CSU und FDP zu. Bundeskanzlerin Merkel drohte dem FDP-Vorsitzenden Rösler offen mit Neuwahlen. Nur um den Preis ihres Einlenkens bei der Kandidatenkür von Joachim Gauck wurde das vorzeitige Ende der Regierung noch einmal abgewendet. Allerdings hatten auch fast alle anderen Wunsch-Kandidaten der CDU abgesagt. Vermutlich ging ihnen blitzartig durch den Kopf, mit welch peinlichen Enthüllungen sie bald selbst konfrontiert sein könnten.
Nun wird versucht, den Rücktritt des Bundespräsidenten möglichst schnell vergessen zu machen. In den bürgerlichen Medien ist nur noch von seinem Nachfolger die Rede. Der ehemalige Pfarrer, DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde ist ein ausgemachter Antikommunist (siehe S. 8/9). Es zeigt viel vom „Demokratieverständnis“ Merkels, wie unverschämt bei den Verhandlungen die Linkspartei behandelt und ausgeschlossen wurde – sie wurde immerhin von fünf Millionen Bürgern gewählt.

Kein Cent „Ehrensold“ für Wulff!
Der „Fall Wulff“ darf nicht vom Tisch gewischt werden, wie es Merkel und Co. gerne hätten. Es kann nicht angehen, dass so einer bis ans Lebensende pro Jahr 199.000 Euro „Ehrensold“ (so heißt die üppige Pension für ausgediente Bundespräsidenten) plus Dienstwagen, Fahrer, Büro und Referent erhalten soll und damit auch noch für sein dreistes Verhalten belohnt wird! In allen aktuellen Umfragen sprechen sich Mehrheiten von teilweise mehr als drei Vierteln der Befragten empört dagegen aus.
Die MLPD fordert, dass dieser feine „Ehrenmann“ keinen einzigen Cent mehr aus der Staatskasse erhalten darf! Stattdessen hat er sich – wie jeder normale Bürger – vor Gericht zu verantworten und gehört bestraft!

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