Mutig gegen die Erpresser

Immer tiefer manövrieren sich die internationalen Krisenmanager aus imperialistischen Regierungen, Banken und Übermonopolen in die Sackgasse.

Krisengipfel der EU zur „Rettung Griechenlands“ werden einberufen und wieder abgesagt. Gewaltige Umstrukturierungen bei großen internationalen Automobil-, Stahl-, IT- oder Energiemonopolen sind im Gange zur Eroberung und Verteidigung von Weltmarktpositionen. Sie sind verbunden mit rücksichtslos aggressivem Vorgehen gegen die Belegschaften, angekündigten Massenentlassungen und Werkschließungen wie bei ThyssenKrupp, Siemens, Opel, Nokia, Mitsubishi. Der selbständige Kampf der Stahlarbeiter von ThyssenKrupp Nirosta, aber auch kleinere selbständige Kämpfe in anderen Betrieben signalisieren ein wachsendes offensives und kämpferisches Bewusstsein in einem Kernbereich des Industrieproletariats in Deutschland. Erbitterte Proteste begleiten die mit Demütigung erpresste Zustimmung des griechischen Parlaments für das allerneueste „Sparpaket“, das nichts als ein Horrorkatalog zur Verelendung der Massen ist. Nicht nur in Griechenland – auch in Portugal, in Spanien, in Rumänien oder Serbien marschierten am Wochenende Hunderttausende gegen die immer skrupellosere Abwälzung der Krisenlasten.

Die tieferen Wurzeln für diese Entwicklung liegen in der politischen Ökonomie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner Krisenhaftigkeit. Ein erneuter Einbruch der Weltwirtschaft zeichnet sich ab. In Deutschland geht die Industrieproduktion seit Juli 2011 kontinuierlich zurück. Seit Beginn der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurden vor allem die Staatsapparate tief in die Krisenhaftigkeit verstrickt. Es ist eine Verharmlosung, nur von einer „Schuldenkrise“ der Staaten zu sprechen.
Die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus gerät immer offenkundiger in eine Krise. Mit dem internationalen Krisenmanagement zu Beginn der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurden Unsummen in den weltweiten Finanzkreislauf gepumpt. Die chronische Überakkumulation des Kapitals wurde nicht etwa abgebaut, sondern weiter aufgebläht. Diese Subventionspolitik zur Förderung der internationalen Produktion gerät nun selber in die Krise. Mit der Schließung ganzer Werke wie Nedcar von Mitsubishi in den Niederlanden, von Opel Bochum oder der Stilllegung der Flüssigphase für vier Edelstahlwerke durch TKS und Outokumpu gehen die Monopole zu einer rigorosen Kapitalvernichtung über. Alles, was nicht dem Zweck für ihren Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt nützt, ist für sie nicht verwertbares Kapital.
Die Krisenprogramme schränken den Binnenmarkt und damit auch den Autoabsatz ein, was Opel besonders zu spüren bekommt. Führende Auto- und Stahlkonzerne konzentrieren ihre Produktion wieder in die „Mutterländer“, um von dort aus aufgerüstet den internationalen Konkurrenzkampf um enger werdende Märkte ausfechten zu können. Mitsubishi will seine Produktion in Europa schließen und den Markt aus Japan und Thailand beliefern. General Motors, 2011 wieder größter Automobilkonzern der Welt und zu 26 Prozent staatlich, will seine nationale Basis in den USA ausbauen und den europäischen Markt verstärkt von dort beliefern. Das ist ein wesentlicher Grund der Krise bei Opel, der nur europäische Märkte bedienen darf. Diese sollen für US-Modelle geöffnet werden.

Knallhartes Diktat
Um hierzulande Zustimmung für die imperialistische Erpressungspolitik der großen gegenüber den kleineren EU-Ländern zu bekommen, wird die sozialchauvinistische Hetze verstärkt, wonach „die“ Griechen für ihre Misere selbst verantwortlich seien und nicht auf „unsere Kosten“ ihr angeblich so angenehmes Leben fortsetzen könnten. Mit schnöselig-grinsender Arroganz verkündet Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), „die“ Griechen hätten „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“. Die Kanzlerin gebärdet sich als „eiserne Lady“, die angeblich die „europäische Idee“ retten und dafür noch mehr Steuermilliarden locker machen will. Dabei sind es eben diese europäischen „Retter“, die rigoros ein knallhartes Diktat durchdrücken wollen.

Wirtschaftliches Desaster
2008 hatte Griechenland nach offiziellen Angaben der EU-Kommission ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 233 Milliarden Euro erwirtschaftet und bereits 263 Milliarden Euro Auslandsschulden. Seitdem wurde mit „Rettungsschirmen“ in Höhe von 74 Milliarden Euro „geholfen“. Das BIP sank bis Ende 2011 auf 218 Milliarden Euro – die Schulden aber stiegen auf 355 Milliarden Euro, also von 113 auf 163 Prozent des BIP. Die „Rettungsmilliarden“ sind direkt in die Kassen der Banken und Konzerne geflossen – in der griechischen Bevölkerung sind sie nie angekommen. Im Gegenteil.
Der Index der Industrieproduktion Griechenlands stagnierte bis 2008 gerade einmal auf dem Stand von 2005. Im Jahr 2009 sackte er auf 92,4 Prozent, 2010 auf 87 Prozent, im 2. Quartal 2011 lag er nur noch bei 77,5 Prozent des Standes von 2005. Die Zahl der Unternehmenspleiten schnellte 2011 gegenüber 2010 um 27,3 Prozent in die Höhe.
Zusammen mit den Entlassungen im öffentlichen Dienst hat das die Arbeitslosigkeit regelrecht explodieren lassen. Sie liegt jetzt schon bei offiziell 21 Prozent. Von gut zehn Millionen Einwohnern des Landes sind über eine Million arbeitslos. Das entspräche einer Zahl von acht Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Besonders dramatisch ist die Lage für Jugendliche. Für die 15- bis 25-Jährigen liegt die offizielle Quote mittlerweile bei 48 Prozent.
Die, die noch Arbeit haben, wurden bis jetzt schon mit drastischen Lohn-, Gehalts- oder auch Rentenkürzungen geschröpft. Obwohl neue Steuern (z. B. auf Immobilien) eingeführt wurden und die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent hoch gejagt wurde, brachen die Steuereinnahmen des griechischen Staates regelrecht ein.
Von wegen „Hilfe“! Das sind die Folgen des kapitalistischen Krisenmanagements.

Verarmung nach Plan
Die meisten Leute können sich, wenn überhaupt, nur noch das Allernotwendigste kaufen. Seit März 2008 brachen die Einzelhandelsumsätze um 32 Prozent ein.
Der neueste Horrorkatalog wird die Verelendung der Massen in Griechenland auf die Spitze treiben:
Noch in diesem Jahr sollen 15.000 Bedienstete im öffentlichen Dienst – auch Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer, Krankenschwestern usw. – ihren Job verlieren. Alle bisherigen Kündigungsschutzregelungen werden gekippt. Bis Ende 2015 stehen insgesamt 150.000 Staatsbedienstete auf der Entlassungsliste. Die Mindestlöhne werden – bei annähernd gleichen Lebenshaltungskosten wie bei uns – um 20 Prozent auf 440 Euro im Monat gekürzt, das Arbeitslosengeld soll nur noch 360 Euro im Monat betragen, bei Jugendlichen sogar nur noch 322 Euro.
Schon jetzt wird das Arbeitslosengeld nur für zwölf Monate gezahlt. Danach gibt es nichts mehr. Hunderttausende sind davon bereits betroffen, überleben nur noch durch Hilfen der Familien oder öffentlicher Suppenküchen.

Der antiimperialistische Geist wächst
Aber die griechische Bevölkerung wehrt sich – mit machtvollen Generalstreiks, mit Massendemonstrationen ohne Angst und Zurückweichen vor gewalttätigen Polizeieinsätzen. In den hiesigen bürgerlichen Massenmedien wird angesichts brennender Autos oder Häuser der Protest als „Krawallmacherei“ diffamiert. Dass allerdings Provokateure unterwegs waren, um gezielt solche Bilder zu inszenieren, wurde bei früheren Protesten schon aufgedeckt.
Bestimmend ist der Linkstrend unter den Massen, der das ganze kapitalistische System und sein imperialistisches Diktat ins Visier nimmt. Ein antiimperialistischer Geist prägt mehr und mehr die Massenproteste.
Die Parole „Troika und EU, haut ab, wir brauchen euch nicht, wir können selber unser Leben aufbauen und bestimmen“, prägte das letzte Wochenende.
Die Troika und ganz besonders der deutsche und französische Imperialismus ziehen den Hass der Massen auf sich, weil sie als stärkste Mächte in der EU die rigorosesten Erpresser sind.
Ein Merkmal dieses Linkstrends ist auch der regelrechte Zerfall der bisherigen Regierungsparteien, die gegen „Abweichler“ rigoros mit Ausschlüssen vorgehen. Im April stehen vorgezogene Neuwahlen an. Die sozialdemokratische PASOK, die 2009 noch 44 Prozent der Stimmen bekam, rutschte bei neueren Umfragen auf gerade einmal 8 Prozent der Stimmen. Die seit Herbst 2011 mitregierende, konservative ND schafft es gerade noch auf 27 Prozent. Dagegen hat die linksreformistische Abspaltung der PASOK, die „Demokratische Linke“, zurzeit Umfrageergebnisse von 18 Prozent, die revisionistische KKE etwa 12 Prozent. Ebenfalls 12 Prozent wurden für das linke Bündnis Syriza angegeben, dem auch die ICOR-Partei KOE angehört.

Die Arbeiterklasse tritt verstärkt auf den Plan
Eine zunehmend aktive Rolle nimmt in den Massenprotesten die griechische Arbeiterklasse ein. Seit November 2011 streiken die Arbeiter der „Griechischen Stahlwerke“ in Piräus vor den Toren Athens gegen Lohnkürzungen und die Entlassung von 34 Kolleginnen und Kollegen. Sie finden breite Unterstützung in der Bevölkerung. Ein Korrespondent aus Athen berichtet von der großen Demonstration am 11. Februar: „Ganz Athen ist auf der Straße. Ich habe Gänsehaut bekommen – eine Demonstration einer Macht! Vornedran waren die mutigen Stahlarbeiter, die seit über 100 Tagen streiken. Die Jungs sind das Idol von jedem Griechen. Ich lief in ihrer Nähe. Als wir beim Syntagma-Platz ankamen, wurden die Stahlarbeiter mit Parolen begrüßt: ,Wir sind alle Stahlarbeiter.‘ ,Ohne dein Rad dreht sich nichts‘. ,Arbeiter, du kannst auch ohne Chefs‘.“

Die revolutionären Kräfte stärken
Die Herrschenden Europas sind zerstritten darüber, wie sie weiter vorgehen wollen. Vor allem fürchten sie einen Aufschwung der weltweiten Kämpfe. Das Potenzial einer revolutionären Weltkrise bildet sich weiter aus. Verschiedenes deutet darauf hin, dass in Griechenland sich die revolutionäre Gärung zu einer revolutionären Krise ausweitet.
Das weiß auch ein Herr Ackermann, der zuletzt einen Schuldenerlass von bis zu 70 Prozent für Griechenland andeutete, um eine „Ansteckung“ zu vermeiden.
In Deutschland kommt es darauf an, die Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Massen zu entfalten und dabei der sozialchauvinistischen Hetze entschieden entgegenzutreten. Vor allem muss die internationale Zusammenarbeit mit den revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräften in der ICOR intensiviert werden, damit die mutigen Kämpfe gegen die Erpresser im Kampf für die internationale sozialistische Revolution eine gemeinsame Perspektive finden können.

Anna Bartholomé

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