Die Massenproteste in Europa reißen nicht ab

Die Massenproteste gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der breiten Massen, die aktuell in vielen europäischen Staaten umgesetzt werden, reißen nicht ab.
Vom 9. bis zum 13. Januar legten die Hafenarbeiter in Portugal fast alle Häfen im Land lahm. Portugal wickelt 70 Prozent des Außenhandels über den Seeweg ab. Hintergrund des Streiks war die Solidarität mit gekündigten Hafenarbeitern und gegen geplante Kündigungen sowie gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Darüber hinaus kündigt die größte Gewerkschaft im Lande (CGTP) weitere Protestmaßnahmen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform (Kürzungen von Urlaubsansprüchen, Abfindungen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten …) an.
In Griechenland wurde die Troika von EU, IWF und EZB am 17. Januar mit dem 12. Generalstreik seit Einleitung der Kürzungsprogramme empfangen. Die Herabsetzung des kaum zum Überleben ausreichenden Mindestlohn von 751 Euro brutto im Monat, Nullrunden sowie die Streichung bzw. Kürzung vom 13. und 14. Monatsgehalt sollen per Diktat durchgesetzt werden – sonst fließen keine weitere Milliarden an die Banken und Konzerne. An dem Streik, der von der Gewerkschaftsfront PAME organisiert wurde, beteiligten sich an der Basis viele Gewerkschafter der sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaftsverbände, deren Spitzen auf „Dialog“ und „Sozialpartnerschaft“ setzen. Für Anfang Februar ist ein weiterer Generalstreik angekündigt.  
Am 27. Januar legten in Italien die Angestellten im öffentlichen Dienst bei Verkehr, Bahn und Luftfahrt für 24 Stunden die Arbeit nieder. Sie richten sich gegen die Kürzungspläne der Regierung Monti, insbesondere gegen die Kürzung bei der staatlichen Finanzierung der Nahverkehrsgesellschaften. Streiks der Fernfahrer in Italien gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen führten zu Produktionsstillständen und mehreren Werksschließungen bei Fiat und Dutzenden weiteren Werken. Häfen wurden blockiert und am 24. Januar parkten die Fernfahrer ihre LKW auf den Autobahnen und Mautstationen so, dass keine Frachtgüter durchkamen. Dadurch kam es zu erheblichen Problemen bei der Treibstoffversorgung. Die Regierung erwog, durch das Instrument der „zwangsmäßigen Arbeitseinberufung“ die Lastwagenfahrer zur Arbeit zu verpflichten. Druck bekam sie auch von der EU. So mahnte Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ein sofortiges Ende der Proteste an, da „Unterbrechungen im freien Umlauf der Waren im EU-Raum verboten sind“.
In Belgien kam es am 30. Januar zu einem weiteren Generalstreik. Die Angestellten im öffentlichen Dienst protestieren mit dem Streik gegen das Krisenprogramm der belgischen Regierung. Der Flug- und Zugverkehr wurde stark eingeschränkt und behinderte auch das Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die zu ihrem 15. Krisengipfel zusammen kamen. Der öffentlich-rechtliche Radiosender RTBF stellte sein reguläres Programm um und berichtete ausführlich über die Aktionen.
In Norwegen beteiligten sich in der vergangenen Woche nach Gewerkschaftsangaben 150.000 Gewerkschafter am Straßenprotesten gegen die neue EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Die Gewerkschaften befürchten, dass dadurch bestehende gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden. Bisher müssen die Gewerkschaften dem Einsatz von Leiharbeitern zustimmen. In Norwegen ist die Leiharbeit relativ gering.
In Bulgarien begannen am 15. Januar die Bergarbeiter auf dem größten Bergbaukomplex Bulgariens Mini Mariza-istok einen unbefristeten Streik. Sie fuhren ein, aber arbeiteten nicht. In drei Gruben ruhte die Arbeit. Fast alle – ungefähr 1.500 – Kollegen streikten. Ihre Forderung: Erfüllung des Tarifvertrags, besonders die Auszahlung der Prämien für den übererfüllten Plan des vergangenen Jahres. Die Kumpel nahmen am 22. Januar die Arbeit nach einem Teilerfolg wieder auf, sie erhalten 150 Euro als Sonderzahlung. Bulgarien musste aufgrund des Streiks der 1.500 Kumpel den Energieexport von täglich 850 Megawatt in die Nachbarländer Rumänien, Serbien, Makedonien, Griechenland und Türkei stoppen. Der letzte Streik in dem Bergwerk Mini Mariza-istok war vor 15 Jahren.
Die Proteste gegen die Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals in den europäischen Ländern sind ein wesentlicher Bestandteil der weltweit stattfindenden länderübergreifenden Kämpfe für die Freiheit und Demokratie.

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