Ausbau des Verfassungsschutzes – wie der Bock zum Gärtner gemacht wird

Ausbau des Verfassungsschutzes – wie der Bock zum Gärtner gemacht wird

Die doppelte Funktion des Geheimdienstes charakterisierte dieser „Rote-Fahne“-Titel, Nr. 46/2011

Kaum ist die unglaubliche Mord- und Verbrechensserie des faschistischen Killerkommandos NSU von den ersten Seiten der Zeitungen verschwunden, bleibt von den darüber abgegebenen vollmundigen Versprechungen von Politik, Polizei und Geheimdiensten nach „sofortiger umfassender Aufklärung“ und „Überprüfung eines NPD-Verbotes“ immer weniger übrig.

Linke werden bespitzelt …
Im Gegenteil: Demagogisch soll unter dem Vorwand des angeblich „besseren Schutzes der Bevölkerung“ die Bespitzelung ausgebaut werden, die sich gegen systemkritische Menschen, Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten richtet. Aktuell ist jetzt aufgeflogen, dass der Verfassungsschutz ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei bespitzelt!

… Faschisten werden gedeckt
Insbesondere die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bemühen sich nach Kräften, ihre tatsächliche Rolle zu verschleiern. Dabei belegen die bisher bekannten Tatsachen „ein umfassendes System der Duldung, Förderung und Deckung des neofaschistischen Killerkommandos mit dem Namen NSU durch staatliche Institutionen sowie eine strukturelle Verbindung des staatlichen Unterdrückungsapparats mit den faschistischen Kräften“, wie es der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in dem aktuellen Interview mit der „Roten Fahne“ charakterisierte.
Dieses System soll offenbar weiter aufrechterhalten bzw. ausgebaut werden. Die versprochene Aufklärung besteht beispielsweise darin, dem Bundestagsinnenausschuss Zeugen mit „beschränkter Aussagegenehmigung“ zu präsentieren. So weigerte sich der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Eisvogel, am 18. Januar dreist im Ausschuss, Auskunft über einen Untersuchungsbericht des Verfassungsschutzes zu geben. Christian Ströbele, für die Grünen
im Innenausschuss, sprach von einem „nicht hinnehmbaren
Affront gegen das Parlament“. Und selbst der „Innenexperte“ der CDU, Wolfgang Bosbach, beschwerte sich: „Es kann nicht sein, dass wir aus den Medien mehr erfahren als von den Sicherheitsbehörden des Bundes.“ Vertreter der Landesämter für Verfassungsschutz sind trotz Einladung erst gar nicht erschienen. „Die, die was sagen könnten, kommen nicht, und die, die kommen, sagen nichts“, so Bosbach.

Sie wollen Geheimdienst-Kompetenzen ausweiten
Die Bundesregierung denkt nicht daran, die Kompetenzen des offensichtlich in Verbrechen verstrickten Geheimdienstes zu beschneiden. Sie werden sogar ausgeweitet. Allein für das Jahr 2012 soll der Etat des Verfassungsschutzes von 174 Millionen im Jahr 2011 auf 188 Millionen wachsen. In Zeiten der sogenannten „Sparhaushalte“ eine wahrhaft traumhafte Steigerungsquote von 7,5 Prozent!
Die Mordserie des faschistischen Killerkommandos dient auch zum Vorwand, das in der Verfassung verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter ad absurdum zu führen.
Mit der „Verbunddatei Rechtsextremismus“ wird erstmals im politischen Bereich eine umfassende, für Polizei und Geheimdienste gleichermaßen zugängliche Datensammlung geschaffen. Dieses Instrument lässt sich jederzeit auch auf die als „linksextremistisch“ verunglimpften Organisationen und Personen übertragen. Dementsprechend ist in verschiedenen Vorschlägen des Bundesinnenministeriums zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den faschistischen Terroranschlägen auch nur pauschal von „Extremismus“ die Rede, so z. B. bei der Verlängerung der Speicherfristen von Daten oder der erweiterten Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen Dateien, in der ausdrücklich umfassende Hintergrunddaten gespeichert werden sollen. Die Öffentlichkeit hat natürlich keinen Einblick, was und wer da gespeichert wird.
Seit dem 16.12.2011 existiert ein „Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ (GAR) mit jeweils 50 Vertretern des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes. Dort finden tägliche Lagebesprechungen statt. Diese sollen ausdrücklich auch der gemeinsamen Planung und Durchführung operativer Maßnahmen dienen. Das ist eine neue Stufe der Zusammenfassung aller Geheimdienste, von Verfassungsschutz, BND und MAD.

Was soll geschützt werden?
Als Vorbereitung auf kommende Klassenauseinandersetzungen dulden und fördern die Herrschenden verstärkt faschistischen Terror, seitdem dieser sich zunehmend gegen die Arbeiterbewegung, Linke und Revolutionäre richtet.
Deshalb muss dem entschiedenen antifaschistischen Kampf für die unmissverständliche Ächtung und das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda mehr Beachtung gegeben werden. Dieser Kampf steht in enger Verbindung mit dem Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten.

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