Wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf

Das von den USA verhängte Embargo gegen iranische Öl-Exporte und die Verlegung zweier US-Flugzeugträger in den Persischen Golf zeigen die wachsende Kriegsgefahr am Golf.

Schon länger ist der Iran ständigen Provokationen durch die US-Regierung in Form von „Strafmaßnahmen“ ausgesetzt: internationaler Boykott des iranischen Bankwesens, Reiseverbote gegen iranische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter, internationale Verbote von Geschäften mit iranischen Firmen usw. Mehrere Atomforscher wurden ermordet, offenbar waren Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad verstrickt. Mit US-Drohnen wird das Land ausgespäht. Gleichzeitig gießt das faschistisch-islamistische Ahmadinedschad-Regime Öl ins Feuer.

Die iranische Atombombe verhindern?
Eine iranische, Israel bedrohende Atombombe ist das seit 2006 vorgebrachte Hauptargument der USA für die Drohungen und Provokationen. Fakt ist: Der Iran hat im August 2010 das Kernkraftwerk Buschehr in Betrieb genommen und im September 2011 ans Stromnetz angeschlossen. Fakt ist: Unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde hat der Iran Anfang Januar mit der 20-prozentigen Urananreicherung von Kernbrennstäben begonnen. Fakt ist: Für den Bau einer Atombombe ist eine 90-prozentige Urananreicherung erforderlich.
Die USA betreiben mit dem Argument „Atombombe gegen Israel“ psychologische Kriegsvorbereitung. Natürlich sind zivile und militärische Kerntechnologien nicht zu trennen. Aber um zu verhindern, dass Atombomben in die Hände des faschistischen Ahmadinedschad-Regimes kommen, sind ausgerechnet die USA als Weltatommacht Nr. 1 und einziges Land der Welt, das jemals Atombomben eingesetzt hat, am wenigsten geeignet. Weltweiter aktiver Widerstand muss alle ABC-Waffen bzw. Atomanlagen ächten, verbieten und vernichten bzw. stilllegen! Die „Argumente“ der US-Regierung erinnern auffällig an die vor dem Irak-Krieg vorgebrachten Kriegslügen von angeblichen „Massenvernichtungswaffen“.

Der US-Aufmarsch zielt auf Russland und China
Das Regime des Iran ist faschistisch in einer neuen Form des religiös-fundamentalistischen Terrors gegen jegliche fortschrittliche und demokratische Bewegung, vor allem gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung des Iran. Der Iran besitzt die drittgrößten Öl- und die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, aber die Massen darben in besonderer Ausbeutung und Unterdrückung, besonders die Frauen. Dieses Regime hat allein 2009 im Jahr der demokratischen Massenerhebung laut amnesty international 388 Menschen hingerichtet. Der Iran hat enge wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu Russland und China. China ist der Hauptabnehmer der iranischen Erdölexporte. Der Iran beansprucht zunehmend die Position einer Regionalmacht gegenüber Afghanistan, Pakistan und dem Irak und unterstützt reaktionäre fundamentalistisch-islamistische Kräfte im Nahen Osten und in Nordafrika. Das Regime reagiert vor allem mit der Drohung der Sperrung der Straße von Hormus, durch die 40 Prozent der Weltöltransporte auf dem Seeweg laufen. Der Iran hat seit 2005 Beobachterstatus beim ausdrücklich gegen die konkurrierende NATO gegründeten Militärbündnis „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ). In ihr sind die Imperialisten China und Russland die Hauptmächte.
Für die US-Imperialisten war es noch nie ein Problem, solche erzreaktionären Regimes zu unterstützen, wenn sie sich ihren Interessen unterordneten. So wurde z. B. mit Saudi-Arabien, einem der reaktionärsten Regimes der Welt, im Dezember 2011 ein Vertrag über die Lieferung von 84 modernsten F 15-Kampfjets geschlossen, als „Schlüsselkomponente zur regionalen Sicherheit“, wie es in der Vereinbarung heißt. Das Land wird systematisch als US-Vasall hochgepäppelt. Einer solchen Unterordnung unter die Interessen des „westlichen“ Finanzkapitals verweigert sich das iranische Regime derzeit.
Das eigentliche Motiv für den US-Militäraufmarsch am Golf ist es, den wachsenden Einfluss der imperialistischen Rivalen China und Russland auf den Iran zu stoppen und den Iran dem alleinherrschenden internationalen Finanzkapital frei zugänglich zu machen. Gerade jetzt, wo ein neuer weltweiter Kriseneinbruch bevorsteht, wird der internationale Konkurrenzkampf der Imperialisten immer aggressiver. „Es gibt zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang von Wirtschaftskrise und Kriegen, aber es ist schon auffällig, dass bereits kurz nach dem gescheiterten Abenteuer der USA und der NATO im Irak und Afghanistan neue kriegerische Töne angeschlagen werden“ – so Stefan Engel im Interview in RF 1/12 zur allgemeinen Kriegsgefahr, wie sie durch den Kriegs-Aufmarsch der USA am Golf in Erscheinung tritt.

„Neuordnung“ des Nahen Ostens – ein Debakel
Ende 2011 gingen einzelne US-Richter dazu über, den Iran für „mitschuldig“ an den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 und einer Zusammenarbeit mit „Al Qaida“ zu erklären. Die seit George W. Bush angestrebte „Neuordnung“ des Nahen Ostens zum „Greater Middel East“ sollte die US-Herrschaft als unbestrittene Weltmacht Nr. 1 von der Türkei bis Pakistan verwirklichen. Doch die Ausschaltung der vom US-Imperialismus demagogisch so bezeichneten „Schurkenstaaten“ endete für den US-Imperialismus in einem Debakel. Die Völker im Irak und in Afghanistan leisten erfolgreich Widerstand, die Weltöffentlichkeit lehnt diese Kriege ab, auch in den USA, und der „Friedens“-Lack Obamas ist ab. Obama muss dem Ruf in den USA „bring our boys home“ wenigstens zum Schein folgen. Seine zum Jahreswechsel verkündete „Reduzierung der US-Rüstungsausgaben“ ist allerdings eine Täuschung, denn der US-Rüstungsaufwand ist immer noch größer als der der zehn nächsten Rivalen des US-Imperialismus zusammen!
Die EU beteiligt sich derzeit nicht am offenen Säbelrasseln des US-Imperialismus. Sie setzt gegenwärtig vor allem auf Sanktionen. Ende Januar will sie über einen Importstopp für Öl aus dem Iran beschließen. Das würde vor allem Italien, Spanien und Griechenland treffen, die besonders auf iranisches Öl angewiesen sind. Insgesamt kommen nur 4,5 Prozent der EU-Rohölimporte aus dem Iran.
Vor allem der deutsche Imperialismus hält sich relativ bedeckt: Deutschland ist nach wie vor zweitwichtigster Handelspartner des Iran, nach Informationen von Handelsblatt Online hat im letzten Jahr unter anderem die Ausfuhr von Gütern mit militärischem Verwendungszweck in den Iran zugenommen. Das deutsche Wirtschaftsministerium widersetzte sich auch monatelang den Forderungen aus den USA und der EU, iranische Banken zu sanktionieren, was allerdings inzwischen erfolgte. Andererseits erlaubte Kanzlerin Merkel vor kurzem im EUCOM-Stützpunkt Stuttgart-Vaihingen die Eröffnung des „Israel Defence Force“, also der Kommandozentrale zur Leitung von Kriegseinsätzen gegen den Iran. Der deutsche Imperialismus, der sich – mit steigender Tendenz – zum drittgrößten Waffenexporteur an reaktionäre Regimes der ganzen Welt aufgeschwungen hat, beliefert unter anderem die israelische Marine mit U-Booten.

Kampf um den Erhalt des Weltfriedens!
Die Zündelei am Golf beschwört eine ernsthafte Weltkriegsgefahr herauf. Beim Zusammenprall der US-Kriegsmaschine mit dem iranischen Militär droht auch ein militärischer Konflikt mit dessen Verbündeten China und Russland. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesausschuss Friedensratschlag die Aufgabe „Hände weg vom Iran“ in sein Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2012 aufgenommen hat.
Angesichts der imperialistischen Militarisierung der Weltpolitik, der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr wächst die Suche der Menschen nach der Perspektive nicht nur zur Verhinderung eines konkreten Krieges, sondern für einen dauerhaften Frieden auf der Welt. Das ist auf revolutionärem Weg über den Sturz des imperialistischen Weltsystems und die Erkämpfung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu erreichen, weil dann die Ursache von Raubkriegen beseitigt ist. Die Volksaufstände für Freiheit und Demokratie in Afrika, im südlichen Mittelmeer-Raum und im Nahen Osten haben das imperialistische Machtgefüge in der Region erschüttert. Auch in Israel ist das reaktionäre Netanjahu-Liebermann-Regime, der verbale Hauptkriegstreiber gegen den Iran, mit Massenprotesten konfrontiert.
Im Iran ist die Glut der Massenkämpfe von 2009 gegen das Ahmadinedschad-Regime noch heiß, das verhasste Regime bewegt sich auf einem Vulkan. Der länderübergreifende Kampf für Demokratie und Freiheit gärt auch dort. Zunächst muss das faschistische Regime von einer breiten Einheitsfront der iranischen Massen mit der Arbeiterklasse als Kern gestürzt werden. Die Marxisten-Leninisten treten dafür ein, diesen Kampf mit sozialistischer Perspektive zu führen und als Kampf um nationale und soziale Befreiung weiterzuführen.
Mit der ICOR, in der auch die iranische Ranjiban Party of Iran (Proletarische Partei des Iran) Mitglied ist, steht heute eine revolutionäre Weltorganisation bereit, den aktiven Friedenskampf und die Solidarität mit dem Kampf der iranischen Massen international zu koordinieren und zu revolutionieren. Die MLPD wird sich für ein breites Bündnis im Friedenskampf einsetzen und dafür auch die diesjährigen Ostermärsche, den 1. Mai und den Antikriegstag als ICOR-Kampftage nutzen.
Schluss mit der Kriegs-Provokation am Golf! Nehmt ihnen die Welt aus der Hand – eh sie verbrannt!

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