Peru: Nein zu Militarisierung, Unterdrückung und Ausverkauf

Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei Perus

Das peruanische Volk hatte große Hoffnungen in die seit dem 28. Juli 2011 amtierende Regierung unter Präsident Ollanta Humala gesetzt. In seinem Wahlkampf gab er sich fortschrittlich und stellte eine Überprüfung internationaler Verträge mit großen Monopolen, die seit Jahrzehnten das Land ausplündern, in Aussicht. Davon ist nicht viel geblieben. Schon im Dezember letzten Jahres gab es massive Proteste gegen ein gigantisches Gold-Tagebauprojekt (Conga) des Konzerns Yanacocha S. A. in der Region Cajamarca, die dessen vorläufigen Stopp erreichten. Die Regierung Humala verhängte damals den Ausnahmezustand und ging mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Bis heute haben die Verträge jedoch weiter Gültigkeit. Am 4. Januar kam es erneut zu Protesten. In diesem Zusammenhang entwickeln sich auch Wasser-Proteste. Am 21. Januar wird in Lima eine „Demonstration für das Wasser“ stattfinden und für den 1. Februar ist ein landesweiter „Marsch für das Wasser“ geplant, der am 10. Februar in der Hauptstadt Lima eintreffen soll. Wir veröffentlichen hier Auszüge aus einer Erklärung der ICOR-Mitgliedsorganisation Partido Marxista-Leninista del Peru, die sich mit den Hintergründen befasst.

1. Es haben wenig mehr als 140 Tage ausgereicht, damit die Regierung von Ollanta ihr wahres Wesen und ihre wahre Natur zeigt, wirklich sehr weit entfernt von den Forderungen und Versprechen, die er früher machte: eine demokratische, patriotische und nationalistische Regierung, eine verfassungsgebende Versammlung, neue Verfassung, soziale Gerechtigkeit und Krieg auf Leben und Tod gegen die Korruption waren unter den wichtigsten. Die Masse der Werktätigen in den Städten und auf dem Land, die Frauen und Jugendlichen des Volkes waren der Ausverkaufspolitik, Ausbeutung, Unterdrückung und Korruption überdrüssig, die sie mehr als 20 Jahre ertragen mussten. Sie alle haben Ollanta in den harten Wahltagen im Juni auf den Straßen und Plätzen begleitet, sie haben die Angst und den ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Terrorismus der herrschenden Klassen und ihrer Parteien besiegt, die das von ihnen kontrollierte Medienimperium und die offene Unterstützung des Imperialismus benutzt haben, um zu versuchen, seinen Sieg zu verhindern.

2. Aber … wie wir schon in unserer Erklärung vom September gewarnt haben, machen Ollanta Humala und seine Komparsenschaft von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Reformisten eine politische und programmatische Wende im Pakt mit bekannten, als Lämmer verkleideten konterrevolutionären Kräften, auch mit Verantwortlichen der Ausverkaufspolitik, der Ausbeutung und der herrschenden Korruption. … Dabei blieben ihre Aufrufe, eine fortschrittliche und nationalistische Regierung einzusetzen, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Annullierung von Verträgen mit multinationalen Bergbauunternehmen …, die Revision des Freihandelsabkommens usw. auf der Strecke. …

3. Nach etwas über hundert Tagen der Regierung Humala entsprechen die Entscheidungen und Aktionen des Regimes von Ollanta, das die Politik seiner Vorgänger weiterführt, genau seinem Programm von „Wachstum mit sozialer Einbeziehung“, in anderen Worten Neoliberalismus und Assistenzialismus (Politik der Almosen – Anm. d. Übersetzer). Die gesetzgebenden Verordnungen über „Rente 65“ (staatliche Rente von 125 Soles (1) pro Monat für Menschen über 65 Jahre, die in extremer Armut leben – Anm. d. Übersetzer), die lächerliche Erhöhung des Mindestlohns von drei Soles pro Tag, „Cuna Más“ (staatliches Programm zur Betreuung von Kleinkindern – Anm. d. Übersetzer) und Ähnliches sind dramatische Beispiele dieser Feststellung. Zu Leiharbeitsfirmen und anderen Formen der Fremdvergabe von Arbeit – nichts; zu einem neuen Arbeitsgesetz, das die wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter wieder herstellt – nichts; über die Unterstützung der Landwirtschaft und der Bauern – nichts, stattdessen grünes Licht für die beschleunigte Bildung von neuem Großgrundbesitz; zur Dringlichkeit einer neuen Steuerreform, die als Grundprinzip hat, dass die, die mehr verdienen, mehr zahlen – nichts; zu den Verträgen mit den transnationalen Bergbauunternehmen, die unsere Reichtümer plündern, unsere Umwelt vergiften und großartige Gewinne einfahren, erklärt das neue Regime, ohne rot zu werden, dass die Vereinbarungen genau eingehalten werden. Zwar wurde das Gesetz zur Volksbefragung verabschiedet, aber es bleibt ein „Gruß an die Fahne“, da es keinen bindenden Effekt hat. Die Besteuerung der Supergewinne der transnationalen Bergbauunternehmen, die in Hülle und Fülle mit Lob überhäuft wurde, wurde zu einer gemeinen Gaunerei; die drei Milliarden Soles entsprechen nur 4,8 Prozent des Absatzes der Bergbauunternehmen. Diese haben 2010 im Wert von 22 Milliarden US-Dollar exportiert und die Tendenz geht zu einem Jahresexport von 30 Milliarden US-Dollar. Konkret überschreitet die berühmte Besteuerung kaum 1,5 Milliarden Soles.

4. Aber was kann man von einem Ministerkabinett erwarten, das, wie es die DESAFIO, das Sprachrohr des Volksblocks, treffend beschrieben hat, … aus Personen besteht wie Luis Castilla, der aus der Verwaltung von García kommt, … heute verantwortlich für die Wirtschaft und verbandelt mit der Weltbank und der Corporación Andina de Fomento (eine auf die Förderung der Andenpakt-Länder ausgerichtete Entwicklungsbank – Anm. d. Übersetzer); René Cornejo, Minister, der auch aus der García-Verwaltung kommt und Chef des Investitionsplans war zur Auswahl der Megaprojekte, hauptsächlich im Bergbau, die heute die Konflikte hervorrufen; Carlos Paredes, Minister und Unternehmer, der heute die Aufgabe hat, mit der Telefongesellschaft neu zu verhandeln, die sich weigert, Einkommenssteuer zu bezahlen …; dem Minister Miguel Caillux, Viehzuchtunternehmer und Agrarexporteur, Beauftragter für die Projekte von Olmos-Tinajones und die Entwicklung der Landwirtschaft, die ihrem Schicksal überlassen bleibt; Silva Martinot, Minister und Unternehmer, Vertreter des Verbandes der Exportwirtschaft ADEX; Herrera Descalzi, Minister für Energie und Bergbau, der mit der Gruppe Benavidez de la Quintana verbunden ist, Gesellschafter der New Pont in Yanacocha und des Projektes Conga; Julio Velarde, Vorsitzender der BCR (peruanische Staatsbank – Anm. d. Übersetzer) seit den Zeiten von Alan García …; und als chinesische Schatten drei oder vier kleinbürgerliche Sozialdemokraten. Das sind die Komparsen dieses neoliberalen Ministerkabinetts, das die Politik der Vorgängerregierung weiterführt. In dieser Regierung dürfen dunkle Gestalten nicht fehlen … wie ein gewisser Adrian Villafuerte, pensionierter Kommandant der Armee, früher Manager eines transnationalen Bergbauunternehmens und heute Chef der nationalen Führung des Geheimdienstes, und Luis Favre, ein argentinisch-brasilianischer Trotzkist der 1980er Jahre mit einer Vergangenheit als Provokateur, der als Spalter in die Reihen der peruanischen Linken eindrang und heute dicker Freund der Benavides de la Quintana ist, beide enge Berater von Ollanta Humala.

5. Der Kampf gegen Korruption war eine der Hauptlosungen im Wahlkampf von Ollanta. Es hat nicht lange gedauert, dass alte Verbindungen, z. B. mit Funktionären der russischen Regierung, wieder aufgenommen wurden, oder auch mit der Wong-Gruppe. (Zusammenfassung der Übersetzer)

6. Die von Ollanta Humala getroffene Entscheidung, dem Projekt CONGA grünes Licht zu geben, das die unterwürfige und korrupte Regierung von Alan García unterschriftsreif hinterlassen hat, kennzeichnet den Weg, den Humala gewählt hat: Bevor die Souveränität wiedererlangt, die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen beendet und die Umwelt geschützt wird, wird das Leben und der Wohlstand des Volkes eingesetzt für die transnationalen Bergbauunternehmen, die geschützt durch verräterische Vereinbarungen nur Verwüstung, Ruin, Tod und Armut hinterlassen. …
92.000 Tonnen Steine pro Tag werden weggeräumt und erzeugen über 17 Jahre 85.000 Tonnen giftigen Abraum pro Tag. Der Konzern Yanacocha strebt an, aus den Tiefen der Lagunen nicht weniger als 11,8 Millionen Unzen Gold zu fördern … und außerdem 3,1 Billionen Pfund Kupfer. Das sind die Gründe ihrer Gier und dafür, dass Ollanta Humala ihnen das ermöglicht. …
Und zu all dem fügen wir hinzu, dass das Bergwerk Yanacocha das ganze Wasser aus dem Becken des Rio Grande für sich genommen hat, welches vorher die Stadt Cajamarca verbraucht hat. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt heute gebrauchtes und vom Bergwerk aufbereitetet Wasser konsumiert, und es ist die Bevölkerung von Cajamarca, die ihre Gesundheit riskiert und die erhöhten Kosten der Reinigung des Wassers bezahlt, das vorher von Yanacocha benutzt und verseucht wurde. Das alles erklärt und berechtigt die Ablehnung und den Kampf der Völker von Peru gegen die transnationalen Bergbauunternehmen.

7. Ollanta Humala … vermisst seine alten Zeiten, als er wirksamer Ausführender von Einsätzen im „schmutzigen Krieg von geringer Intensität“ war, den der Staat in den vergangenen Jahrzehnten geführt hat und dessen Hauptopfer die indigenen Gemeinschaften und die einfachen und unschuldigen Bauern waren. Ollanta Humala praktiziert offene Repression zur Zerschlagung der gerechten und legitimen Proteste und Kundgebungen des Volkes zur Verteidigung des Lebens, des Landes, des Wassers und zur Vertreibung der transnationalen Bergbaukonzerne, die unsere Ressourcen ausbeuten und nur Hunger, Verwüstung und Trümmer hinterlassen. Genauso wie García und Fujimori kriminalisiert er sie, versucht er, sie zu diskreditieren, indem er sie beschuldigt, von Terroristen, Extremisten und agitatorischen Söldnern unterstützt zu werden; er erklärt den Notstand und militarisiert die Regionen, er stationiert Hunderte von Soldaten und Polizisten wie in Cajamarca, Andahuaylas, Madre de Díos, Canete, um die Massen in Angst und Schrecken zu versetzen unter dem Vorwand
der Verteidigung des „Rechtsstaats, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen und privaten Eigentums“; er setzt die alte, marode und korrupte Justiz in Bewegung, damit sie Prozesse gegen die vom Volk ernannten und demokratisch anerkannten Führer und Leiter eröffnet und sie einsperrt. Dabei werden jede Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte verletzt.
Nach wenig mehr als hundert Tagen Humala-Regierung … gibt es schon viele Tote, Verletzte, Eingesperrte und Verfolgte … . Präsident Humala, das Volk ist aufgestanden, mit dem Leiden hat es seine Lektionen gelernt und ist nicht bereit, weiter betrogen zu werden! Es hat verstanden, dass es nur mit dem Kampf, der Initiative und der Kraft seiner Einheit und Organisation mit der sozialen Ungerechtigkeit, der Unterdrückung und der Gewalt der Mächtigen Schluss machen kann …

8. Die Marxistisch-Leninistische Partei von Peru gibt volle Unterstützung und Hilfe für die Kämpfe, die Kundgebungen und die Forderungen der Völker, gegenwärtig insbesondere des Volkes, der Bauern und Arbeiter von Cajamarca. Diese repressive, autoritäre Welle von noch mehr Ausverkauf erfordert die größte Einheit der politischen und sozialen Organisationen des Volkes, der Gewerkschaften der Arbeiter und Bauern und Einheimischen, der regionalen Fronten der Jugendorganisationen, der Frauen und Berufstätigen, um einen „Nationalen Kampftag“ für folgende Forderungen zu begehen:
• Nein zum Projekt Conga! Überprüfung der unterschriebenen Vereinbarungen mit den transnationalen Bergbauunternehmen!
• Aufhebung des Notstands, Entmilitarisierung der Region und Rückzug des Polizei- und Militärkontingents!
• Aufhebung der offenen Prozesse gegen den Präsidenten der Region Santos und andere Volksführer! Ablehnung der illegalen und missbräuchlichen Verhaftung und polizeilichen Verfolgung von Saavedra, dem Präsidenten der Umweltfront von Cajamarca, und Bestrafung der Verantwortlichen!
• Freiheit für die willkürlich verhafteten Bauern, Arbeiter und Studenten!
• Behandlung und Entschädigung der Verletzten durch die repressiven Aktionen der Polizeikräfte!
• Aufschub und Überprüfung der Konzessionen für Bergbau, Erdöl- und Erdgasförderung sowie für Wasserkraft! Überprüfung der Verfahren für die Erteilung von Konzessionen; Weiterführung nur von denjenigen Verfahren, die machbar sind im Rahmen der ökonomischen und ökologischen Zoneneinteilung und nach vorheriger Konsultation!
• Unverzügliche Regelung und Erlass des Gesetzes zur Konsultation, wirksam und verbindlich!
• Sofortige Übertragung der Verantwortung für die Auswertung und Verabschiedung der Studien zu Umweltbelastungen auf das Umweltministerium und Überprüfung der Verfahren der Erarbeitung, Beratung und Verabschiedung!
• Für eine territoriale Ordnung, die sich auf eine Strategie der wirtschaftlichen und ökologischen Zoneneinteilung in Absprache mit den regionalen und lokalen Regierungen und sozialen Organisationen stützt!
• Effektive und konkrete Befugnisse und Aufgaben der regionalen und lokalen Regierungen bei der Verwaltung der Rohstoffgewinnung!
• In Bezug auf den illegalen Bergbau, der Amazonien zerstört, muss diese Aktivität gebremst werden! Dabei müssen aber auch – genauso wie beim Drogenhandel – die Lieferanten von Kapital, Maschinen und Betriebsstoffen und die Goldhändler angegriffen werden! …
Für eine demokratische, antiimperialistische Regierung, eine Regierung der Einheit des Volkes!
Für eine gesetzgebende Versammlung und eine neue Verfassung!


Politbüro des Zentralkomitees, 11. Dezember 2011

(1) 3,5 Soles = 1 Euro

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