Kasachstan: Mutiger Kampf der Ölarbeiter gegen Staatsterror

Nach dem Blutbad, das Polizei und Miliz der Regierung von Nursultan Nasarbajew an den seit Mai streikenden Ölarbeitern am 16. Dezember 2011 verübten, wurden sofort Nachrichtensperre und Ausnahmezustand über die Stadt Shanaosen bis zum 5. Januar verhängt („rf-news“ berichtete). Telefon, Briefe, Twitter – alles wurde gesperrt. Es sollte im Land nicht bekannt werden, dass hier ein regelrechtes Massaker mit rund 70 Toten – vor allem durch Polizeikugeln getöteten Arbeitern (offiziell werden 16 Tote zugegeben) – und Hunderten Verletzten stattfand. Trotzdem fanden in anderen Städten Protestkundgebungen statt.
Es wimmelt in der Stadt von Miliz, Polizei, Innenministeriumstruppen. Es herrscht Ausgangssperre, Versammlungsverbot, niemand darf fotografieren, Videos aufnehmen, etwas kopieren. Es gab und gibt wahllose Verhaftungen, um durch erpresste Aussagen nachträglich eine Rechtfertigung für das Blutbad zu erhalten.
Bereits am 15. Dezember, so ein Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangte, schrieben Bürger von Shanaosen an die Verwaltung, dass Provokateure in die Stadt geschleust werden und dass sie um Schutz vor den Provokateuren bitten. Tatsächlich waren es schwarz vermummte Gestalten, die am Tag des Blutbads Polizeiautos und staatliche Gebäude anzündeten und zerstörten.
Das Regime hat Angst vor der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, für die der Streik der Ölarbeiter von Shanaosen das deutlichste Zeichen ist. Schon im Sommer sind Tausende der streikenden Ölarbeiter aus der Regierungspartei „Nur Otan“ ausgetreten. Empört sind sie, dass ihr berechtigter Streik für illegal erklärt wurde, dass die Milliarden Öldollars, die sie jährlich erwirtschaften, nicht der Bevölkerung zugute kommen und  einige wenige sich am Reichtum des Landes unermesslich bereichern, darunter besonders Timur Kulinbajew, der Schwiegersohn Nasarbajews.
Inzwischen wurde der Ausnahmezustand bis zum 31. Januar 2012 verlängert, und am 6. Januar erklärte das Regime den Ausschluss der Bevölkerung der Stadt von den Parlamentswahlen, so lange der Ausnahmezustand erklärt ist. Die Wahlen sind am 15. Januar.
Bolat Abilov, Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission über das Blutbad und eines der führenden Mitglieder der Oppositionspartei „Azat“, sagte dazu auf einer Pressekonferenz in Almaty: „Die Herrschenden wissen, dass, wenn jetzt hier mehr oder weniger ehrliche Wahlen stattfinden, sich viele Mitglieder der Wahlkommission, Lehrer von Shanaosen, weigern werden, die Wahlergebnisse zu fälschen. Dann würde die Partei ,Nur Otan‘ null Stimmen erhalten.“
Weltweit gab es eine Protestwelle vor kasachischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Russland, in der Ukraine, in Deutschland, Schweden, Belgien, Irland und Österreich, sogar in Hongkong und Israel. Aus der ganzen Welt erhielten und erhalten die Ölarbeiter Solidarität und Unterstützung. Auch die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ in Deutschland erklärte ihre Solidarität. Gegen den Terror und die Unterdrückung des Regimes ist weiterhin Solidarität nötig, Proteste sind an die Adresse der Botschaft Kasachstans in Deutschland zu richten, das beste Beziehungen zu Kasachstan unterhält.

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