Gemeinsam für das politische Streikrecht in ganz Europa!

27.12.11 - In Deutschland gibt es kein politisches Streikrecht. Im Unterschied dazu hat es sich die Arbeiterbewegung in vielen Ländern der EU bereits erkämpft ...

Allerdings wollen die Herrschenden dieses demokratische Recht der Arbeiterklasse auch dort abbauen. Das berichtet aktuell eine Korrespondentin aus Paris:

"Seit sieben Tagen streikt das Sicherheitspersonal auf dem Pariser Flughafen Piossy-Charles-de-Gaulle für höhere Gehälter. Die Angestellten arbeiten für den Mindestlohn mit äußerst unsicheren Arbeitsverträgen, Schichtarbeit und schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Regierung Sarkozy hat Polizei und Militär eingesetzt, um den Streik zu brechen mit dem Argument, 'die Franzosen dürften nicht gehindert werden, in Ferien zu fahren'. Dabei hat der Streik den Start nicht eines einzigen Flugzeugs behindert. Der Einsatz der Staatsgewalt ist ein neuer Angriff auf das Streikrecht, wie es ihn bisher noch nicht gab. Außerdem handelt es sich um eine Bürgerkriegsübung und man will abschätzen, inwieweit der Einsatz der Staatsgewalt akzeptiert wird. Die Regierungsmaßnahmen stoßen auf großen Widerspruch."

Der Kampf um das Streikrecht macht auch die Notwendigkeit des gemeinsamen Zusammenschlusses der Arbeitereinheit über Ländergrenzen deutlich. Auch dafür muss die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen", die ICOR, unterstützt und gestärkt werden.

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