Bayern gegen Links – so hätten sie es wohl gerne!
„Bayern gegen Linksextremismus“ – unter dem Motto hat das bayerische Innenministerium seit einigen Monaten eine Internetkampagne geschaltet. Sie richtet sich vor allem an Eltern, Lehrer und Schüler. Grund: der Linkstrend vor allem unter der Jugend. Motiv: die Jugend abhalten, sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Hauptmethode: Erzeugen von dumpfen Ängsten mit Hetze und Halbwahrheiten, was passiert, wenn Kinder und Jugendliche mit den danach aufgelisteten Organisationen zu tun haben. Darunter sind MLPD, REBELL, SDAJ, VVN-BdA, SI, DKP, Die Linke, solid, antifaschistische Initiativen, autonome Gruppen, usw.
Dazu gibt es dann sogenannte „Erste Hilfe“ von „kompetenten und qualifizierten“ Beratern – gemeint ist der Verfassungsschutz, was angesichts der Mordserie durch Neonazis und den Verbindungen zum Verfassungsschutz mehr als nur ein Hohn ist. Die Neonazis bzw. ihre Seilschaften arbeiten mit diesem auf einer Linie, wenn sie auf ihren Internetseiten aufriefen, diese „linksradikalen Verbrecher“ zu denunzieren.
Die MLPD Bayern hat die Initiative ergriffen und allen betroffenen Organisationen und Zusammenschlüssen einen Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung gegen diese Internetseite angeboten. Die Methode, nur über E-Mail, brachte aber keinen Erfolg. Meist wurden die E-Mails ob der täglichen Flut an Nachrichten nicht beachtet. Also haben wir z. B. in München einen großen Teil der Organisationen persönlich besucht und fingen an, bei einer Demo gegen die Morde der „NSU“ Erstunterzeichner für die Erklärung zu sammeln. Inzwischen haben sich über 80 Personen und Organisationsvertreter eingetragen.
Es gab im Landesverband aber auch Bedenken, ob wir als Marxisten-Leninisten uns jetzt lieber nicht eher bedeckt halten sollen, wo doch überall in den Massenmedien und mit Filmen, Büchern usw. Stimmung gegen Links gemacht wird und da vor allem gegen Lenin, Stalin und Mao Tsetung? Wäre es da nicht besser, sich nicht in die öffentliche Auseinandersetzung zu begeben und sich zurückzuhalten?
Mit Hilfe unserer Linie und vor allem mit unserem neuen Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ konnten wir diese Vorbehalte klären und überwinden. Ein ganzes Kapitel (S. 256–266) befasst sich hier mit der Methode der Schürung des Antikommunismus und das Fazit ist: Nur offensiv kann dem modernen Antikommunismus begegnet werden!
Das haben wir dann auch getan, Unterstützer gefunden auch aus der Gewerkschaftsarbeit und vor allem auch einige, die selber weiter sammeln wollen. In vielen Diskussionen konnten wir klären, dass es richtig und wichtig ist, gemeinsam vorzugehen und dass die Taktik mancher Vertreter der angesprochenen Organisationen, lieber nichts oder aber lieber nichts mit der MLPD zu machen, die falsche ist. Damit wäre das Ziel der Herrschenden, zu spalten und den antifaschistischen Widerstand zu schwächen, aufgegangen. Die Diskussion über den Sozialismus lassen wir uns nicht vom Verfassungsschutz und seinem Antikommunismus diktieren.
Besonders hervorgetan hat sich Michael Wendl aus München, der als damaliger Sprecher des Kreisvorstandes der „Linken“ unseren Brief selbstherrlich zurückwies und am 16.10. und 27.10. unter anderem meinte, „in eurem Fall ist das Trennende politisch gewichtiger als das gemeinsame Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem bayerischen Staat. Ich habe mich im übrigen politisch klar genug ausgedrückt: die mangelnde Distanzierung vom Stalinismus, aber auch vom Leninismus und deren historischen Verbrechen ist der zentrale Grund“.
Wir machten diesen Briefwechsel in München unter Mitgliedern der Linken bekannt. Viele haben dann unterschrieben. Keine zwei Wochen später trat im übrigen Michael Wendl aus der Linkspartei aus. Mittlerweile hat ein Mitglied des Bundestages der Linken unterschrieben – wir sammeln weiter und diskutieren dabei vor allem mit den Menschen die sozialistische Perspektive.
MLPD, Landesleitung Bayern