Montagsdemos weiterführen und demokratischer organisieren

Montagsdemos weiterführen und demokratischer organisieren

Bild von einer Montagsdemo gegen „S21“ im Juli 2011

770 Teilnehmer berieten über den weiteren Widerstand gegen „Stuttgart 21“

Am 4. Dezember hatte das „Aktionsbündnis gegen S 21“ zu einem sechs Stunden dauernden Ratschlag ins Stuttgarter Rathaus eingeladen. Dort sollte beraten werden, wie der weitere Protest gegen „Stuttgart 21“ geführt werden soll. Das Rathaus platzte dann auch aus den Nähten. Nach einem kurzen Einleitungsreferat wurden die Teilnehmer aufgefordert, Arbeitsgruppen zu bilden, allerdings gleich verbunden mit dem Hinweis, dass es heute nicht um Abstimmungen gehe.

Obwohl das vermieden wurde, fielen die „Stimmungsbilder“ über wesentliche Fragen sehr eindeutig aus. So wurde im großen wie im kleinen Sitzungssaal ohne Gegenstimme erklärt, dass der weitere Widerstand gegen „S 21“ notwendig und legitim ist: „Murks bleibt Murks und unsere Argumente gegen ,S 21‘ sind ohne Zweifel richtig.“
Nicht nur die Manipulation der Volksabstimmung wurde angegriffen. Die Umweltzerstörung durch „S 21“, die Verschlechterung des Nah- und Regionalverkehrs, das umweltschädliche Anschwellen des Pkw- und Lkw-Verkehrs wurden ins Feld geführt. Eine einhellige Zustimmung bekamen Aussagen wie „Die Beendigung der Montagsdemos wäre genau das falsche Signal in andere Länder und Regionen“ und „Wir müssen uns vielmehr gerade mit der Umweltbewegung wie gegen die AKW, aber auch international
gegen gigantische Projekte wie unter anderem im italienischen Susatal zusammenschließen.“ Gleichzeitig gelte es, „mehr in die Stadtteile zu gehen“, breiter gesellschaftliche Fragen aufzugreifen und die positive Alternative „K 21“ zu propagieren. Es ist hier gar nicht möglich, alle Aspekte anzuführen. Auf jeden Fall brachten die Teilnehmer eindeutig zum Ausdruck, dass der Widerstand weitergehen muss – auch mit den einhelligen Sprechchören „Oben bleiben“ am Schluss.
Im Vorfeld der Konferenz gab es über TV-Interviews mit Winfried Kretschmann und Winfried Herrmann dahingehend Äußerungen, hinter die Montagsdemos ein Fragezeichen zu setzen. Dagegen war das eindeutige Votum für die Fortführung der Montagsdemonstrationen in sämtlichen Arbeitsgruppen sehr wichtig: Sie sind „Rückgrat der Bewegung“ mit einer „wichtigen Wirkung in die Öffentlichkeit, aber auch in die eigenen Reihen“. Gleichzeitig gab es sehr viele Kritiken an der konkreten Durchführung. In ihnen fand auch eine breitere Kritik an teils mangelnder Transparenz und demokratischen Strukturen in der Bewegung ihren Ausdruck. „Wir können nicht Aktionen für direkte Demokratie machen und sie in der Bewegung selbst nicht praktizieren“, so eine Teilnehmerin.
Ein Aktivist und Sprecher der MLPD bekräftigte diese Aussage und brachte deshalb in der Arbeitsgruppe zur konkreten Durchführung der Montagsdemonstrationen auch die reichhaltigen Erfahrungen der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV ein. Er unterstützte die Forderung nach Abstimmungen auf der Straße. Gefordert wurde auch der Erfahrungs- und Meinungsaustausch am offenen Mikrofon und dass keine Gruppen und Gruppierungen aus dem Widerstand ausgegrenzt werden dürfen.
Aber was in der Diskussion durchaus Anklang fand, wie auch andere Vorschläge in der Arbeitsgruppe (wie die Einladung von Aktivisten anderer Bewegungen im In- und Ausland oder themenbezogene Montagsdemos), wurde durch die Moderation teils wieder verwischt. Das förderte unter anderem die Methode beim Abschlussplenum. Dort durfte jede Arbeitsgruppe nur noch ihre zwei wichtigsten Vorschläge in der Zusammenfassung benennen. Eine Diskussion darüber war im Gesamtplenum von vornherein gar nicht vorgesehen. So blieben viele wichtige Fragen ungeklärt im Raum.
Aber eine überwiegende Mehrheit hielt sichtlich daran fest, dass die Montagsdemonstrationen wöchentlich weiterzuführen sind. Das griff auch die Moderation zusammenfassend auf. Sie sollen jeweils am gleichen Ort stattfinden: Nämlich wegen seiner besonderen Bedrohung durch weitere Baumaßnahmen der Bahn jetzt am Südflügel des Hauptbahnhofes. Der einschränkende Zusatz des Moderators „bis auf weiteres“ spiegelte dabei die Stimmung der Diskussion in den Arbeitsgruppen keineswegs wider.
Das Wichtigste unterm Strich war: Die Bewegung gegen „Stuttgart 21“ hat nach der Volksabstimmung selbstbewusst den Verarbeitungsprozess aufgenommen, um in die nächste Etappe zu gehen.

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