Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Am 28. 11. hat die 17. UNO-Weltklimakonferenz in Durban/Südafrika begonnen. Statt des eigentlich angesagten afrikanischen Frühlings werden die 15.000 Diplomaten, Wissenschaftler, Minister symbolträchtig von einem heftigen Sturmtief begrüßt. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen Protesten von Umweltschützern.

Durch die Folgen der Klimaveränderung drohe die Agrarproduktion in vielen afrikanischen Ländern bis zum Jahr 2050 um die Hälfte zu sinken – mit dieser dramatischen Vorhersage eröffnete Südafrikas Präsident Jacob Zuma die Konferenz. In Thailand will das Hochwasser auch nach Monaten noch nicht weichen und die armen Bauern haben nach den immer verheerenderen Naturkatastrophen kein Geld für neues Saatgut. „In der Zeit von 1970 bis 2008 ereigneten sich 95 Prozent der durch Naturkatastrophen verursachten Todesfälle in Entwicklungsländern“, heißt es in einem Bericht des Weltklimarats IPCC. Doch auch imperialistische Kernländer werden zunehmend von den Folgen getroffen: In Australien wüten erneut Stürme und Überschwemmungen, während Deutschland und Österreich den trockensten November seit langem erleben. Die Klimaforscher sagen für Deutschland inzwischen bis zum Jahr 2100 Temperaturen von bis zu 50 Grad voraus. Die Vorboten einer nicht mehr rückgängig zu machenden globalen Klimakatastrophe nehmen erkennbar zu!

Sorgen des Finanzkapitals

Wer von der Konferenz in Durban nun das notwendige Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakatastrophe erhofft, der irrt sich gewaltig. Ende 2012 läuft das 1997 beschlossene UNO-„Klimaschutzabkommen“ von Kyoto aus, das ein gigantischer Betrug war: Statt der vereinbarten völlig unzureichenden Senkung des Ausstoßes von Klimagasen um 5% stieg der CO2-Ausstoß weiter fulminant an und hatte 2010 mit 6% Tonnen den bisher größten Jahreszuwachs. Was gut funktionierte, war der perverse, profitträchtige Handel mit Verschmutzungsrechten, an dem die internationalen Monopole Milliarden verdienten. Und so gilt ihre Hauptsorge in Durban der Verlängerung vor allem dieses „unverzichtbaren Elements“ des vorgegaukelten Klimaschutzes.

Doch das Finanzkapital und der Zusammenschluss der wichtigsten imperialistischen Länder G20 haben noch weitere Sorgen: Bereits im Juli hat der UN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz den sogenannten „Klimawandel“ zur „Bedrohung für die internationale Sicherheit“ erklärt. NATO-Kreise planen, eine „Rapid Response Force“ einzurichten, die bei Naturkatastrophen eingesetzt werden soll. Sozusagen „Grünhelme“ zur Niederhaltung von Massenflucht und Massenprotest! Laut „SZ“ vom 11. 11. „pocht“ Außenminister Westerwelle auf „mehr Mitsprache bei internationalen Klimaverhandlungen. Denn die Folgen von Klimaveränderungen können zu politischen Spannungen und neuen Konfliktherden führen“.

Diskutiert wird auch über eine künftige Eingrenzung der Teilnehmer der Weltklimakonferenz auf die führenden Wirtschaftsmächte der Welt. Damit wären gerade die Länder unter sich, die den Hauptanteil am Klimagas- Ausstoß zu verantworten haben und gerade die Länder ausgeschaltet, die am drastischsten von den Folgen betroffen sind! Die Kritik der EU und der Bundesregierung an Staaten wie USA und China, die ein Klimaschutzabkommen ablehnen, ist geheuchelt, das ist imperialistischer Ökologismus als Waffe im Konkurrenzkampf.

Auch in Deutschland werden vor dem Hintergrund der Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise erkämpfte Umweltstandards und -maßnahmen unterminiert. Dabei sind die entscheidenden Technologien entwickelt und bezahlbar: Der Weltklimarat teilte im Mai mit, dass für etwa 1% des Welt-Bruttosozialproduktes von zirka 75 Billionen Dollar bis 2050 77% der Weltenergie regenerativ erzeugt werden könnte!

Doch die globale Umweltkrise hat sich seit den 1990er Jahren zu einer Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus entwickelt. Die rücksichtslose Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist für das allein herrschende internationale Finanzkapital in seinem gnadenlosen Konkurrenzkampf buchstäblich alternativlos geworden! Entsprechend ist die Umweltpolitik: Das Ausmaß der heraufziehenden Katastrophe wird heruntergespielt, die Ursachen werden nicht beseitigt aus Rücksicht auf die Profitinteressen. Großreeder jubeln über die jetzt aufgetauten Nordatlantik-Routen und für das Wettrennen um die fossilen Bodenschätze unter dem Nordpol werden jetzt schon Truppen in Russland, China und Kanada konzentriert! Alternative und erneuerbare Energien werden von den Konzernen in Mega-Projekten nur so weit vorangetrieben, wie sie selbst Maximalprofite versprechen. Sie rufen auf dieser Grundlage aber oft selbst wieder gravierende Zerstörungen, Vergiftungen und Deformierung der Natur hervor.

Was tun?

Die alarmierende Entwicklung unserer kranken „Mutter Erde“ mahnt: Lasst uns den Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft selbst in die Hand nehmen, uns international zusammenschließen! Lasst uns auf der ganzen Welt den aktiven Widerstand organisieren und dies mit dem Kampf um die gesellschaftliche Alternative Sozialismus verbinden!

Weltweit stemmen sich Menschen mutig und selbstlos auch gegen den Einsatz des staatlichen Gewaltapparats gegen Umweltverbrechen, wie z. B. gegen den Castor-Transport, gegen „Stuttgart 21“ oder den Flughafenbau in Berlin. Oder wie in Indien, wo Demonstranten bei der Bauplatzräumung erschossen wurden, und in der Türkei gegen den Bau von Atomkraftwerken. In der Arbeiterbewegung entwickeln sich wichtige Initiativen, den Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz als Einheit zu führen.

Die Umweltbewegung hat viel zum gewachsenen Umweltbewusstsein und mit ihrem großen Engagement und Aktionsradius zur Vielfalt der Aktivitäten im Umweltschutz und Widerstand beigetragen. Es wurde aufgeklärt, protestiert, es wurden Lösungsvorschläge für umweltschonende Verfahren erarbeitet und verschiedene Maßnahmen erkämpft. Jeder Fortschritt ist wichtig, aber diese Erfolge sind gemessen an der Dimension des begonnenen Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe nicht ausreichend.

Lasst uns gemeinsam für eine neue Qualität der Umweltbewegung sorgen! Lasst uns die noch vorherrschende Zersplitterung überwinden, den breiten und überparteilichen Zusammenschluss organisieren, der sich nicht auf lokale, regionale oder höchstens nationale Projekte beschränken darf, sondern international koordiniert werden muss.

Es gilt, in praktischer Zusammenarbeit und solidarischer Auseinandersetzung falsche Hoffnungen zu überwinden, allein durch gute Argumente oder wissenschaftliche Nachweise die Herrschenden zur Einsicht bewegen zu können. Organisieren wir eine enge Verbindung der Umweltbewegung mit der Arbeiterbewegung, um die nötige Durchschlagskraft zu bekommen!

Wir brauchen in der Umweltbewegung insbesondere eine systemkritische und systemverändernde Orientierung. Darum ist inzwischen eine intensive Strategiedebatte entbrannt, die wir am 3. Dezember, beim internationalen Umweltkampftag, weiter voranbringen können! Als Mitglied der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) ruft die MLPD zur aktiven Beteiligung an diesem Tag auf. Sie arbeitet dafür in Aktionseinheiten mit. Dabei ist auch eine kritische Auseinandersetzung damit nötig, dass die großen Umweltorganisationen den Weltklimatag komplett gekappt haben. Es ist nicht die Zeit, vor der eiskalten Profitlogik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zu kapitulieren, sondern den aktiven Widerstand dagegen zu verstärken! Die Initiative der ICOR ist ein vorwärtstreibender Beitrag für den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront.

Internationaler Kampftag

Wir rufen die Umweltschützer, Gewerkschafter, die Jugend, die breite Bevölkerung auf: Schließt euch zusammen! Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Die MLPD unterstützt in diesem Sinne Initiativen für eine gemeinsame Umweltmassenorganisation und verändert zurzeit ihre eigene Arbeit: mit dem Aufbau von Umweltgruppen, mit einer systematischen Kleinarbeit an der ganzen Bandbreite der Umweltbewegung. Der Jugendverband der MLPD, der REBELL, hat Widerstandsgruppen gegen Atom- und Klimatod gegründet.

Wer die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wirklich stoppen will, muss den Kapitalismus abschaffen und organisiert für den echten Sozialismus kämpfen – dafür stehen MLPD und ICOR in Wort und Tat!

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