Bundesregierung will Bespitzelung ausbauen und Verfassungsschutz stärken

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sein „10-Punkte-Programm“ vorgestellt, mit dem er „Terror und Gewalt“ bekämpfen will. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau des Bespitzelungsapparats und die weitere Unterhöhlung des Gebots der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Ausgerechnet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sollen gestärkt und ihre Kompetenzen ausgebaut werden. So soll der Bock zum Gärtner gemacht werden. Gestärkt werden sollen diese Staatsorgane, denen bürgerliche Politiker aller Parteien inzwischen „Versagen“ vorwerfen! Aber nur, um davon abzulenken, dass der Verfassungsschutz faschistische Organisationen bewusst gedeckt und aus Steuergeldern finanziert hat. Nur deshalb konnte der NPD-Spitzenfunktionär Ralf Wohlleben mindestens seit 1999 als Verbindungsmann zu dem Mordtrio fungieren.

Der Verfassungsschutz soll jetzt eine „Verbunddatei“ einrichten, in denen Faschisten, ihre Organisationen, Treffpunkte, Bank- und Kfz-Daten usw. gespeichert werden sollen. Alle Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei, werden verpflichtet, dorthin „Erkenntnisse“ zu übermitteln. Zugang zu den Daten sollen sowohl der Verfassungsschutz als auch der MAD haben. In einem gemeinsamen „Abwehrzentrum“ sollen vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz unmittelbar zusammenarbeiten. Damit wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der faschistischen Terrorherrschaft in Deutschland zwischen 1933 und 1945 – weiter ausgehöhlt. Der Bundesinnenminister will die Gunst der Stunde nutzen, die wegen Protesten zurückgezogene Vorratsdatenspeicherung wieder aufs Tapet zu bringen. Die Telekommunikationsdaten sämtlicher Menschen sollen ohne jeden Anlass für sechs Monate gespeichert werden.

Die Frage ist, wofür brauchen sie diese: Der Inlandsgeheimdienst hat dafür zu sorgen, dass die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals nicht in Frage gestellt wird. Die Bedrohung dieser Herrschaft geht nicht von den Faschisten aus. Die sind bereit, genau diese Herrschaft mit offen terroristischen Mitteln zu verteidigen. Das haben sie im Hitler-Faschismus bewiesen. Das beweisen sie heute mit aggressivem Antikommunismus und Angriffen auf Linke, kämpferische Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten. Für den Verfassungsschutz steht der Feind „links“, wo Menschen für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintreten.

Eine Unterstützung im Kampf gegen faschistischen Terror kann nicht die Ausweitung der Faschisierung des Staatsapparates sein. Wir fordern die Auflösung dieses Verfassungsschutzes, ohne Illusionen zu machen, man könne Geheimdienste abschaffen. Über die hat nicht mal der parlamentarische Ausschuss einen Einblick. Das deckte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele auf.

Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda muss auf der Tagesordnung stehen!

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