Faschistischer Terror – staatlich gefördert?

Seit einer Woche vergeht kein Tag ohne neue, skandalöse Enthüllungen über Mordserie, Bombenanschläge und Banküberfälle einer faschistischen Terrorgruppe aus Thüringen.

Die Mitglieder dieser Bande waren seit 13 Jahren angeblich untergetaucht und haben in dieser Zeit im ganzen Bundesgebiet kaltblütig mindestens neun Migranten und eine Polizistin erschossen sowie 14 Banküberfälle und offenbar mehrere Bombenanschläge mit über zwanzig Verletzten begangen. Die Taten zeigen nicht nur eine neue Qualität faschistischen Terrors, sondern rücken auch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ als Drahtzieher in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die zwei Aufgaben des Verfassungsschutzes
Also jene Organisation im Hintergrund, der in Deutschland das amtliche Urteil obliegt, Urteile über die Demokratiefähigkeit von Parteien zu fällen. Und deren Öffentlichkeitsarbeit vor allem darin besteht, die Medien und Lehrkräfte mit antikommunistischem Propagandamaterial zu bedienen gegen Linke, gegen den Sozialismus und gegen die von ihr als „harter Kern des Linksextremismus“ verunglimpften Marxisten-Leninisten. Den meisten Menschen ist nicht bekannt, woher die tägliche Flut antikommunistischer Hetze stammt, die mit dem Begriff „bekanntlich“ eingeleitet wird. „Bekanntlich“ seien Stalin und Mao Massenmörder. „Bekanntlich“ soll die MLPD eine Sekte sein, in der die Mitglieder unter Kommando eines repressiven Zentralkomitees stehen … usw. Die Schlagwortgeber der Verleumdungen sind die Spitzen des Verfassungsschutzes. Sie dürfen unbehelligt ihren Dreck schleudern. Sie brauchen nichts zu beweisen. Sie können nicht verklagt oder zur Rede gestellt werden. Genau diese sich als neutrale Instanz gebende staatliche Organisation deckt nicht nur Faschisten, sie verhindert die Strafverfolgung von deren Verbrechen und ist mit ihren Beamten selbst in die Mordtaten verstrickt. Von diesem „Verfassungsschutz“ kann man nichts anderes erwarten als seine Bereitschaft, die ganze Klaviatur von Lügen, Verdrehungen, Täuschung bis hin zu Verbrechen zu spielen.     

Nie im faschistischen Milieu ermittelt
Wenige Tage nach dem letzten bekannten Mordanschlag der Serie im April 2006 in Kassel hatte die Polizei ermittelt, dass ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Tat anwesend und, nach Presseberichten vom 15.11.2011, bei fünf weiteren Morden in unmittelbarer Nähe war. Die  Ermittlungen verliefen im Sande. Obwohl alle Morde mit derselben Waffe begangen wurden und die einzige Gemeinsamkeit die ausländische Herkunft der Opfer war und ein rassistischer Hintergrund auf der Hand lag, wurde nie im faschistischen Milieu ermittelt. Stattdessen wurden noch die Angehörigen unter Druck gesetzt durch polizeiliche „Vermutungen“, die Ursachen lägen im Drogen- oder Mafiamilieu!
Faschistische Angriffe werden fast ausnahmslos sogenannten „Einzeltätern“ zugeschrieben oder als Taten von „Verrückten“ erklärt. So war das auch im Falle des norwegischen Faschisten, der im Sommer über 70 Jugendliche kaltblütig ermordete.
Der Verfassungsschutz behauptet noch in seinem Bericht  von 2010, dass „in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“ seien und die größte Gefahr für die Bevölkerung von „links“ käme. Das ist dreist! Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre werden systematisch Leute geködert, die bereit sind, eiskalt zu morden und für Geld vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken. Eine solche Mordserie in nahezu allen Bundesländern wirft Fragen auf: Welche unaufgeklärten Morde gehen noch auf das Konto der Faschisten? Wer führt die Logistik für solche bundesweiten Taten? Wer sorgte für den merkwürdigen Zufall, dass nichts aufgedeckt wurde? Bis in welche Kreise der Führung des Verfassungsschutzes und der zuständigen Innenministerien wurde die Hand darüber gehalten? Und vor allem: wem nützt das Ganze?

Was der Inlandsgeheimdienst „im Griff“ hat …
Verfassungsschutz und Innenminister haben jahrelang die Öffentlichkeit mit dem Argument betrogen, man habe durch die in den faschistischen Organisationen eingeschleusten V-Leute alle unter Beobachtung und die Lage im Griff. „Im Griff“ ist gut: Mit staatlichen Geldern werden diese faschistischen Organisationen oft erst aufgebaut, die dann „beobachtet“ werden. Ein Beispiel ist der Organisator des „Thüringischen Heimatschutzbundes“, Tino Brandt. Er erhielt von etwa 1999 bis 2001 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 200.000 DM, die er in den Aufbau dieser faschistischen Organisation  steckte. Auf einem Kameradschaftsabend in West-Sachsen soll der ehemalige Chef der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ aufgetreten sein. Ein Ex-Mitglied dieser „Wehrsportgruppe“ gilt als Täter des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980, bei dem der Neonazi selbst und zwölf weitere Menschen getötet wurden.
Kleinlaut erklären nun führende bürgerliche Politiker, man habe die „Gefahr von rechts“ unterschätzt. Das hörte sich bis vor wenigen Tagen noch anders an. Da wurde betont, man habe die sogenannte Gefahr des „Linksextremismus“ unterschätzt und müsse sich diesem mehr widmen.  So hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) jüngst mit viel Publicity ihr Millionen teures „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ vorgestellt, mit dem jetzt gerade Jugendliche intensiv indoktriniert werden sollen. In Nordrhein-Westfalen wird ein Flyer an alle Lehrer von Schulen ausgegeben, in denen sie aufgefordert werden, die Schüler aktiv „gegen die Ideologie des Linksextremismus“ zu trimmen.  

Wem nützt es?
Angesichts der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und den breiter werdenden Protesten mit dem Potenzial einer weltweiten revolutionären Krise setzen die Herrschenden weltweit auf die Förderung faschistischer Kräfte zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft. Es ist ihnen bisher nicht gelungen, ultrarechte, faschistoide und rassistische Parteien und Organisationen unter den Massen zu verankern. Die regelrechte Züchtung von Terrornetzen zeigt das wahre Wesen des Faschismus. Er ist entfesselter Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und den aktiven Volkswiderstand zur Aufrechterhaltung der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Das erleben wir heute bereits in Ländern wie z. B. Kolumbien, wo faschistische Paramilitärs systematische Mordzüge gegen Revolutionäre, Gewerkschafter, kämpferische Repräsentanten der Frauen-, Umwelt- und Jugendbewegung organisieren.

Verbietet sie!
Mit sozialer Demagogie versucht die NPD sich heute als Vertreterin der „kleinen Leute“ aufzuspielen, die sich um die Sorgen der arbeitenden Menschen kümmert. So führt die NPD derzeit bundesweit eine Kampagne unter dem Motto „Raus aus dem Euro – wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ und versucht, mit der Parole „deutsches Geld für deutsche Interessen“ den sich entwickelnden grenzüberschreitenden Widerstand der Arbeiter und breiten Mehrheit der europäischen Länder zu zersetzen.
Das breite antifaschistische Bewusstsein in Deutschland zeigt sich in zahlreichen antifaschistischen Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden usw. – wo die Faschisten es wagen, öffentlich aufzutreten, sind die oft jugendlichen Antifaschisten auf der Straße. Angesichts des offenkundigen faschistischen Terrors befürwortet sogar Kanzlerin Angela Merkel, die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags der faschistischen NPD zu „prüfen“. Was gibt es da zu prüfen? Ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen ist auf der Grundlage von Artikel 139 des Grundgesetzes in Verbindung mit den nach wie vor geltenden Kontrollratsgesetzen zur Befreiung Deutschlands von Militarismus und Faschismus möglich (s. Verbotsantrag der MLPD).
Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiger Erfolg. Damit allein ist es aber nicht getan. Alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda müssen verboten werden. Aber statt die faschistischen Verbrecher konsequent zu bekämpfen, werden unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Rechts“ die Faschisierung des Staatsapparates vorangetrieben und Polizei und Geheimdienste zusammengelegt. Deren Trennung war eine Schlussfolgerung aus der Zeit des Hitlerfaschismus.


„Der Schoß ist fruchtbar noch …“
Die MLPD setzt sich in antifaschistischen Aktionen und Initiativen konsequent für Durchsetzung der Forderung nach sofortigem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein. Sie setzt sich für eine umfassende antifaschistische Aufklärung vor allem unter der Jugend ein.
Sie macht aber auch keine Illusionen über die Möglichkeit der Beseitigung der Wurzeln des Faschismus: Faschismus ist die extremste Form der Diktatur der Monopole, d. h. heute des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Mit Recht hat Bertolt Brecht bereits zu Beginn der Nachkriegszeit mit Blick auf die Wiedererrichtung der Diktatur der Monopole in Westdeutschland gewarnt: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“! Der Gefahr des Faschismus kann erst in einer sozialistischen Gesellschaft der Boden entzogen werden.

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