„Keine Partei bei Occupy“ – eine radikale Lo(ö)sung?

Hunderttausende in nahezu tausend Städten gehen zurzeit auf der ganzen Welt – begleitet von phantasievollen Aktionen gegen das Finanzkapital und seine willfährigen Regierungen – auf die Straße. Da diese Regierungen von Monopolparteien gestellt werden, die ihre Parteitage wie derzeit die CDU als gelenkte Politikshows zelebrieren – ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen solche Parteien ablehnen.
Diesen fortschreitenden Vertrauensverlust in alle bürgerlichen Parteien konnte bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September die Piratenpartei mit 8,9 Prozent teilweise auffangen. Aber auch der Piratenpartei gelingt dies nur zeitweilig. In Schweden, wo ihre Schwesterorganisation erstmalig in Erscheinung trat, hat diese nach anfänglichen Wahlerfolgen wohl ihren Zenit übersprungen. Gegenwärtig bekommt die „Occupy“-Bewegung den größten spontanen Zulauf.  

Was sind politische Parteien?
Oft hört man unter den Teilnehmern: „Geh mir weg mit Parteien!“ Das klingt besonders radikal, geht dem Problem jedoch gerade nicht an die Wurzel. Denn in einer in Herrschende und Beherrschte geteilten Gesellschaft teilen sich auch die Parteien in Organisationen der Herrschenden und der Unterdrückten. Parteien sind Organisationen zur Durchsetzung der politischen Interessen von Klassen oder gesellschaftlichen Gruppen. Bürgerliche Parteien sind für die Organisierung der Massenbasis der herrschenden Monopole unerlässlich, die ja eine verschwindend kleine Minderheit sind, die allerdings die Macht hat.

Die negative Entwicklung von SPD und Grüne
Auch die Arbeiterbewegung hätte sich nie als politisch bewusste Klasse konstituieren und zu einer starken Bewegung entwickeln können, hätte sie sich neben Massenorganisationen wie Gewerkschaften, Genossenschaften, Vereinen nicht auch Arbeiterparteien geschaffen. Ehemalige Arbeiterparteien wie die SPD verbürgerlichten jedoch und wurden zu Monopolparteien.
Die Grünen verabschiedeten sich als kleinbürgerliche Protestpartei und segneten als Regierungspartei die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr ab. Auch das nährte die Ablehnung von Parteien insbesondere unter der Jugend.
Revolutionäre Arbeiterparteien kämpfen jedoch in und mit den Massenbewegungen, für eine gesellschaftliche Perspektive aus der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Ausdruck dafür ist, dass sie diesen Kampf in organisierter verbindlicher Form führen. Dies gerade in Zeiten wachsender Kapitalismuskritik unter der Losung „Keine Parteien“ massiv behindern zu wollen, nützt letztlich gewollt oder ungewollt nur den Herrschenden, die doch bekämpft werden sollen. Die Herrschenden wissen sehr wohl, dass sie nur von einem hoch organisierten Gegner besiegt werden können. Die Losung „Keine Parteien“ wird deshalb auch zum Bestandteil einer geförderten und unter der Jugend verbreiteten Organisationsfeindlichkeit. Diese verhindert geradezu, dass das große Engagement zu einer dauerhaften und überlegenen Kraft werden kann.

Wie demokratisch ist die Losung „Keine Parteien“?
Dabei ist die Leitlinie „Keine Parteien“ keineswegs von Teilnehmern solcher Massenproteste zum Beispiel durch Abstimmungen legitimiert. Das bestimmen in der Regel selbst ernannte „Organisatoren“, die sich dann hinter mysteriösen Namensgebungen wie „Anonymus“ verbergen. Wer bezahlt diese Leute eigentlich und in wessen Auftrag handeln sie? Offensichtlich gibt es dabei Kräfte, die verhindern wollen, dass mit offenen Karten gespielt wird. Denn ausgegrenzt werden dadurch beileibe nicht alle Parteien, sondern in antikommunistischer Manier tatsächlich vor allem revolutionäre Parteien. Das sind aber gerade die, die eine Alternative zu dem von vielen kritisierten Kapitalismus haben.
Bürgerliche Parteien können hingegen ihre Positionen täglich über die Massenmedien  und in zahlreichen bürgerlichen Massenorganisationen verkünden lassen, wo ihre Vertreter dann „ehrenamtlich“ fungieren. Entsprechende Titel und Pöstchen gibt es genug für solche Undercover-Künstler der besonderen Art unter dem Schutz der Parole „Keine Parteien“. Mit der Losung „keine Parteien“ verlagern Bewegungen wie „Occupy“ die Medienzensur auf die Straße. Unter dieser Flagge können sich dann alle möglichen Kräfte bis hin zu Faschisten einschleusen.  

Überparteilichkeit statt „keine Parteien“
Bei einer Überparteilichkeit, die keine demokratische Partei ausgrenzt, kann jeder offen sehen, was eine Partei vertritt  und wie sie sich dafür einsetzt. Wer hat das zu befürchten?
Die bundesweite Montagsdemonstration gegen Hartz IV mit ihrem offenen Mikrofon – in der die MLPD seit deren Beginn fördernd und prägend mitarbeitet – zeigt, dass eine gleichberechtigte und offene Mitarbeit von Parteien auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes allen nutzt. Auf der Grundlage von demokratisch verabschiedeten Prinzipien findet ein gegenseitiger Diskussions- und Lernprozess statt, der sich in einem gemeinsamen Handeln niederschlägt. Alle, außer Faschisten natürlich, können hier gleichberechtigt mitreden. Die bundesweite  Montagsdemonstrationsbewegung wird somit zugleich zu einem Lernfeld für eine befreite Gesellschaft. Ihre jahrelangen Erfahrungen sollten und können von vielen Protestbewegungen genutzt werden.

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