Wie demokratisch ist diese „Demokratie“?

Der Untergang des Abendlandes schien in greifbare Nähe gerückt, als in der letzten Woche Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über sein Krisenprogramm ankündigte.

Das allerdings war ein unerhörter politischer Fauxpas des griechischen Staatschefs und zog einen lauten Aufschrei aus den Banken- und Konzernzentralen und bürgerlichen Parlamenten in der EU nach sich nach dem Motto: Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk bei Politik und Wirtschaft auch noch mitreden will?

Die Nervosität bei den Herrschenden nimmt zu. Nachdem Papandreou zum Ausscheiden aus der Regierung gedrängt wurde, ist jetzt auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Ende. Ein Krisengipfel nach dem anderen, politische Destabilisierung in verschiedenen Ländern: Zutage tritt, dass die Herrschenden immer weniger in der Lage sind, die Probleme in den Griff zu bekommen. In Wechselwirkung zu den ökonomischen Krisen verschärfen sich die latenten politischen Krisen und brechen offener auf. Immer stärker steht im Zentrum die Angst, die Krisenprogramme gegen die Massen nicht durchsetzen zu können.

Alleine Papandreous Ankündigung einer Volksabstimmung genügte – und es machte sich in diesen Kreisen Entsetzen breit: An den europäischen Börsen brachen die Kurse ein, die Auszahlung von Kredittranchen an Griechenland wurde gestoppt. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kritisierte Papandreous Pläne, der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Manfred Kemmer, warnte, dass aus Sicht potenzieller Investoren die „Rettung“ des Landes unkalkulierbar werde …

Eigentlich, sollte man meinen, konnte bei einer Volksabstimmung in Griechenland doch gar nichts schief gehen: Es gehe ja um die Rettung des Landes, ist seit Monaten zu vernehmen. Doch – so die etwas verdruckste Botschaft der bürgerlichen Meinungsmache – das Volk ist dumm und könnte sich falsch entscheiden. So meinte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Thema Volksabstimmungen zu Steuer- und Haushaltsfragen, dass sich die meisten Bürger von solchen Fragen zwar betroffen, aber auch überfordert fühlten („Reuters“, 6. 11. 11).

Gerade diese „Arroganz der Macht“ verschärft den Widerspruch, den viele inzwischen zum herrschenden kapitalistischen System entwickeln. Ist das demokratisch, wenn streikende Straßenbahnfahrer ausgesperrt werden? Wenn gegen heftigen Widerstand der Atommüll durchs Land geschickt wird? Wenn bürgerliche Gerichte die Kündigung politisch aktiver Kollegen für rechtens erachten? Oder wenn Entscheidungen bürgerlicher Parlamente mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Massen durchgesetzt werden?

Papandreou versuchte, mit der Ankündigung der Volksabstimmung Dampf aus dem griechischen Kessel zu lassen, die innenpolitische Lage zu stabilisieren. Zustimmen sollte das Volk einem noch tiefer gehenden Krisenprogramm: Abschaffung der Mindestlöhne, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst (von jetzt 775.000 auf 600.000 Staatsbedienstete im Jahr 2015), Rentensenkungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Privatisierung von Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro und damit Ausverkauf wesentlicher Infrastruktur an das internationale Finanzkapital. Ende Oktober gab es in Griechenland gegen diese Pläne die größten Massenproteste seit Jahrzehnten in Verbindung mit einem 48 Stunden langen Generalstreik. Im Land hat sich eine revolutionäre Gärung entwickelt, zunehmend wird das ganze System in Frage gestellt.

Panik und Erpressung

Bei hektisch einberufenen Krisengesprächen setzten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Papandreou unter Druck. Zunächst wurde versucht, den Gehalt der Volksabstimmung zu ändern: nicht über das Krisenprogramm, sondern allenfalls ein über JA oder NEIN zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone – verbunden mit der Erpressung, die „Hilfs“gelder (d. h. das Geld für die Bezahlung der Bankenzinsen) zu stoppen. Schließlich ging Papandreou vollends in die Knie, sagte die Volksabstimmung ganz ab und erklärte sich bereit, eine Übergangsregierung zu bilden und aus der Regierung auszuscheiden. Das heißt, er machte den Weg frei für einen Mann des internationalen Finanzkapitals, von dem solche „Eskapaden“ nicht zu erwarten sind. Hoch gehandelt wurde (bis zum Redaktionsschluss) Lucas Papademos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank EZB.

Empört heißt es zu diesem Vorgang in einem Aufruf der Kommunistischen Organisation Griechenlands – KOE: „,Ministerpräsident‘ Papandreou … wartete in einer Ecke, bis Merkel-Sarkozy ihre Entscheidungen verkündeten, und erschien dann nur noch, um die Befehle dieser europäischen Erpresser zu unterzeichnen.“

Auch nach Italien wurden jetzt EU-„Experten“ geschickt, auch hier ist eine „Nachhilfe“ im Interesse des führenden EU-Finanzkapitals zu erwarten. Nicht etwa, weil Berlusconi die Interessen des Volkes vertreten hätte, sondern weil Hass und Massenkämpfe gegen ihn die Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Bevölkerung fast unmöglich machten.

Es zeigt sich in diesen offensichtlicher werdenden politischen Diktaten die Zielsetzung der stärksten EU-Imperialisten Deutschland und Frankreich, die anderen EU-Länder zunehmend als EU-Bundesstaaten unter ihre Führung zu zwingen.

Betrug, Hetze – und Gewalt

Nicht alle „politischen Köpfe“ der Herrschenden fanden Papandreous Vorschlag abwegig. „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher am 1. November ironisch: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas“. Und weiter: „Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg …“ Gemeint ist der Versuch, die Bevölkerung scheinbar zu beteiligen, um ihren Kämpfen die Legitimität zu nehmen.

Die wachsende Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die rücksichtslose Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und die immer deutlicher werdende Unterwerfung der ganzen Welt unter das Profitdiktat des Finanzkapitals rufen den Widerstand der Massen hervor. Das Potenzial der revolutionären Weltkrise tritt deutlicher zutage. Das lässt durch das Konstrukt der bürgerlichen Demokratie den wahren Charakter der kapitalistischen Klassenherrschaft mehr und mehr durchscheinen.

Tatsächlich gibt es bereits öffentliche „Gedankenspiele“, auf die Option zurückzugreifen, die bürgerliche Demokratie, die vor allem mit Betrug funktioniert, zu ersetzen durch ein System, das sich hauptsächlich auf Gewalt stützt. Nach Angaben der „FAZ“ vom 1. November berichtete der britische „Telegraph“ über einen „Witz“, der im britischen Kabinett und in Finanzkreisen kursiere: Es wäre gut, wenn sich in Griechenland eine Militärjunta an die Macht putschte – denn Militärjuntas dürften nicht Mitglied der EU sein. „Forbes“, ein mächtiges, weltweit agierendes Wirtschaftsmagazin mit Sitz in New York, setzte eins drauf: „Dieser Witz ist deshalb so traurig und bitter, weil – wenn wir das kleine Problem ignorieren, dass Griechenland dann eine Militärdiktatur wäre – er in Wahrheit eine gute Lösung für Griechenland zeigt.“

Diese Empfehlung eines bürgerlichen Top-Propagandisten ausgerechnet für ein Land, in dem von 1967 bis 1974 eine Militärjunta blutig herrschte, Tausende Oppositionelle verhaftet wurden, unter der Folter starben!

Blick über den Horizont

Ursula von der Leyen formulierte bei „Jauch“, dass sie sich durchaus vorstellen könne, dass bei einem ähnlichen „Sparprogramm“ „auch bei uns die Straße brennen würde, so wie wir es in Griechenland sehen“. Und: „Wir haben momentan eine tiefe Vertrauenskrise und die gilt es zu überwinden.“ Aber wie? Gregor Gysi von der Linkspartei dazu: „Momentan bestimmen die Ackermänner, was die Politik macht. Ich will aber, dass die Politik wieder bestimmt, was die Ackermänner machen.“ Wieder? Wann bitte, Gregor Gysi, war das denn der Fall? Wann hat die bürgerliche Politik denn einmal bestimmt, dass ein menschenwürdiges Leben für die ganze Bevölkerung möglich wurde? Wenn schon nicht unter CDU/CSU oder FDP – dann etwa die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Hartz-Gesetzen?

Hier wird die Wirklichkeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf den Kopf gestellt. Solche „Reparaturen“ am System, wie sie Gysi vorschlägt, sind schlichtweg unmöglich. Der Staat ist heute Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – das zeigt sich am Krisenmanagement zugunsten der Banken, an der Durchsetzung menschenfeindlicher Milliardenprojekte wie „Stuttgart 21“, an der zerstörerischen Umweltpolitik im Profitinteresse usw. Deshalb ist es nur gut, wenn er ins Visier der Massenkämpfe kommt! Es ist gut, dass immer mehr Leute über den Horizont dieses Gesellschaftssystems hinaus blicken, sich interessieren und engagieren für den echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos! In diesem Sinn verstärkt die MLPD als Mitglied der ICOR ihre internationalistische Arbeit zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Dem dient auch eine Spendenkampagne, für die derzeit breit gesammelt wird. Unterstützt die ICOR! Werdet Mitglied in der MLPD!

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