Ein Krisengipfel jagt den anderen

Ein Krisengipfel jagt den anderen

Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung, 17. 9., Berlin

Am 26. Oktober wurde der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fortgesetzt, dessen erster Teil am 23. Oktober ohne konkrete Beschlüsse abgebrochen werden musste (das Ergebnis war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt). Deutschland und Frankreich war es nicht gelungen, zur angeblichen „Rettung von Griechenland“ die anderen Euro-Länder unter ihr Diktat zu zwingen, weil sie sich diesmal selbst nicht einig sind. Der Gipfel sei ein einziges Hauen und Stechen gewesen, berichten bürgerliche Kommentatoren.

Jeder hat jeden angeschwärzt und es sei schon ein „Wunder von Brüssel“, dass man sich überhaupt auf einen Folgegipfel am Mittwoch geeinigt habe. „Wir sind nicht die Befehlsempfänger von Merkel und Sarkozy“, stellten sich die kleineren Euro-Länder auf die Hinterbeine.

Inzwischen setzt wieder eine verstärkte Hetze der Massenmedien gegen „die Griechen“ ein, die uns das angeblich alles eingebrockt hätten. Dabei war schon von vornherein klar, dass selbst die rigoroseste Abwälzung der Krisenlasten auf ganze Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. deren steigende Verschuldung nicht aufheben kann.

Der Umfang der „Rettungsschirme“ im EU-Raum wurde von anfangs 110 Milliarden Euro auf inzwischen eine Billion ausgeweitet. Sechs Auszahlungen an Griechenland sind mehr oder weniger verpufft. Jetzt wird ein sogenannter „Schuldenschnitt“ diskutiert, um einen offenen Staatsbankrott von Griechenland weiter hinauszuschieben. Das heißt, der griechische Staat soll nur noch einen Teil der Schulden an die Besitzer von griechischen Staatsanleihen zurückzahlen.

Opfer“ der Banken?

Offiziell wird gestritten, welches „freiwillige Opfer“ dabei Banken, Versicherungen und Fonds mittragen sollen. Ob sie auf die Rückzahlung von 40, 50 oder 60 Prozent der an den griechischen Staat geliehenen Gelder verzichten sollen. Welche armen Opferlämmer sind doch diese Großbanken! Darben mussten sie bisher bestimmt nicht: Von jeder Million Euro, die sie vor zehn Jahren dem griechischen Staat geliehen haben und die jetzt voll zurückgezahlt werden müssten, haben sie bereits jährlich fünf bis sechs Prozent Zinsen kassiert, also mindestens die Hälfte des verliehenen Gelds als Profite kassiert. Zudem werden Staatsanleihen während ihrer Laufzeit als Spekulationsobjekte an den Börsen gehandelt und werfen reichlich zusätzliche Profite ab. Dann wurden die meisten bereits zu besten Konditionen an die Europäische Zentralbank verkauft.

Zurzeit sind teilweise griechische Staatsanleihen unter 50 Prozent ihres Nennwertes an der Börse zu kaufen. Selbst eine Rückzahlung von nur 50 Prozent des Nennwertes würde den meisten Großbanken kaum Verluste bringen. Allerdings würde sich ein Schuldenschnitt voll in den Bilanzen der Banken niederschlagen, wo die Staatsanleihen mit 100 Prozent des Nennwerts als Guthaben aufgeführt sind. Je nachdem wie viele faule Staatsanleihen sie besitzen, wird ihre Bonität – also die eigene Kreditwürdigkeit – untergraben. Das könnte eine Bankenkrise auslösen mit einem Dominoeffekt, der zu tiefen Einbrüchen in der nach wie vor bestehenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise führen kann.

Rettungsschirm“ für vier Billionen Euro

Heftigst gestritten wird darum, wie der Rettungsschirm (EFSF) entsprechend groß für das Finanzwesen gespannt werden soll. Immerhin geht es nach Angaben des „Ifo-Instituts“ um die Gesamtsumme von vier Billionen Euro an Krediten und Anleihen der aktuell vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Länder.

Die deutsche Regierung hat jetzt den Vorschlag eröffnet, dass auch Nicht-EU-Mitglieder Staatsanleihen für den „Rettungsschirm“-Fonds aufnehmen können, z. B. Singapur oder Norwegen. Oder die verschuldeten Staaten sollen sich selbst Geld auf den Finanzmärkten leihen und nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit den „Rettungsfonds“ nach Art einer Versicherung in Anspruch nehmen. Dafür wurde der Begriff „Hebel“ in die Welt gesetzt. Wie auch immer: die Eurokrise vertieft sich, zumal die Aussichten auf die Konjunktur im nächsten Jahr immer trüber prognostiziert werden.

Was die Herrschenden so nervös macht

Die eigentliche Angst der Herrschenden ist angesichts der akuten Krise ihres Krisenmanagements, dass es zu einer offenen politischen Krise kommt, die unter den heutigen Bedingungen schnell in eine revolutionäre Krise übergehen kann. Auf den Monat genau vor sechs Jahren im Oktober 2005 hatte die damalige CDU/CSU/SPD-Regierung unter Angela Merkel ihr Krisenmanagement aus der Taufe gehoben, als Antwort auf die offene politische Krise der Schröder/Fischer-Regierung. Es ist ihr gelungen, über längere Zeit die Massen zu verunsichern und zu einer Duldung der Regierungspolitik zu bewegen.

Doch allein schon die weltweite „Occupy“-Bewegung zeigt, dass sich im Linkstrend die Kapitalismus-Kritik und auch die Suche nach einem grundlegenden Ausweg wieder verstärkt belebt. Deshalb sucht Merkel jetzt noch vor dem europäischen Gipfel die Einbindung der bürgerlichen Opposition und Zustimmung von SPD und Grünen im Parlament. Sozusagen eine große Krisenkoalition. Die Massenkämpfe, wie sie in Griechenland aufleben oder jetzt im Susa-Tal in Italien, wo am Wochenende an die 15.000 Menschen den Bauplatz gegen massive Polizeigewalt gestürmt haben, machen die Herrschenden von Europa in ihren Hinterzimmern am meisten nervös.

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