Kämpferische Initiativen in den Betrieben

Bei Ford in Köln und Saarlouis entwickeln sich seit dem 26. September die Aktionen gegen die Einführung von ERA (Entgeldrahmenabkommen in der metallverarbeitenden Industrie).

Durch die Einführung von ERA bei Ford liegt die Lohngruppeneinstufung in Produktionsbereichen mit höheren Facharbeiterlohngruppen um bis zu 1.000 Euro unter den bisherigen Einstufungen. Auch in verschiedenen anderen Großbetrieben nehmen die kämpferischen Aktionen zu. Die Kritik am ganzen kapitalistischen System wächst angesichts der anhaltenden Weltwirtschaftskrise, der aktuellen Börsenkrise und überhaupt der ganzen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall ist die kämpferische Strömung erstarkt. Durch die länderübergreifende revolutionäre Gärung in den Mittelmeerländern -– aktuell vor allem die Massenproteste und Streiks gegen EU, IWF und Regierung in Griechenland – werden diese kämpferischen Initiativen beflügelt.

Am 26. September wurden im Ford-Werk Köln die Lohneinstufungen nach ERA bekannt gegeben. Seitdem reißen die Proteste gegen die Einführung von ERA nicht mehr ab. Es kam in mehreren Hallen zu selbstständigen Arbeitsniederlegungen, ganze Gruppen von Kollegen protestierten gemeinsam bei ihren Betriebsräten, Hallenchefs wurden herbei zitiert und immer wieder standen für längere oder kürzere Zeit die Bänder still. An Gabelstaplern hängen selbstgeschriebene Pappschilder „ERA muss weg“. Sowohl in Köln als auch in Saarlouis gibt es Unterschriftensammlungen gegen die Einführung von ERA, die alleine in Köln bisher von rund 900 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben wurden.
Bei mehreren Pausenversammlungen in verschiedenen Hallen mit teilweise bis zu 90 Teilnehmern wurde das weitere Vorgehen beraten, unter anderem, dass der Geschäftsleitung bei der Übergabe der Unterschriften ein klares Ultimatum gestellt wird, bis wann sie auf die gestellten Forderungen eingehen muss.

Die kämpferische Richtung ist gereift
Die kämpferische Strömung bei Ford hat sich in einem längeren Prozess herausgebildet.  Bereits im November 2003 gab es einen mehrtägigen selbstständigen Streik im Werkzeugbau für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Kämpfe bei Opel in Bochum – vor allem der selbstständige Streik im Oktober 2004 und zuletzt der Erfolg im Kampf gegen die geplanten Entlassungen – wurden von den Kollegen sehr genau verfolgt und solidarisch unterstützt, unter anderem mit Besuchen in Bochum. Die Konzernzeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford, „Der Scheinwerfer“, kritisierte schon seit Beginn der ERA-Einführung 2005 den damit verbundenen Lohnabbau und mobilisierte die Wachsamkeit der Ford-Kollegen. Auf einer Vertrauensleuteschulung zu ERA Anfang 2006 gingen die Tassen hoch. Im Jahr 2007 und 2008 gab es in zahlreichen Metallbetrieben in ganz Deutschland Protestaktionen und Warnstreiks gegen die Einführung von ERA, alleine bei Daimler Berlin fanden über Monate regelmäßige Protestversammlungen vor dem Tor statt. Im September 2007 erschien ein vierseitiges Flugblatt der MLPD, das ERA grundsätzlich als Lohnsenkungsprogramm einschätzte (unter „www.rf-news.de“ zu lesen). Die Geschäftsleitung bei Ford hat deshalb die Einführung von ERA immer wieder verschoben, zuletzt auch, um angesichts der Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.
Die kämpferische Initiative der Kollegen entzündete sich aber auch an anderen Fragen wie insbesondere der „Rente mit 67“. Im November 2010 beteiligten sich rund 1.000 Kollegen von Ford Köln an einer gemeinsam mit der Initiative der „Dortmunder Erklärung“ selbstständig organisierten Demonstration anlässlich des DGB-Aktionstags in Dortmund. Im Frühsommer diesen Jahres wurde die Forderung nach Auszahlung von 100 Prozent Weihnachtsgeld wieder lauter – im Jahr 2006 war es in Zusammenhang mit einem „Standortvertrag“ gekürzt worden. Zur Auslieferung des einmillionensten Fiesta im Juni 2011 sollte die Kölner Belegschaft mit einer Jubiläums-Kaffeetasse abgespeist werden, während die Ford-Manager Rekordprämien einheimsten. Viele Kollegen gaben ihre Tassen gemeinsam zurück – unter Protest und stolz auf diese erfolgreiche selbstbewusste Aktion.
Die ERA-Einführung wurde abermals hektisch verschoben. Geschäftsleitung und Betriebsratsspitze einigten sich auf noch weitergehende Zugeständnisse, bevor man sich traute, das „heiße Eisen“ nun „endlich“ anzupacken. Der Stammbelegschaft wurde ausdrücklich zugesichert, dass sie keinerlei Lohneinbußen zu erleiden habe und „nur“ künftig eingestellte Arbeiter betroffen wären.
Das Klassenbewusstsein eines Großteils der Ford-Kollegen hat sich inzwischen aber so weit entwickelt, dass sie sich durch solche spalterischen „Zugeständnisse“ nicht mehr beeindrucken lassen. „Keine Lohnsenkung für die Jugend“, „Keine Spaltung der Belegschaft durch Leistungszulagen“, „Keine kampflose Aufgabe des jahrzehnte lang eroberten Lohnniveaus“ sind Forderungen der Pausenversammlungen. Ausdrücklich werden Repressalien wie die Androhung von Abmahnungen gegen aktive Kollegen zurückgewiesen.

Antikommunismus büßt an Wirkung ein
Die Hetze gegen die MLPD und der Antikommunismus waren bisher die letzte „Keule“, wenn die Arbeiter sich selbständig machten. Jetzt büßt auch das deutlich an Wirkung ein. Im Herbst 2006 hatte der Vertrauenskörperleiter bei Ford Köln, Thomas Freels, bei einem Wochenendseminar für Jugendvertrauensleute stundenlang mit einem Powerpoint-Vortrag über die angeblich „gewerkschaftsfeindliche“ MLPD gehetzt und sie sogar mit den Faschisten auf eine Stufe gestellt. Die Kollegen konnten und können sich aber – gerade in der aktuellen Auseinandersetzung – überzeugen, dass die MLPD alles andere als gewerkschaftsfeindlich ist. Dass sie vielmehr die gewerkschaftliche Initiative an der Basis fördert, den Kollegen bei der Organisierung ihres Protestes mit Rat und Tat zu Seite steht, dass sich aber auch ihre Kritik an ERA und der Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Gewerkschaftsführung vollauf bestätigt und die sozialistische Alternative genau das Thema der Stunde ist. Immer mehr Kollegen sehen den seit 27 Jahren bei Ford in Köln verteilten „Scheinwerfer“, an dem auch die Betriebsgruppe der MLPD mitarbeitet, als ihr Sprachrohr an. Ein Teil informiert sich auch regelmäßig bei „rf-news“, kauft vor dem Tor die „Rote Fahne“ oder schickt der Redaktion eigene Korrespondenzen und Kommentare.

Kämpferische Aktionen in mehreren Großbetrieben
Damit reihen sich die Ford-Kollegen ein in eine zunehmende Zahl von kämpferischen Aktionen in verschiedensten Großbetrieben:
12. September: Erster Höhepunkt der wachsenden kämpferischen Initiativen, des Selbstbewusstseins und des Schulterschlusses der Belegschaft mit den klassenkämpferischen Kollegen war die Betriebsversammlung bei Opel Bochum an diesem Tag. Der Opel-Vorstand sah sich danach aus Angst vor selbstständigen Streiks gezwungen, die geplanten Kündigungen zurückzunehmen. In Redebeiträgen, Pfeifkonzerten und Zwischenrufen hatte die Belegschaft dem Vorstand klargemacht: „Diesen Tabubruch der betriebsbedingten Kündigungen lassen wir nicht zu!“
27. September: Bei Daimler Sindelfingen marschierten 50 Kollegen vom Bau 36 zum Betriebsrat, um sich über die Arbeitshetze zu beschweren.
7. Oktober: Bei Airbus beteiligten sich rund 11.000 Kollegen an Warnstreiks und Demonstrationen gegen die Absicht des Airbus-Vorstands, durch eine jährliche Produktivitätssteigerung von 8 Prozent zusätzlich 1,3 Milliarden Euro aus dem Belegschaften rauszupressen.
12. Oktober: Bei Daimler in Bremen marschierten 25 Vertrauensleute zum stellvertretenden Werksleiter, um ihm selbstbewusst ihre Forderungen zu übergeben: Festeinstellungen aller Leiharbeiter, Verlängerung der bezahlten Pausenzeiten, Schluss mit der Arbeitsverdichtung. Der Geschäftsleitung wurde eine Frist bis zum 27. Oktober gestellt.
Diese kämpferischen Initiativen von Belegschaften gehen über die schon länger wachsende Unzufriedenheit hinaus. Als im Jahr 2008 bei Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hunderte Milliarden an Banken und Konzerne verteilt wurden, versuchten die herrschenden Politiker bei den Massen mit pseudoradikaler Kritik am „Turbokapitalismus“ zu punkten. In den Folgejahren brüsteten sie sich, „wie gut wir in Deutschland doch die Krise bewältigt haben“, während gleichzeitig in den Betrieben die Arbeitshetze und Ausbeutungsspirale angezogen wurde. Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass sich die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems weiter vertieft. Die ganzen großspurigen Ankündigungen der Herrschenden für Schlussfolgerungen daraus haben sich in Rauch aufgelöst. Das kann auch gar nicht anders sein, denn wer die kapitalistischen Krisen abschaffen will, muss den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus errichten!

Die Rolle der „Occupy“-Bewegung
Tausende Teilnehmer der „Occupy“-Demonstrationen gegen die Banken demonstrierten am 15. Oktober häufig zum ersten Mal in ihrem Leben, um damit gegen die Ausplünderung der breiten Massen durch Banken und Konzerne zu protestieren. Diese antikapitalistische Tendenz und Kampfbereitschaft in der weltweiten Jugendbewegung ist sehr bedeutsam. Ein anderes Motiv haben Leute wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, der scheinradikal die „Zerschlagung der Banken“ forderte, oder Andrea Nahles (SPD), die scheinheilig erklärte, „die Proteste sind absolut berechtigt“. Die gleichen Politiker segneten erst vor drei Wochen die Milliarden-Rettungsschirme für die Banken mit ab. Laut Gabriel geht es denn auch „nicht um Kapitalismus oder Kommunismus, sondern um die Rückeroberung der sozialen Marktwirtschaft“ („Spiegel“, 16.10.2011). Doch die tausenden Menschen, die an den „Occupy“-Demonstrationen teilgenommen haben, suchen gerade nach einem Weg und einer Lösung über den Kapitalismus hinaus. Der Schwall neuer „Reform“-Vorschläge zur „Regulierung“ und „Abdämpfung“ des Kapitalismus soll in dieser Situation vor allem verhindern, die notwendige Schlussfolgerung des weltweiten revolutionären Kampfs für den Sozialismus zu ziehen. Dazu wird die „Occupy“-Bewegung gepuscht, um die Proteste zu kanalisieren und in die Irre zu leiten.

Kämpfe der Industriearbeiter weisen in die Perspektive
Die Perspektive einer wirklichen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung verkörpern die weltweit stattfindenden Kämpfe der Industriearbeiter. In Indonesien, Indien, Südafrika und Namibia streiken Bergleute, in Indien die Belegschaften von Suzuki und die Bosch-Belegschaft in Bangalore, in Griechenland kommt es erneut zu Generalstreiks. In diesen Kämpfen spiegelt sich das Wetterleuchten künftiger gemeinsamer Kämpfe des internationalen Industrieproletariats als entscheidende Kraft der internationalen Revolution wieder.

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