Gipfelhektik

In hektischer Betriebsamkeit versucht das internationale Finanzkapital mit seinen Regierungen das Aufbrechen einer Bankenkrise aufzuhalten, weil das eine unabsehbare Kettenreaktion für einen neuen Absturz in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auslösen kann. Ein Gipfeltreffen jagt das nächste. Am Wochenende des 15./16. Oktober trafen sich die Finanzminister der G20 in Paris, ein G20-Gipfel soll am 3./4. November in Cannes stattfinden. Vorher soll ein zunächst verschobenes EU-Gipfeltreffen „gültige Konzepte zur Lösung der Krise“ vorlegen.
Die internationalen Krisenmanager spielen mittlerweile fast nur noch auf Zeit und verstricken sich dabei immer tiefer in Widersprüche.

Besonders – aber keineswegs nur – in Europa stehen die größten Banken vor gewaltigen Turbulenzen, weil sie unauflöslich mit der akuten Gefahr von Staatsbankrotten verquickt sind. Die früher als „sicher“ geltenden Staatsanleihen verwandeln sich in immer größerem Maße in „faule Kredite“, die von den Banken ganz oder teilweise abgeschrieben werden müssen.
Griechenland ist de facto längst pleite und seine Zahlungsfähigkeit wird nur noch über die Tranchen des „Rettungsschirms“ aufrecht erhalten, während seine Wirtschaft durch die Abwälzung der Krisenlasten immer tiefer in die Krise gedrückt wird. Jetzt ist von einem unausweichlichen „Schuldenschnitt“ die Rede. Das heißt griechische Staatsanleihen sollen um 50 bis 60 Prozent abgewertet werden. Damit dabei nicht serienweise europäische Banken mit großen Paketen griechischer Staatsanleihen in den Bankrott getrieben werden, sollen neue staatliche „Rettungsaktionen“ die damit für die Banken verbundenen Verluste ganz oder teilweise wettmachen. Dafür aber reichen die Milliarden bisheriger „Rettungsschirme“ hinten und vorne nicht aus – und die Spitzenpolitiker als Dienstleister des internationalen Finanzkapitals schachern nun mit- und gegeneinander, wo diese neuen Mittel herkommen sollen.
Mit der belgisch-französischen Dexia-Bank ist die erste europäische Großbank zusammengebrochen (siehe „Rote Fahne“ 41/2011). Zahlreiche Banken und verschiedene Länder wie Griechenland, Italien und Spanien wurden von den Rating-Agenturen in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, beklagt, dass sich die Banken „wegen der Vertrauenskrise derzeit kaum auf den Kapitalmärkten finanzieren können“ – weshalb die besonders vom IWF geforderte Kapitalaufstockung nur aus Staatsgeldern kommen könnte – sprich die Verschuldung noch höher treibt. Die Situation ähnelt sich also in verschiedenen Aspekten durchaus der zum Zeitpunkt der Lehmann-Pleite, die 2008 zum Auslöser der Weltfinanzkrise wurde – nur, dass heute die Möglichkeiten für ein Krisenmanagement viel eingeschränkter sind.
In enger Wechselwirkung zur akuten Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise stehen heftige politische Krisenerscheinungen. Nicht nur Griechenland wird der Reste seiner nationalen Autonomie beraubt, auf das Parlament in Slowenien wurde so massiver Druck ausgeübt, dem ESF-Aufstockungsplan zuzustimmen, dass das schließlich nicht ohne die Ankündigung von Neuwahlen durchzuboxen war. Berlusconi verlor eine Abstimmung über seine Finanzpläne im italienischen Parlament, eigene Regierungsmitglieder blieben der Abstimmung fern, so dass er erneut eine Vertrauensfrage im Parlament stellen musste – und nur knapp davon kam.
In Deutschland tun die Monopole alles, um die Verschärfung der latenten politischen Krise zu einer offenen zu vermeiden. Selbst die tiefsten Wahlschlappen – besonders der FDP – werden mit der Beschwörung unverbrüchlicher Koalitionstreue beantwortet. In Berlin wird der Weg einer großen Koalition einer Wackelkoalition mit den Grünen vorgezogen. Die Massendemonstrationen am 15. November rund um den Globus ebenso wie kämpferische Initiativen in immer mehr Betrieben zeigen, dass die Massen immer weniger bereit sind, die Krisenlasten zu schultern.    

Anna Bartholomé

Artikelaktionen

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...