22. IGM-Gewerkschaftstag: Kämpferische Strömung gestärkt!

Am Abend des 14. Oktober ging nach sechstägiger Dauer der 22. Gewerkschaftstag der IG Metall in der Karlsruher Messe zu Ende. Er war für einige Überraschungen gut und war geprägt von dem Wunsch nach einer starken und geschlossen auftretenden IG Metall. Er brachte zum Ausdruck, dass die kämpferische Strömung in der IG Metall stärker wird, gerade auch wenn man die komplizierte Ausgangslage in Rechnung stellt. Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel, die als Gastredner am ersten bzw. letzten Tag geladen waren, mussten sich deutliche Pfiffe und Buhrufe gefallen lassen, als sie die „Rente mit 67“ verteidigten. Auf Empörung stieß, dass Frau Merkel es sich verbeten hatte, dass Jugendliche während ihres Besuchs Bälle hereinrollen, auf denen die Forderung nach der unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung zu sehen waren.

Das widerspiegelt eine unübersehbare erstarkte kämpferische Strömung an der gewerkschaftlichen Basis und hatte sich schon bei der Beratung der Anträge in den Verwaltungsstellen gezeigt, in einer wachsenden Politisierung, einem anhaltenden Linkstrend und einem zunehmenden Einfluss kämpferischer und klassenkämpferischer Positionen  (siehe auch Bericht in „Rote Fahne“ 36/2011). Dies setzte sich nun auf dem Gewerkschaftstag fort.
Neu war in seinem Vorfeld die Regie der IGM-Führung, vor der Antragsdiskussion an der Basis Entschließungen des Vorstands zu verschiedenen Themenbereichen vorzulegen und die Antragstellung zu begrenzen. Die Antragskommission hatte die Methode eingeschlagen, kritische und kämpferische Anträge mit dem Verweis auf die sehr allgemein gehaltenen Formulierungen in den Entschließungen abzutun bzw. deren Anliegen zu verwässern. Unter dem Vorwand der notwendigen öffentlichen Darstellung der Geschlossenheit der IG Metall wurde von  Bezirksleitungen gegenüber Delegierten Stimmung gemacht bzw. appelliert, eigene gegensätzliche Standpunkte zurück zu stellen und die Anträge des Vorstands mitzutragen. Berücksichtigen muss man auch die Zusammensetzung des Gewerkschaftstags. So liegt der durchschnittliche Monatsbeitrag der Delegierten bei 46 Euro (angesichts eines Beitragssatzes von einem Prozent vom Bruttogehalt entspricht das einem durchschnittlichen Gehalt von 4.600 Euro).

Vorstand scheiterte mit Satzungsänderung
Dennoch konnte trotz aller Versuche der Veranstaltungsregie und der massiven Einflussnahme hinter den Kulissen nicht verhindert werden, dass kontroverse Positionen zutage traten und sich bei einzelnen Punkten sogar durchsetzten.
Anders als vom IGM-Vorstand geplant, wurde ein neuer Vorstand mit sieben statt mit fünf Mitgliedern gewählt. Damit scheiterte die Satzungsänderung und damit ein Kernstück der Strukturreform unter dem Begriff "Projekt 2009". Diese ist Bestandteil eines Kurses, mit dem die IG Metall noch direkter auf ein Co-Management mit Monopolen und Regierung ausgerichtet werden soll. Peinlich war, dass der Vorstand schon vorher der Presse gegenüber darlegte, wie der fünfköpfige Vorstand zusammengesetzt sein sollte, wer welche Aufgaben hätte usw. Die Ablehnung dieses Vorhabens richtete sich auch direkt gegen den Plan des Vorstands, die Frauenarbeit künftig durch den 2. Vorsitzenden Detlef Wetzel „nebenher" erledigen zu lassen.
Der 1. Vorsitzende Berthold Huber beschwor daraufhin die Stärke und Geschlossenheit, die die IG Metall zeigen müsse. Das entsprach natürlich dem Willen der Delegierten. Anschließend erhielten Berthold Huber als 1. Vorsitzender 96,2 Prozent und Detlef Wetzel als stellvertretender Vorsitzender 83,8 Prozent der Stimmen.

„Zukunftsreferat“ ohne Zukunft und Diskussion
Über das am Mittwoch von Berthold Huber vorgetragene „Zukunftsreferat“ fand keine Diskussion im Plenum statt, es war in Pausen und am Rande der Tagung allerdings Gegenstand vieler kritischer Diskussionen. Huber positionierte sich in seinem Referat zu einer Kernfrage des Richtungskampfs in der IG Metall folgendermaßen: „Linker Reformismus nutzt die Handlungsspielräume aus. Er passt sich nicht an, sondern will angreifen, gestalten und verändern ... Eine Revolution und die Abschaffung des Marktes halte ich weder für realistisch noch für sinnvoll." Das traute sich Huber allen Ernstes zu sagen, während das Chaos des kapitalistischen „Marktes“ in der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Geschichte kulminiert und der Gedanke einer Revolution gegen dieses überkommene System auch unter Gewerkschaftsmitglieder wachsende Anziehungskraft gewinnt. Kein Wunder, dass er für diese Aussage vergeblich auf Beifall wartete. Dagegen zeigte sich bei den Einsätzen der MLPD vor den Toren des Gewerkschaftstags auch bei den Delegierten eine wachsenden Offenheit für die sozialistische Alternative.
Während der Antragsberatung wehrten sich Delegierte immer wieder gegen die Methode, kämpferische und kritische Anträge mit dem Verweis auf relativ allgemein formulierten Entschließungen des Vorstands „unterzupflügen“ und diese möglichst schnell zur Abstimmung zu stellen. In dem Block zum Thema „Gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen“ wurde z.B. die Entschließung 1 mit der Begründung des Zeitdrucks mehr oder weniger „durchgewunken“ und damit z.B. jede Diskussion um die Frage des Streikrechts umgangen. Dazu lagen neun Anträge vor. Darunter ein sehr weitreichender Antrag aus Esslingen, der ein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht forderte. Sie konnten aus diesem Grund nicht angenommen werden.

Beschluss gegen „Extremismusklausel“
Angenommen wurde ein Antrag aus Chemnitz zur Abschaffung der „Extremismusklausel“, der kritisiert, dass diese Klausel alle unter den Generalverdacht der „Verfassungsfeindlichkeit“ stellt, die gegen Rassismus und Nationalismus aktiv sind. „Erledigt“ wurde damit leider auch der viel weiter gehende Antrag des Jugendausschusses, der unter anderem fordert, ein „klares Bekenntnis gegen die ,Extremismusklausel‘ der Bundesregierung zu formulieren“. Absurd sei es, „Teile linker Weltanschauungen, wie zum Beispiel eine antikapitalistische Orientierung ... als Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten“.
Die Delegierten setzten sich mit deutlicher Mehrheit über die Empfehlung der Antragskommission hinweg, einen Ergänzungsantrag abzulehnen, der das „Verbot der Leiharbeit in der jetzigen Form“ forderte. Der Vertrauenskörperleiter Athanasios Stimoniaris von MAN München machte sehr eindringlich deutlich, in welch menschenunwürdige Zustände die Leiharbeit Beschäftigte treibt. In der Frage der Leiharbeit kam es dreimal zu Unterbrechungen und Änderungen der Empfehlung der Antragskommission bzw. Ablehnung ihrer Empfehlung. Um eine Kampfabstimmung zu verhindern, wurde als „Kompromiss“ ein Satz in die Entschließung 4 einfügt: „Die IG Metall diskutiert und prüft, inwieweit die Leiharbeitstarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft der Durchsetzung des Prinzips Equal Pay oder Equal Treatment im Wege steht.“

Auseinandersetzung um die Frauenarbeit der IGM
Zur Frauenarbeit gab es noch einen Ergänzungsantrag einer Rednerin aus Hanau, der unter anderem forderte, eigenständige Frauenstrukturen mit Antragsrechten in der IGM beizubehalten. Das fand die lebhafte Unterstützung der Metallerinnen. Prompt wurden hinter den Kulissen die Frauen (denen die Beibehaltung des Frauenfunktionsbereiches auch eine Herzensangelegenheit ist) massiv unter Druck gesetzt, auf Redebeiträge zur Streichung dieses Passus durch die Antragskommission zu verzichten. Daraufhin gab es am Freitag keine Diskussion mehr. Aber der Vorstand musste seine Ablehnung solcher Strukturen zurückziehen und der Antrag ging mit allen wesentlichen Forderungen durch.

Unvereinbarkeitsbeschluss in der Kritik
Auch der Versuch des IGM-Vorstands, eine Diskussion über den Unvereinbarkeitsbeschlusses (UVB) gegenüber der MLPD möglichst zu verhindern, ging nicht auf. Ein Berliner Delegierter sprach dazu und sagte: „Für mich erinnert das ein bisschen an Gesinnungsschnüffelei.“ Eine Delegierte aus Eisenach sprach sich für das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus, die auch für Marxisten-Leninisten offen sein muss. Sie erhielt dafür mehrmals Beifall.
Die Antragskommission rechtfertigte den Unvereinbarkeitsbeschluss damit, dass man das Parteiprogramm der MLPD nochmals überprüft habe. Daraus gehe hervor, dass die MLPD gegen die „universelle Gültigkeit der Menschenrechte“ und die „Gleichwertigkeit aller Menschen“ sei, wozu dann vorsichtshalber keine weiteren Redebeiträge mehr gehalten werden konnten. Es gehört schon eine gehörige Portion antikommunistischer Verblendung dazu, die Aussagen im Parteiprogramm der MLPD dermaßen in ihr Gegenteil zu verkehren und alles, wofür die MLPD in ihrer Praxis steht, vollständig zu ignorieren. Es ist doch die MLPD, die den Arbeitern theoretisch und praktisch umfassend hilft, sich für die vor ihnen stehenden Herausforderungen zu rüsten, sich international zusammen zu schließen sowie die Standortspaltung zu überwinden und dazu auch die Gewerkschaften als Kampforganisationen zu stärken. Sie tritt für eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ein, in der die Klassenunterschiede gerade überwunden und eine grundlegend gleiche Stellung der Menschen erkämpft werden wird.
Wie wenig der IGM-Vorstand selbst von der Gleichheit der Menschen hält, wird daran deutlich, dass innerhalb der Gewerkschaften revolutionäre Kräfte diskriminiert und unterdrückt werden, was sogar gegen das bürgerliche Anti-Diskriminierungsgesetz verstößt. In der anschließenden öffentlichen Abstimmung folgte die Mehrheit der Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, wobei dennoch eine Minderheit von 10 Prozent bewusst gegen diese Empfehlung stimmte. Die Auseinandersetzung darum und über die „Begründung“ des IGM-Vorstands wird sicherlich eine wichtige Frage in der Auswertung und Berichterstattung zu diesem Gewerkschaftstag sein.
Zur stärkeren Formierung der kämpferischen Strömung in der IG Metall gehört auch, dass aktive Metaller vor der Versammlungshalle einen Einsatz mit der „Dortmunder Erklärung“ für „starke und kämpferische Gewerkschaften“ machten, die von 70 Prozent der Delegierten aufgeschlossen  und  interessiert genommen wurde und bei der über 50 direkt unterzeichneten.

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