Der längste Krieg der NATO: Zehn Jahre Afghanistan-Desaster
Am 7. Oktober 2001 begann der militärische Angriff des US-Imperialismus und Großbritanniens, der seit 11. August 2003 unter Führung der NATO steht, mit der Beteiligung von bis zu 42 Ländern.
Von den hehren Kriegszielen, die seitdem unter anderem auch von den beteiligten deutschen Regierungen behauptet wurden, ist nichts übrig geblieben. Da war die Rede von der Verteidigung der „Menschen- und Frauenrechte“, von „Demokratie“, die man dem afghanischen Volk bringen wollte, von „Aufbauhilfe“ und „Stabilisierung“. Insbesondere für die afghanische Bevölkerung ist die Bilanz katastrophal.
Der grandiose Erfolg der demokratischen „Aufbauhilfe“ ist unübersehbar: mittlerweile sind 61 Prozent der Einwohner chronisch unterernährt, die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre und die Alphabetisierungsrate bei den Erwachsenen von 26,7 auf 23,5 Prozent gefallen. Neue, frauenfeindliche Gesetze wurden verabschiedet. Die Frauensterblichkeit ist an erster Stelle in der Weltrangliste und die Selbsttötungsrate von Frauen war noch nie so hoch. Mindestens 70.000 Todesopfer hat dieser Krieg nach vorsichtigen Schätzungen des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ bereits gefordert. Davon sind etwa die Hälfte Zivilisten, Frauen, Kinder, Jugendliche. Der angebliche Aufbau der „Demokratie“ nach westlichem Vorbild hat manipulierte Wahlen und eine Regierung gebracht, die 60 Prozent des afghanischen Volkes als die korrupteste der letzten 20 Jahre betrachten. Willkürlich werden Männer und sogar Kinder aus ihrem Heim gekidnappt, gefoltert und ermordet. Die brutale Gewalt, mit der die Besatzertruppen Widerstandskämpfer verfolgen, sei unbeschreiblich, berichtete der afghanische Politikwissenschaftler Professor Mohamed Daud Miraki bereits 2008 bei der 8. Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Die in den letzten Jahren mehr und mehr systematisch umgesetzte „Counter Insurgency Strategy“ („Strategie der Aufstandsbekämpfung“) zielt vor allem auf die Liquidierung der antiimperialistischen und revolutionären Kräfte in Afghanistan. Die Masse der Bevölkerung will, dass die verhassten Besatzer so schnell wie möglich verschwinden, und unterstützt den Widerstand.
Um den weiteren Verbleib der Besatzungstruppen zu rechtfertigen, wird behauptet, ein sofortiger Abzug würde die Lage noch viel schlimmer machen. „Das Land würde sich in einen Strom aus Blut und Flüchtlingen verwandeln“, behauptet der „Kölner Stadtanzeiger“ (10. 10. 11). Das Szenario vom drohenden „Chaos“ in Afghanistan soll verunsichern und verhindern, dass aus der breiten Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (von bis zu 80 Prozent in verschiedenen Umfragen) ein aktiver Widerstand für den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen wird.
Ströme aus Blut und Flüchtlingen
Es sind die imperialistischen Besatzer, die mit ihrem Krieg unbeschreibliche und nicht wieder gutzumachende Schäden in Afghanistan anrichten.
Der Einsatz teils unbekannter Waffen sowie von DU-Bomben (verharmlosend von „depleted uranium“, deutsch „abgereichertes Uran“) bewirkt eine zunehmende Deformation und Vergiftung der Natur und der Menschen. Professor Miraki berichtete, dass ganze Landstriche auf Dauer unbewohnbar geworden sind. Die Menschen dort leiden unter schrecklichen Krankheiten. Krebstote und Neugeborene mit schweren Missbildungen haben dramatisch zugenommen.
Die Masse des Mülls der US-Besatzer wird in 114 offenen Müllverbrennungsgruben verbrannt: Handys, Computer, Plastik, Textilien, Motorräder, Essensreste und die Fäkalien. Die giftigen Abgase verursachen unmittelbar Atemwegserkrankungen und langfristig unkalkulierbare Schäden durch Ultragifte wie Dioxin.
Der Widerstand in Afghanistan stemmt sich gerade gegen das bereits herrschende imperialistische Chaos und gegen die Ursachen der längst vorhandenen Ströme aus „Blut und Flüchtlingen“.
Alle reden von Abzug …
Seit mehreren Jahren wird nun offiziell der Abzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan vorbereitet. Dem diente auch die US-Kommandoaktion zur Tötung des „Topterroristen“ Osama Bin Laden, der als Vorwand für den Einmarsch in Afghanistan herhalten musste und dessen Aufenthaltsort den US-Geheimdiensten lange bekannt war.
Angesichts des unbeugsamen Widerstands des afghanischen Volkes ist der Krieg auch militärisch nicht zu gewinnen. Im April gab es Massendemonstrationen von Zehntausenden in mehreren Städten des Landes, die durch die Aufstandsbewegungen in den arabischen Ländern beflügelt wurden. Die Besatzungstruppen wagen sich nur noch mit stärkster Absicherung aus ihren Militärstützpunkten heraus. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen den westlichen Truppen und dem afghanischen Widerstand nahm von 1.750 im Jahr 2005 kontinuierlich auf rund 19.500 im Jahr 2010 zu (Studie der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament).
Aber auch international und vor allem in den USA reißen die Proteste nicht ab. Zum zehnten Jahrestag des Beginns der Besetzung Afghanistans demonstrierten Tausende von Menschen in vielen Städten der USA. Die Verbindung von Friedenskampf und sozialen Kämpfen wird immer enger. Das zeigen Forderungen wie „Geld für Jobs und Bildung, nicht für Krieg und Konzerne“, die auch in den Massenprotesten der „Occupy Wall-Street“-Bewegung zu hören sind (siehe S. 8 und S. 25). Die kriegführenden Regierungen isolieren sich zunehmend.
Zudem verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten. Neue Brennpunkte der Rivalität wie Libyen bewirken eine Verzettelung der militärischen Kräfte. Nicht zuletzt treiben die Kriegskosten die bestehende immense Staatsverschuldung der beteiligten imperialistischen Länder zusätzlich in die Höhe. Eine Studie von Wissenschaftlern der Brown University in Providence beziffert die Kriegskosten allein der USA für Afghanistan, Irak und Pakistan zusammen auf die unvorstellbare Summe von vier Billionen Dollar.
Gleichzeitig wollen die US- und europäischen Imperialisten die Ausplünderung der vielen wertvollen Rohstoffe des Landes und den geostrategisch wichtigen Vorposten in Afghanistan unbedingt aufrechterhalten. Deshalb wird medienwirksam über einen „kompletten Abzug“ bis 2014 verhandelt, obwohl die USA auch nach 2014 Zehntausende Soldaten (von bisher ca. 100.000) in Afghanistan belassen wollen. Ein Sprecher des Berliner Außenamts betonte, dass auch „die Bundeswehr von 2015 an weiter eine Rolle in Afghanistan spielen“ soll.
Perspektive der Selbstbefreiung
Der bewaffnete Widerstand in Afghanistan ist noch weitgehend zersplittert und nicht mit einer das ganze Land erfassenden Aufstandsbewegung verbunden. Das wird erschwert durch die nach wie vor herrschende rigorose Unterdrückung revolutionärer, marxistisch-leninistischer Kräfte sowie deren relative Schwäche. Dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen, erfordert gerade in Afghanistan die Verarbeitung der negativen Erfahrungen, die die Massen mit der Besatzung durch die bürokratisch-kapitalistische und sozialimperialistische Sowjetunion von 1979 bis 1989 gemacht haben.
Nicht zufällig herrscht dort eine strikte Medienzensur hinsichtlich des „arabischen Frühlings“. Die Herrschenden haben Angst vor der Ausstrahlung der demokratischen Aufstandsbewegungen im Mittelmeerraum und den arabischen Ländern. Beweisen sie doch, dass die Massen sehr wohl in der Lage sind, ihre Kämpfe und ihr Leben selbst zu organisieren – mit Protestcamps auf den zentralen Plätzen der Städte, Strukturen zur demokratischen Beratung oder Bürgermilizen gegen faschistische Terrortrupps und Plünderer. Die Erfahrungen, die die Menschen derzeit unter anderem in Ägypten mit der Farce der versprochenen Parlamentswahlen und erneuter blutiger Unterdrückung durch die Militärregierung machen, zeigen aber auch, dass die Aufstandsbewegungen zu antiimperialistischen Revolutionen unter der Führung marxistisch-leninistischer Parteien höherentwickelt werden müssen. „Nur auf dem sozialistischen Weg der nationalen Befreiung können die berechtigten Wünsche der Massen nach nationaler Selbstbestimmung erfüllt werden. Die Erringung der staatlichen Souveränität ist Voraussetzung der sozialen Befreiung; erst wenn die imperialistische Vorherrschaft beseitigt ist, kann der proletarische Klassenkampf zum Sturz der bürgerlichen Klassenherrschaft und zum Aufbau des Sozialismus führen.“ („Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 526)
Dazu trägt die ICOR („Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“) bei, in der auch afghanische Marxisten-Leninisten Mitglied sind. Zur Stärkung der ICOR und ihrer Mitgliedsorganisation MLPD bietet die derzeitige breite Spendensammlung gute Gelegenheiten. Sie sollte auch genutzt werden für die Organisierung der Solidarität mit dem afghanischen Volk und die Höherentwicklung des aktiven Widerstands für den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan.