„Demokratie“ – Lektion 1 und 2

„Demokratie“ – Lektion 1 ...

„Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe! Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen! Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt!“ Angeblich war derjenige, der diese Entgleisungen lautstark von sich gab, nicht einmal stockbetrunken. Es war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), einer der engsten Vertrauten unserer allseits geschätzten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und er wütete auch keineswegs gegen jemanden, der ihn geprügelt oder die Scheiben eingeschlagen hatte – sondern gegen seinen engen Partei„freund“ Wolfgang Bosbach. So geschehen und vielfach bezeugt nach der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesvertretung in Berlin am 26. September – drei Tage vor der Bundestagsabstimmung über weitere „Rettungsmilliarden“ für europäische Banken und Konzerne. Bosbach hatte Bedenken und nannte sie auch.
Dass so was gar nicht geht, wissen wir jetzt. Es kam in dieser hochnervösen Woche aber noch mehr Erhellendes über Sitten und Gebräuche des Berliner Parlamentsbetriebs zutage. In den Fraktionssitzungen wird gemobbt, intrigiert und erpresst, was das Zeug hält. Da erfährt man so nebenbei, dass im Parlament nur sprechen darf, wer dazu von seiner Fraktion auf die Rednerliste gesetzt wird. Auch die Grünen haben eine solche Regelung durchgedrückt. Wenn dann ein Bundestagspräsident Norbert Lammert doch zwei „nicht-nominierten“ Abgeordneten Rederecht einräumt – steht er selbst plötzlich im „Trommelfeuer der Kritik“.
Durchgesetzt werden mit solch diktatorischen Methoden Entscheidungen, die hinter den Kulissen im engsten Führungskreis fallen – im Interesse der verschwindenden Minderheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Weil das auf wachsende Widersprüche gerade auch in den Unionsparteien und der FDP – mit ihrer Massenbasis unter anderem im sogenannten „Mittelstand“ – stößt, wächst die Nervosität im Kanzleramt.
Übrigens: Die lautesten Schreier gegen „Abweichler“ sind die, die genauso lauthals beklagen, wie undemokratisch es im Sozialismus zugehe – ganz im Gegensatz natürlich zu „unserer vorbildlichen, freiheitlichen Demokratie“ …    


„Demokratie“ – Lektion 2 …

Wer bisher noch dachte, im selbst erklärten Vorzeigeland der „Demokratie“ müssten Todesurteile und Hinrichtungen zumindest noch von Gerichten beschlossen werden – auch wenn sie kein Interesse an wirklicher Wahrheitsfindung haben – wird erneut eines Besseren belehrt. Die Praxis „gezielter Tötungen“ wurde in den USA unter Präsident Barack Obama noch erheblich ausgebaut. Mehr als 1.800 solcher staatlich sanktionierten Morde hat Obama bereits angeordnet, in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen und Somalia – macht im Durchschnitt zirka zwei Aufträge pro Tag seit seinem Amtsantritt. Obama spricht im Unterschied zu seinem Vorgänger Busch zwar nicht mehr so martialisch vom „Krieg gegen den Terror“, aber in der Praxis wurden die Methoden noch perfektioniert.
Ausgeführt werden die politischen Morde meist mit ferngesteuerten Flugzeugen, den sogenannten Drohnen, die mit Bomben und Raketen bestückt werden können. Auf der Tötungsliste stehen in der Regel „Terrorverdächtige“, darunter auch US-Staatsbürger. Geführt wird diese Liste vom Geheimdienst CIA, auch die Drohnen stehen unter seinem Kommando. Allein der Verdacht des „Terrorismus“ reicht aus, um zum Freiwild dieser Tötungsmaschinerie zu werden. Längst ist bekannt, wie viele Unschuldige in Guantanamo oder in den berüchtigten geheimen Foltergefängnissen der CIA landeten.
Die „vorsorgliche Erschießung“ gehört zum Alltag der imperialistischen US-Politik. Allein in Pakistan fielen seit 2004 laut einer Untersuchung des Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ 2.300 Menschen Drohnenangriffen zum Opfer. Dabei starben mindestens 400 als „Zivilisten“ eingestufte Personen, darunter rund 170 Kinder.
Die größten internationalen „Terroristen“ sitzen nicht in Afghanistan oder Somalia, sondern in den Zentralen der US-Regierung und ihres Geheimdienstes.

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