UNO stimmt über den Status Palästinas ab

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Israelische Mauer um das Westjordanland mit zynischer „Friedens“-Propaganda

Der Autonomieverwaltung im Westjordanland gelang es Anfang 2011 noch, beginnende Proteste mit Gewalt niederzuhalten. Doch sie musste dem Ruf nach Einheit (Gaza und Westjordanland) Rechnung tragen, ebenso wie die Hamas-Führung im Gasastreifen. Beide einigten sich auf die gemeinsame Beantragung der Anerkennung als palästinensischer Staat in der gegenwärtig tagenden UN-Vollversammlung. Sowohl die USA als auch Israel arbeiten massiv dagegen.

Diese Anerkennung würde allerdings nicht dazu führen, dass ein überlebensfähiger unabhängiger palästinensischer Staat entsteht, da die beiden Gebiete vollkommen abhängig von Israels Wirtschaft und durchschnitten von Israels Mauern und Siedlungen sind. Ein wirklich unabhängiger palästinensischer Staat als Zwischenschritt zu einem demokratischen Palästina, in dem Juden und Palästinenser friedlich zusammenleben, kann nur durch einen nationalen und sozialen Befreiungskampf erreicht werden. Doch die Anerkennung, zu der sich inzwischen schon über 150 Staaten der UNO erklärt haben, ist ein Zugeständnis an das palästinensische Volk und zeigt, dass die israelische Regierung immer mehr isoliert ist. Das hat Bedeutung für die ganze Region.

Diese Entwicklung wird noch verstärkt durch die sozialen Jugend- und Massenproteste in Israel selbst, die ersten in diesem Ausmaß seit über 40 Jahren, die inspiriert sind durch die Aufstandsbewegungen und Massenproteste in Ägypten, Tunesien, Griechenland und Spanien. Die Proteste, die sich ausdrücklich auch gegen die Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung wenden und gemeinsam mit Angehörigen der arabischen bzw. palästinensischen Bevölkerung in Israel stattfinden, sind etwas Neues. Sie unterminieren die Rolle Israels noch mehr, als es schon die revolutionäre Gärung und die Regierungsstürze in umliegenden Ländern getan haben. Die Versuche Netanjahus, die nationale „Sicherheits“-Karte zu spielen, konnten die Bewegung eindämmen, aber nicht zerschlagen. Mit dem Betrug des sogenannten „Anti-Terror-Kampfs“ Israels fertig zu werden, ist für diese Bewegung eine große Herausforderung.

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