Krisenopfer Umweltschutz?

Woche für Woche überschlagen sich Horrormeldungen: Die Ostküste der USA ist nur knapp an einer Hurrikankatastrophe vorbeigeschrammt, ganze Großstädte wie New York mussten teilevakuiert werden.

Wetterkapriolen mit übermäßiger Hitze und Regenfluten bestimmen den Sommer 2011 auf der ganzen Welt und ließen in der Nacht vom 11. auf den 12. September in Ostdeutschland Autobahnen und Straßen bis zu zwei Meter tief (!) im Wasser und einer Schlammbrühe versinken. Auch die Hungerkatastrophe in Afrika ist zu einem wesentlichen Teil dem Übergang in die Klimakatastrophe geschuldet.

Fukushima ist nicht ausgestanden
Nicht zuletzt ist die atomare Katastrophe von Fukushima keineswegs ausgestanden, wie es uns die großen Medien erscheinen lassen wollen. Nach neuesten Berichten sind Regionen im Landesinneren zum Teil stärker verstrahlt als die evakuierte 40-km-Zone rund um Fukushima. Strahlenmüll von radioaktiv verseuchten Oberflächen (Fassaden, Gras, Gehwege, Asphalt usw.) wurde oft eilig irgendwo vergraben. Viele von den 80.000, die ihre Wohnungen verlassen mussten, werden künftig unmittelbar in der Nähe von Strahlenmüll leben. Und aus Avignon in Frankreich wird eine Explosion in einem stillgelegten AKW berichtet,
in dem hochgiftige MOX-Brennelemente gelagert waren. Höchste Zeit für konsequente Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen!
Die weltweite Umweltbewegung hat den Herrschenden einige Zugeständnisse abringen können. Die Merkel-Regierung musste ihre noch ein knappes halbes Jahr vor Fukushima beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten wieder canceln. Die japanische Regierung war bereit, über Teilstilllegungen von Atomanlagen nachzudenken, was bis Fukushima undenkbar gewesen wäre. In den USA hatte Obama ein großes Umweltschutzpaket aufgelegt. Die USA war weltweit führend in der Gesetzgebung bezüglich der Grenzwerte von Feinstaubbelastung.

Obamas Rolle rückwärts
Jetzt gehen die Regierungen zu einem Kahlschlag ihrer eigenen ohnehin noch viel zu unzureichenden Umweltschutzprogramme über. In Japan wurde der Regierungschef ausgewechselt. Die Atomkonzerne verlangen, dass von 43 nach Fukushima bisher stillgelegten AKW alle wieder ans Netz gehen sollen.
Anfang September zog der US-Präsident eine geplante Verordnung zur Senkung der Feinstaubbelastung und der Ozonwerte zurück und beugte sich damit dem massiven Druck vor allem der Ölkonzerne. Und das, obwohl in den USA jährlich mehr als 2.000-mal Smogalarm ausgerufen werden muss. Nach Schätzung der amerikanischen Umweltbehörde Envirment Protection Agency (EPA) hätte die geplante Grenzwertsenkung rund 12.000 Menschenleben im Jahr gesichert. Der Präsident des American Petroleum Institute, Jack Gerard, lobte Obamas Rolle rückwärts als „Signale, die die Unternehmen brauchen, um ihr Geld zu nehmen und zu investieren“. Für Obama war das Gesetz im Wahlkampf noch eines seiner „wichtigsten Anliegen“, jetzt ist es ein „Jobkiller“.

Vom „Jobwunder“ zum „Jobkiller“?
Umweltschutz als Jobkiller? Im Jahr 2010 wurde er noch als Jobwunder gelobt. In Sachsen-Anhalt hat die Solarfirma Q-Cells über 200 Millionen Euro Fördergelder aus EU-Töpfen erhalten. Anfang September 2011 werden die ersten hundert Entlassungen angekündigt, weil die staatlichen Fördergelder ausgelaufen sind. Der „Jobkiller“ ist das kapitalistische Wirtschaftssystem. Die Monopole investieren dort, wo sie sich Maximalprofite versprechen, und nicht wegen der Arbeitsplätze. Selbst in den Betrieben mit Auftragssteigerungen werden Arbeitsplätze wegrationalisiert und die Arbeitshetze verschärft. Den Arbeitern wurde versprochen, mit diesem „alternativlosen“ Opfer gestärkt aus der Krise zu kommen. Jetzt erleben wir einen dramatischen Rückfall in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die internationalen Monopole vernichten beschleunigt beides: Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen in der natürlichen Umwelt!
Das hat mittlerweile zu einer dramatischen Entwicklung geführt, die im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ dargelegt wird: „Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er Jahren wurde die Umweltkrise zur gesetzmäßigen Erscheinung der kapitalistischen Produktionsweise. Das bedeutet, dass kapitalistische Produktion und Konsumtion nur noch auf der Grundlage chronischer krisenhafter Zerstörung der Umwelt funktionieren. Damit hat die Entwicklung des Kapitalismus einen Punkt erreicht, an dem er unvereinbar wird mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.“ (S. 190)

Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie?
Mit der gleichen Argumentationslinie wie Barack Obama über die angebliche Sorge um die „bedrohten Arbeitsplätze und Sicherung des Industriestandortes“ hat die „rot-grüne“ NRW-Landesregierung ihr geplantes Klimaschutzgesetz so weichgespült, dass von den ursprünglichen Verheißungen kaum noch etwas übriggeblieben ist. Dass sich „die Anregungen der Wirtschaft im Gesetz wiederfinden werden“ hat zum Ergebnis, dass die ursprünglichen „Verpflichtungen“ zur Senkung der Treibhausemissionen zu „Soll“-Bestimmungen abgeschwächt und konkrete Ziele abgesenkt werden. Zynisch wird auch noch als Ziel erklärt, das Klimaschutzgesetz zu einem „Industriebeförderungsgesetz“ zu machen (WAZ, 1. 9. 2011). Folglich gab die Landesregierung ihren Segen, die 40 Jahre alten Kohle- und Gaskraftwerksblöcke A und B in Datteln weiterlaufen zu lassen. Das grüne Umweltschutzministerium hat signalisiert, dass sie dies unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit „dulden“ werde, bis moderne Kohlekraftwerke gebaut sind. Damit wird auch das Zurückfahren des Ausbaus alternativer Energien geduldet.
Die von den Herrschenden verbreitete Losung der „Vereinbarkeit von (kapitalistischer) Ökonomie und Ökologie“ entpuppt sich als Illusion und Betrug. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise setzt heute gewaltige Zerstörungskräfte frei. Ein Gesellschaftssystem, das nur existieren kann, indem es die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet, gehört beseitigt! An seine Stelle muss eine befreite sozialistische Gesellschaft erkämpft werden, wo nicht länger Mehrwert, Profitmacherei und Anhäufung des Kapitals im Mittelpunkt stehen, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit in Einheit mit der Natur.
Die Hoffnung auf eine Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie im Kapitalismus führt zur Unterwerfung unter die Profitinteressen der Herrschenden. Weil sie den Kampf um dringende Sofortmaßnahmen schwächt und die Systemfrage verschleiert.
Trotz wachsenden Umweltbewusstseins in der Bevölkerung wird die Dimension der Umweltfrage für die Zukunft der Menschheit noch gewaltig unterschätzt.

Was tun?
Die MLPD hat sich vorgenommen, ihre in dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ selbst gestellte Verpflichtung einzulösen, den Massen zu helfen, „ihr Umweltbewusstsein so zu stärken, dass sie der Desinformationskampagne der von den Monopolen bezahlten „Klimaskeptiker“, dem zersetzenden Fatalismus einer Stimmung des nahenden Weltuntergangs und weiteren Einflüssen der kleinbürgerlich-ökologistischen Denkweise widerstehen können. Internationale Zusammenschlüsse zum Schutz der natürlichen Umwelt müssen überparteilich und weltanschaulich offen sein, auf antifaschistischer Grundlage arbeiten, demokratisch und finanziell unabhängig organisiert werden. Sie müssen gegen jede Art des kleinbürgerlichen Führungsanspruchs kämpfen. Aufgrund der langjährigen Dominanz kleinbürgerlicher Aktivisten in der Umweltbewegung hat der Kampf gegen den modernen Antikommunismus besondere Bedeutung.
Die MLPD bemüht sich erfolgreich um die internationale Zusammenarbeit revolutionärer Kräfte auch im Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier.“
(Seite 374)

Internationalistische Initiativen
Der zweite Umweltratschlag am 8./9. Oktober in Gelsenkirchen ist ein Forum, damit in allen wesentlichen Fragen des Umweltkampfs verschiedene Kräfte mit großer Kompetenz zusammenkommen. Sie werden sich beraten und austauschen und eine gemeinsame Strategiedebatte führen mit Schlussfolgerungen für die weitere Zusammenarbeit, die internationale Koordinierung und den dauerhaft organisierten Zusammenschluss.
Am 1. September startet eine einjährige Kampagne von ICOR und ILPS für die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Daran beteiligen sich weltweit insgesamt Initiativen, Organisationen und Parteien aus über 40 Ländern.
Die ICOR hat sich mit ihren 40 Mitgliedsorganisationen verpflichtet, den Weltklimatag, der in jedem Dezember stattfindet, zu einem internationalen Kampftag zur Rettung der Umwelt zu machen.
In Verbindung mit diesen Initiativen wird die MLPD der Umweltarbeit in ihrer Kleinarbeit künftig ein größeres Gewicht geben. Denn die Umweltbewegung ist neben der Arbeiterbewegung die Bewegung, in der die Systemfrage am intensivsten aufgeworfen wird. Die notwendige Veränderung im System der Kleinarbeit der MLPD geht so weit, dass die MLPD eine Reorganisierung ihrer Parteigruppen in Betriebsgruppen, Umweltgruppen, Wohngebiets- und Unigruppen durchführen wird. Dazu braut sie viele neue Mitglieder. Die Zukunft der Menschheit und der Kampf zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gegen die kapitalistische Profitwirtschaft ist ein starkes Argument für die Mitgliedschaft in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL.

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