Ringen um brennende Fragen der Gewerkschaftsarbeit

Anträge zum IG-Metall-Gewerkschaftstag

Den 500 IG-Metall-Delegierten liegen für ihren 22. ordentlichen Gewerkschaftstag vom 9. bis 15. Oktober in Karlsruhe 512 Anträge und Entschließungen vor. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Anträge für die Mitgliedschaft zugänglich sind. Auch wer kein Delegierter ist, kann sie in den IG-Metall-Verwaltungsstellen bekommen. Das gibt die Möglichkeit, sie unter den Mitgliedern, in Vertrauenskörpern und auf Delegiertenversammlungen zu beraten und gegebenenfalls den örtlichen Delegierten durch klare Aufträge den Rücken zu stärken. Die Anträge umfassen eine große Bandbreite an Forderungen und Anliegen und spiegeln eine lebendige Diskussion an der Gewerkschaftsbasis wider.
In vielen Anträgen spiegelt sich die wachsende Politisierung der Gewerkschaftsbasis, der anhaltende Linkstrend und der gewachsene Einfluss kämpferischer und klassenkämpferischer Positionen in den Gewerkschaften wider.
Einen großen Raum nehmen Anträge zu politischen Fragen ein. Es gibt neun Anträge für ein politisches Streikrecht (1.012 – 1.020), 29 Anträge gegen Leiharbeit (3.060 – 3.088), acht für das Verbot faschistischer Organisationen (1.023 – 1.030), 30 gegen die Rente mit 67, weitere mit Ablehnung von Hartz IV, für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, sowie für das Verbot der Bundeswehrwerbung an Schulen/Unis. Dazu gibt es Anträge zur Verstärkung der internationalen Gewerkschaftsarbeit gegen die Standortkonkurrenz, für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte usw.
Mehrere Anträge setzen sich für die sofortige Stilllegung aller AKWs ein und fordern sehr allseitig zum Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt auf.
Einen Schwerpunkt bilden Anträge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Tarifpolitik. Zwölf Anträge fordern den Verzicht auf betriebliche Öffnungsklauseln, die wie das „Pforzheimer Abkommen“ Abweichungen vom Flächentarifvertrag ermöglichen. Mehrere Anträge fordern die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten, allerdings ohne Zusatz „entsprechend ihrer Ausbildung“. In einem Antrag aus Hanau (4.018) werden klare Regeln für Tarifrunden vorgeschlagen: das Forderungsvolumen soll eine Umverteilungskomponente enthalten; der Abschluss soll sich aus prozentualen Erhöhungen sowie Sockelbeträgen zusammensetzen; keine Nullmonate mehr; keine betrieblichen Öffnungen für die Verschiebung der Entgelterhöhung und eine Laufzeit von höchstens zwölf Monaten. Wichtig sind auch die Anträge für eine bundesweite politische Diskussion und Kampagne in der IGM zu einer Offensive für Arbeitszeitverkürzung. Mehrere Anträge fordern, im Osten die 35-Stunden-Woche auf die Tagesordnung zu setzen und im Westen tatsächlich in allen Organisationsbereichen durchzusetzen. So heißt es in einem Antrag (4.069) aus Salzgitter-Peine: „...wird deutlich, dass die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden muss, wenn zukünftig nicht noch mehr Arbeitsplätze durch Produktivitätssteigerungen aufgefressen und die Arbeitsbedingungen ...verschlechtert werden sollen.“

Viele Anträge zur Höherentwicklung der gewerkschaftlichen Arbeit
Viele Anträge setzen sich für die Stärkung der gewerkschaftlichen Frauenarbeit und ein Antragsrecht für Senioren, Frauen, AGA (außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit) und Vertrauensleute zum Gewerkschaftstag ein. Allein 35 Anträge fordern eine Verbesserung der Bildungsarbeit für Vertrauensleute. Sie kritisieren damit eine einseitige Ausrichtung der IG Metall an der Betriebsratsarbeit. Entsprechend den Anforderungen an die Internationalisierung der Produktion soll die Vertrauensleutearbeit konzernweit und international höher entwickelt werden.
In der Frage, wie Forderungen durchgesetzt werden sollen, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Appelle an die Regierung oder der Wunsch, den „Sozialstaat zu verteidigen“ oder „wiederherzustellen“ spiegeln Illusionen in den Charakter des staatsmonopolistischen Kapitalismus wider und verkennen, dass wir in einer Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals leben. Zugleich fordern viele Anträge selbstbewusst, gegen die Abwälzung der Krisenlasten die Gewerkschaften tatsächlich zu Kampforganisationen zu machen.
Neu bei diesem Gewerkschaftstag ist die Regie der Gewerkschaftsführung, schon vor der Antragsdiskussion an der Basis die Entschließungen des Vorstands in den Mittelpunkt zu stellen. Mit ihnen sollte schon im voraus die Zahl der Anträge auf 500 begrenzt werden. Die Entschließungen sind sehr allgemein gehalten, viele Anliegen der Anträge werden verwässert.
So sucht man die Forderungen nach Massendemonstrationen, Volksentscheiden, Streiks, breiten Öffentlichkeitsarbeitskampagnen dort vergebens. Viele massenhaft geforderten Standpunkte wie z.B. der Kampf gegen Rente mit 67, Antragsrecht AGA oder zum Streikrecht werden nur gestreift oder entschärft.
Derzeit arbeitet noch die Antragskommission ihre Empfehlungen aus. Zu befürchten ist, dass viele konkrete Anträge durch die Empfehlung der Antragskommission als „erledigt durch die Entschließung“ entschärft bzw. unter den Tisch fallen sollen.   

Zukunftsdebatte in den Gewerkschaften
Es war vor allem die Gewerkschaftsjugend, die nach dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und -finanzkrise innerhalb der Gewerkschaften am stärksten die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative aufwarf. Das schlägt sich auch in den Anträgen nieder, die Zukunftskongresse mit Diskussionen über neue Fragen und gesellschaftliche Perspektiven fordern. Bedeutsam sind vor allem die Anträge aus Chemnitz und des IG-Metall-Jugendausschusses (1.031, 1.032), die die „Extremistenklausel“ der Familienministerin Schröder angreifen, nach der sich Initiativen gegen „Rechts“ zum kapitalistischen Grundgesetz bekennen müssen: „Absurd ist es jedoch, Teile linker Weltanschauungen wie zum Beispiel eine antikapitalistische Orientierung, ein sich Einsetzen für gerechtere Reichtumsverteilung oder ein Engagement gegen Krieg als Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten.“
Das ist auch das Anliegen des Antrags (5.085) aus Esslingen, den bestehenden „Radikalenerlass“ in der IG Metall nicht weiter hinzunehmen.
Die Verteidigung der Überparteilichkeit der Gewerkschaften und die Offenheit für gesellschaftskritische Auseinandersetzungen ist entscheidend dafür, um die Gewerkschaften entsprechend dem Tenor der allermeisten Anträge  zu einer starken Kampforganisation zu machen.

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