In Bayern geht ein Gespenst um

Innen- und Kultusministerium in München sind angetreten, mit einem Internetportal dagegen zu Felde zu ziehen. Sie nennen das Gespenst „Linksextremismus“ und sind besorgt. Statt sich dort aufzuhalten, wo es ihrer Meinung nach hingehört, links außen nämlich, hat es „unmerklich und von der Bevölkerung unterschätzt die Mitte der Gesellschaft“ erreicht – so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Präsentation des unsäglichen Internetauftritts www.bayern-gegen-linksextremismus.de vor einigen Tagen.
Wer ist eigentlich isoliert? Die bayerische Landesregierung oder der Linkstrend mit seinen vielen Facetten und Bewegungen: Antifaschistischer Widerstand, der Kampf gegen imperialistische Kriege, gegen Hunger und Elend, die Bewegung zur Rettung der Umwelt, internationale Solidarität, Einsatz für eine sozialistische Gesellschaft: das alles ist nicht gespenstisch, sondern die tiefe Sehnsucht der Menschen nach einer lebenswerten Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Die auf dem ministeriellen Portal inkriminierten Organisationen und Zusammenschlüsse setzen sich auf je eigene Art für Demokratie und Fortschritt ein: das Münchner Bündnis gegen Rassismus und Krieg, VVN und DKP, Linkspartei, MLPD und viele andere mehr. Ideologische Basis des Portals ist die durch und durch unwissenschaftliche und reaktionäre Totalitarismustheorie (die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus).
Entsprechend dürftig ist der Wahrheitsgehalt im Konkreten. Unter den angeblichen 372 „links motivierten“ Straftaten im Jahr 2010 in Bayern sind schon nach eigener Aussage viele von der Qualität „linke Parolen auf Hauswänden“. Außerdem rechnen die bayerischen Strafverfolger bekanntlich auch alle Versuche, sich einem polizeilichen Würgegriff zu entziehen, bei Linken und Antifaschisten zum Widerstand gegen das Gewaltmonopol des Staates. Unter dem Menüpunkt  „Erste Hilfe gegen Linksextremismus“ erfahren Eltern, dass ihre Kinder vom linken Bazillus infiziert sind, wenn sie heimkommen und „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ als „Fascho- und Bullen-System“ bezeichnen. (Hallo Eltern, wenn eure Kinder wirklich so daher reden, schickt sie doch zu den Rotfüchsen, da lernen sie eine überzeugende Streitkultur, praktische Arbeit, Solidarität und die dazu angemessene Sprache!) Unter dem Menüpunkt „Didaktisch wertvolles Material für den Unterricht“ finden Lehrer(innen) ein Sammelsurium fragwürdiger Artikel und Aufsätze aus der antikommunistischen Küche der Bundes- und der Landeszentralen für politische Bildung. Pikantes Detail: als antikommunistischer Experte und Kronzeuge wird Dr. Peter März zitiert, bis vor kurzem Geschäftsführer der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Von diesem Posten wurde er vor wenigen Wochen von Ludwig Spaenle, der als Kultusminister das reaktionäre Portal mit initiiert hat, entbunden. Grund: der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Verschwendung von 350.000 Euro Steuergelder bei der Landeszentrale unter der Regie von Peter März gerügt. Das sind zwar Peanuts im Vergleich zur BayernLB unter Aufsicht der bayerischen Staatsregierung. Dennoch, das KuMi musste reagieren. Über die MLPD dagegen heißt es in dem „didaktisch wertvollen Material“  sogar wahrheitsgemäß: „Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden“.

Was soll geschehen mit dem Portal?
Öffentlich kritisieren, abschalten, komplett, unverzüglich.

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