Dortmund stellt sich quer – kein Fußbreit den Faschisten!

Ein breites Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ von über 180 Gruppen und Organisationen und Hunderten Einzelpersonen ruft auf, den Faschisten am 3. September in Dortmund Widerstand zu leisten.

Zur Bedeutung des 3. September heißt es im Aufruf des Bündnisses: „Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der sogenannte ,Nationale Antikriegstag‘ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.“ Die Bevölkerung in Dortmund ist nicht nur ständigen faschistischen Aufmärschen ausgesetzt. 2009 kam es dort erstmals zu einem Überfall von Neofaschisten auf die 1. Mai-Demonstration des DGB. Antifaschisten werden krankenhausreif geschlagen, mindestens vier Morde gehen in Dortmund auf das Konto der Faschisten. Auch die Gedenktafel für die Opfer des faschistischen Kapp-Putsches wurde geschändet. Das unterstreicht, dass sich der Terror immer gezielter gegen die organisierte Arbeiterbewegung richtet.

Antifaschistische Aktivitäten in Betrieben
Nach den mehrfachen faschistischen Morddrohungen gegen den HSP-Betriebsrats-Vorsitzenden und Bundestagskandidaten der MLPD/Offene Liste Gerd Pfisterer („MLPD töten“) oder auch dem Anschlag letzte Woche auf das Haus des Sprechers der Ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund, Horst Kortwittborg, wächst in den Betrieben die Entschlossenheit, den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern. Im Stahlwerk ThyssenKrupp unterstützten viele Kollegen eine entsprechende Unterschriftensammlung. Auch die Gewerkschaften IG Metall und Ver.di rufen zum Widerstand auf. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.
Horst Kortwittborg bedankte sich für die Solidaritätsadresse der Landesleitung der MLPD NRW mit den Worten: „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, eine große Bandbreite an antifaschistischen Gruppierungen beteiligen zu können. Es geht also und ich hoffe, dass das für die Zukunft ausbaufähig ist.“ Diese aufrichtige antifaschistische Haltung stellt zu Recht die breite Aktionseinheit über weltanschauliche Grenzen hinweg als eine Stärke des antifaschistischen Kampfs heraus.

Versammlungsfreiheit für Faschisten?
In den bürgerlichen Medien wird allerdings teilweise versucht, mit der sogenannten „Extremismusdebatte“ zu spalten. Angeblich würde sich bereits im Vorfeld die Stimmung immer weiter „aufheizen“, weil neben Kirchen, Parteien und Gewerkschaften „auch extrem linke Gruppen“ zum Gegenprotest mobilisieren. So soll Angst in der Dortmunder Bevölkerung geschürt werden, sich aktiv an den Protesten zu beteiligen.
Das ist dann auch der Rechtfertigungsversuch für Peter Schulz, den Sprecher der Dortmunder Polizei, den neofaschistischen Aufmarsch mit 4.000 Polizisten zu schützen. Die Polizei sei sich, so sein Argument, „der besonderen Emotionalität der Situation bewusst“. Zum Schutz der friedlichen Versammlungsteilnehmer sei deshalb „die räumliche Trennung zwingend Voraussetzung“. Damit wird aber die Versammlungsfreiheit für die Faschisten garantiert, die längst verboten gehören! Ohne den Polizeischutz hätten die Faschisten keinerlei Gelegenheit für einen solchen Aufmarsch. Denn Dortmund ist keineswegs eine „Hochburg der Faschisten“, sondern des antifaschistischen Widerstands!

Antikommunistische Vorbehalte
Durch die praktischen Erfahrungen mit der MLPD in den letzten Jahren, so berichtet die Kreisleitung der MLPD Dortmund, haben viele Organisationen und Initiativen Berührungsängste mit der MLPD überwunden. So wird in den antifaschistischen Bündnissen die Zusammenarbeit mit der MLPD auch nicht mehr abgelehnt bzw. von einigen Kräften aus ausdrücklich gesucht. Aber es wirken weiterhin Vorbehalte, da der Antikommunismus geradezu kapitalistische Staatsreligion ist und der Bevölkerung täglich aufs Neue eingeimpft wird. Dazu gehört der staatstragende bürgerliche Antifaschismus. Er  „verschleiert das Wesen des Faschismus, wenn er ihn auf Antisemitismus und Eroberungskrieg reduziert und seinen Hauptzweck leugnet: die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung“ („Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 248).
Es „passiert“ auch immer noch, dass vermieden wird, die MLPD zu nennen oder z. B. taucht sie auf dem oben stehenden Plakat nicht auf, obwohl sie den Aufruf unterschrieben hat. Die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise wirkt oft in Form einer Selbstbeschränkung, über die MLPD lieber nicht zu sprechen, um selbst nicht in die öffentliche Auseinandersetzung zu kommen.
Das Gegenteil ist richtig: Der Antikommunismus und auch die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise müssen offensiv zum Thema gemacht werden, gerade auch im antifaschistischen Widerstand! Denn der Faschismus ist die brutalste Herrschaftsform des Kapitalismus und die Marxisten-Leninisten sind die konsequentesten Kämpfer gegen dieses System. Im Hitler-Faschismus, in der französischen Résistance, in den Internationalen Brigaden gegen den Franco-Faschismus in Spanien – überall haben Kommunisten den höchsten Blutzoll gegen die faschistischen Schergen gezahlt, auch wenn das von der bürgerlichen Propaganda heute verfälscht wird. Die Einheit von Antifaschisten verschiedenster Weltanschauungen ist die Grundbedingung, den notwendigen entschiedenen antifaschistischen Widerstand zu entwickeln.

Staatliche Verharmlosung, polizeilicher Schutz
Skandalös ist die Erklärung des rot-grünen Innenministeriums von NRW, die zunehmenden Anschläge neofaschistischer Gruppen vor dem 3. September seien mit ihrer „erlebnisorientierten Ausrichtung“ zu erklären. Das ist geradezu eine Verhöhnung der Opfer neofaschistischer Übergriffe! Solche Verharmlosungen der Faschisten liegen auf einer Linie mit der Weigerung der bürgerlichen Parteien, die faschistischen Organisationen und ihre Propaganda zu verbieten.
Hintergrund ist, dass die Herrschenden angesichts  des weltweiten Linkstrends immer offener die stärkere Unterdrückung vor allem der Arbeiterbewegung vorbereiten. Dazu gehört der Antikommunismus und die Faschisierung des Staatsapparats, dazu gehört auch, dass die Faschisten geduldet und teilweise gefördert  bzw. auch von der Polizei geschützt werden. Zu Recht stieß vor kurzem das Verhalten der Polizei auf breite Empörung in der Bevölkerung, als Jugendliche beim Anbringen von antifaschistischen Aufklebern in Dortmund von Faschisten mit Messern und Baseballschlägern bedroht wurden. Festgenommen und einschließlich DNA-Proben erkennungsdienstlich erfasst wurden die Antifaschisten, während die stadtbekannten Faschisten unbehelligt abziehen durften.

Entschiedener Widerstand!
Die breite Mobilisierung gegen den Faschistenaufmarsch in Dortmund ist eine hervorragende Sache. Es sind über 30 unterschiedlichste antifaschistische Aktionen auf der Straße angemeldet, wobei es aber auch eine Schwäche ist, dass keine gemeinsame Demo und Blockade geplant ist. 80 Prozent der Teilnehmer an einer Internetumfrage der Westfälischen Rundschau sprachen sich für Straßenblockaden zur Verhinderung des Faschistenaufmarschs aus.
Nicht nur in Dresden hat sich gezeigt, dass durch entschiedenen Widerstand erreicht werden kann, dass die Faschisten keinen Fußbreit Boden bekommen. Der stärker werdende antifaschistische Widerstand muss auch genutzt werden, die Forderung nach dem sofortigen Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda massenhaft zu verbreiten und durchzukämpfen.
Vor allem aber gilt es, die Kräfte zu stärken, die dem Übel  an die Wurzel gehen! Die Kräfte, die für eine sozialistische Perspektive kämpfen, dafür, Schluss zu machen mit einem System, das eine Quelle auch des Faschismus ist. Die MLPD  legt deshalb in den antifaschistischen Aktivitäten einen besonderen Schwerpunkt darauf, viele Jugendliche dafür zu gewinnen, sich im Jugendverband der MLPD, dem REBELL zu organisieren.  

Landesleitung NRW der MLPD

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