Rettungsanker „Europäische Wirtschaftsregierung“?

Hoffnungsschwanger hatten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy auf ihrem Krisengipfel am 16. August eine „gemeinsame Initiative für eine europäische Wirtschaftsregierung“ verkündet. Finanzminister Schäuble bezeichnet dies gar als wichtigen Schritt, um nach der Währungsunion schrittweise eine politische Union in Europa anzusteuern.

Was ist vom Plan einer solchen gemeinsamen „Wirtschaftsregierung“ zu halten, die nun als Rettungsanker aus der Eurokrise verkauft wird?
Die im Herbst 2008 ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung zwischen den in der EU zusammengeschlossenen imperialistischen und kapitalistischen Ländern enorm verstärkt. Der BRD-Imperialismus konnte dadurch seine Rolle als Führungsmacht Europas auf Kosten der imperialistischen Konkurrenten wie Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien und auf dem Rücken der breiten Massen weiter ausbauen.
Die EU-Imperialisten befinden sich jedoch in der Zwickmühle, dass mit der Euro-Krise und dem drohenden Staatsbankrott einer wachsenden Zahl von Ländern ein erheblicher Rückschlag und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union droht. Gleichzeitig sind sie auf die EU angewiesen. Zum Hintergrund dieses Problems hat die MLPD  schon 2003 festgestellt: „Die Internationalisierung der Produktion unterhöhlt den Nationalstaat. … Mit der EU haben sich grenzüberschreitende halbstaatliche Organisationsformen herausgebildet. … Sie üben immer mehr Einfluss auf nationale Regierungen aus, selbst wenn diese weiterhin die Oberhoheit über die Politik ihrer Staaten haben.“ („Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“, S. 280/361)  
Daran anknüpfend stellt der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ fest:  „Die Expansion des deutschen Imperialismus ist wesentlich abhängig vom Voranschreiten des europäischen Vereinigungsprozesses. Nur in Abstimmung mit Frankreich lässt sich die europäische Integration vertiefen.“ (S. 351)
Was wortgewaltig als „europäische Wirtschaftsregierung“ bezeichnet wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als  halbjährliche Treffen der Regierungschefs der EU-Länder, ergänzt um die nach deutschem Vorbild beschlossene  Forderung nach einer sogenannten „Schuldenbremse“. Diese soll in der Verfassung aller EU-Länder verankert werden. Noch so zahlreiche Treffen der Regierungschefs können allerdings die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise wie die mittlerweile dominierende Rolle der Spekulation und den damit einhergehenden Widerspruch zwischen immer neuen Spekulationsblasen und der realen Wirtschaftsentwicklung nicht aus der Welt schaffen. Ebenso wenig wie dies die in den letzten Monaten stattgefundenen  zahlreichen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister konnten.
Die sogenannte „europäische Wirtschaftsregierung“ zielt darauf ab, die bisher noch bestehenden Rechte der nationalstaatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter abzubauen und der Oberhoheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals unterzuordnen. Ziel ist die verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter und der breiten Massen in der EU. Unter anderem durch „Überprüfung der Lohnfindungsregel“, auf deutsch Lohnabbau, durch Entlassungen im öffentlichen Dienst und eine weitere drastische Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Finanzminister Schäuble knüpft eine zukünftige Zustimmung zu Eurobonds an eine „radikale Reform der EU“. Die EU ist und bleibt jedoch ein „reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder, in dem kein anderes Prinzip gilt als das der Macht“. („Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“, S. 362) Auch die Einführung von Eurobonds würde den Interessen des internationalen Finanzkapitals dienen. Die Ergebnisse des Krisengipfels von Angela Merkel und Sarkozy rufen sowohl in der EU als auch in der Regierungskoalition neue Widersprüche hervor. In der CDU/CSU und der FDP und auch innerhalb der Monopolverbände wächst die Verunsicherung und Zerstrittenheit über die drastische Ausweitung des Euro-„Rettungsschirms“ und die Debatte über gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer (Eurobonds). Der Präsident der BDA, Dieter Hundt, ist für eine „koordinierende Grundausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik“ unter Federführung von Deutschland und Frankreich. Der Chef des BDI, Keitel, wendet sich vehement gegen jede „Einschränkung der Handlungsfähigkeit“ des Staates. Die Einführung von Eurobonds würde den Zinsvorteil Deutschlands gegenüber anderen Ländern beseitigen und den deutschen Staatshaushalt mit zusätzlich 47 Milliarden Euro Steuern belasten.  
Ein wirkliches Zukunftsmodell ist nur die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution mit dem grundlegenden Ziel der Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.  

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