Libyen: Was kommt nach Gaddafi?

Offenbar befindet sich die libysche Hauptstadt Tripolis seit dem 23. August weitgehend unter Kontrolle der Oppositionsbewegung, die von der NATO militärisch unterstützt wird. Bei Redaktionsschluss wurden noch Schusswechsel und Scharmützel aus einigen großen Städten des Landes gemeldet. Das Gaddafi-Regime ist am Ende.
Dennoch setzt die Nato ihr heuchlerisch „Unified Protector“ genanntes Bombardement fort. Am 31. März hatte das Militärbündnis das Oberkommando über den Kriegseinsatz gegen Libyen übernommen, der 12 Tage zuvor von Frankreich, Großbritannien und den USA begonnen worden war. Bis Mitte Juli haben die Flugzeuge der beteiligten NATO-Länder insgesamt 16.000 Lufteinsätze mit 6.000 Angriffen geflogen. Noch am 20. August griff die Nato nach Berichten der „New York Times“ tausende von Zielen an.
Von Beginn an hatte der Nato-Einsatz mit dem Schutz der libyschen Bevölkerung nichts zu tun. Zum einen – und darin sind sich die beteiligten Länder bei allen zwischenimperialistischen Widersprüchen einig – die Aufstandsbewegung so zu beeinflussen, dass das weitere Ausreifen der revolutionären Gärung und ein gesellschaftsverändernder Kampf in Libyen verhindert wird. Zum andern um die Einflusssphären in der geostrategisch bedeutsamen und ölreichen Region: um diesen Einfluss kämpfen die westlichen Imperialisten, China und Russland.
Der Sturz von Gaddafi, der frühere antiimperialistische Ziele längst über Bord geworfen hatte, ist sehr zu begrüßen und verbessert die Voraussetzungen für den Befreiungskampf des libyschen Volks. Mit dem Zusammenbruch des Staatsapparats verschärft sich das Ringen um die weitere gesellschaftliche Entwicklung in Libyen. Welche Kräfte werden sich durchsetzen? Der „Übergangsrat“ wird von reaktionären Kräften, die von der Nato unterstützt werden, bestimmt. Vornedran durch Mahmut Dschibrill, der u.a. an der Universität in Pittsburg (USA) studierte und lehrte, und der die Rolle eines imperialistischen Statthalters für Libyen übernimmt. Mustafa Abdel Dschalil, Chef des Übergangsrates, war Gaddafis Justizminister.
Das jetzt bereits diskutierte UN-Protektorat über Libyen soll für stabile Ausbeutungsverhältnisse für die internationalen Monopole sorgen und einem möglichen weiteren Aufschwung des Befreiungskampfs der arabischen Völker einen Riegel vorschieben.
Deutschland war beim unmittelbaren Waffengang zunächst ausgeschert, weil es die guten Beziehungen deutscher Monopole zu anderen arabischen Regimes sowie zu Russland und China nicht gefährden wollte, sowie wegen der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch große Teile der Bevölkerung.
Jetzt kommt Stück für Stück heraus, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die wahre deutsche Beteiligung belogen hat. Die Bundeswehr lieferte Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik zur direkten Unterstützung des Nato-Bombardements. Dies war von Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) genehmigt worden. Am 19. August hat das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) bekannt gegeben, dass elf Bundeswehroffiziere unmittelbar an dem Nato-Einsatz beteiligt sind.
Die deutsche Regierung unterhält enge Kontakte zum Nationalen Übergangsrat Libyens. Bereits in der letzten Woche hat sie einen Kredit von 100 Millionen Euro zugesagt.  Deutschland werde sein „demokratisches Know-how“ für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Libyens einbringen, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit. Das afghanische Volk weiß ein Lied zu singen über dieses „demokratische Aufbau-Know-how“. Mit der Beteiligung an einer dauerhaften Besatzung Libyens nach dem Vorbild Afghanistans wollen sich auch die deutschen Übermonopole „ihr“ Stück vom Kuchen sichern.

Wir unterstützen die Kräfte in Libyen, die sich für die Errichtung einer antiimperialistischen neudemokratischen Ordnung einsetzen, die eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung bringt. Dafür braucht Libyen eine starke revolutionäre und unter den Massen verankerte Partei.
Unsere Forderungen zum Antikriegstag sind:
NATO raus aus Libyen!
Keine Bundeswehreinsätze in Libyen, Afghanistan oder anderswo!
Solidarität mit dem Kampf des libyschen Volks um seine nationale und soziale Befreiung!



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