Verfassungsschutzbericht 2009 – Im Visier ist der Linkstrend

aus Rote Fahne 25/2010

RoteFahne25_10.jpgInnenminister Thomas de Maizière (CDU) legte am 21. Juni den 326-seitigen Vorabdruck des „Verfassungsschutzbericht 2009“ vor. Schon im Vorfeld wurde angekündigt, dass sich dieser Bericht besonders mit dem „Linksextremismus“ auseinandersetzen wird, der in Deutschland dramatisch zugenommen habe. Der „verstärkte Kampf gegen den Linksextremismus“ ist ein Kernstück des Koalitionsprogramms von Angela Merkel und Guido Westerwelle vom Oktober 2009. Der Verfassungsschutzbericht hatte das nun zu beweisen. Und wie er das tat! Obwohl es nach de Maizière „keinen Hinweis auf organisierten linken Terrorismus in Deutschland“ gibt, mache ihm aber die Gewaltbereitschaft aus dem linken Lager „große Sorgen“. Straftaten aus dieser Ecke seien im letzten Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) von 3.124 auf 4.734 gestiegen. Das ist dreist: Es wird nicht mal die Statistik der Gerichtsprozesse hergenommen, sondern Zahlen des BKA, die noch nichts über den Nachweis der Anschuldigungen sagen. Es ist umgekehrt: Gestiegen sind in Wahrheit staatliche Repressionen gegen Demonstrationen, Verbote für Versammlungen, für Lautsprecher von Montagsdemos, usw. Und wer sich dem widersetzt, wird heute schnell zum „Straftäter“.

Angesichts des anhaltenden Linkstrends in der Bevölkerung und einer zunehmenden Abwendung vom bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen kommt für die Regierung und ihrem „Verfassungsschutz“ die Gefahr natürlich von „links“. Und zwar dann, wenn sich die revolutionäre Richtung im Linkstrend durchsetzt! Vorbeugend muss dagegen die „Zunahme linksradikaler Gewalttaten“ herhalten. Unter „linksextreme Straftaten“ fallen auch „Widerstandsdelikte“ (mit Steigerung um 94!), „Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr“, z. B. die Blockaden von AKW-Gegnern, Autobahnbesetzungen und „Landfriedensbruch“, wozu jeder größere selbständige Massenstreik zählen kann. So werden im Bericht konkret „Kampagnen gegen Kernenergie“ und „Antiglobalisierung“ genannt.

Der Begriff „Linksextremismus“ ist eine Ausgeburt des Verfassungsschutzes und wird seit Jahrzehnten als antikommunistische Keule geschwungen. Mit der Gegenüberstellung vom sogenannten „Links- und Rechtsextremismus“ soll die sozialistische Revolution in einen Topf mit dem Faschismus geworfen werden. Das ist unerhört, denn der Faschismus ist die brutalste offene Herrschaftsform der Diktatur des Finanzkapitals zur blutigen Niederhaltung des revolutionären Kampfs für den Sozialismus. Die faschistische Gefahr wird aber geradezu verharmlost, wenn in der Pressekonferenz von einem „leichten Rückgang rechtsextremistischer Straftaten“ gesprochen wurde. Diese sind aber mit 18.750 auf einem ganz anderen Niveau als die vom BKA aufgelisteten rund 1.000 „linksextremistische Gewalttaten“. Was der Verfassungsschutz natürlich nicht aufdeckt, ist die Tatsache, dass immer noch jeder siebte NPD-Funktionär in NRW ein Agent des Verfassungsschutzes ist. Das wurde aufgedeckt, als 2003 der Verbotsantrag der damaligen Bundesregierung gegen die NPD scheiterte. Bis heute wurden sie nicht zurückgezogen.

Der Bericht ist vor allem für die Vertreter der Massenmedien, für Behörden und das Lehrpersonal im Bildungswesen als Ausrichtung gegen den Linkstrend gedacht. Deshalb bleibt der Verfassungsschutzbericht auch seiner Methode treu, die fürchterliche Gefahr einer revolutionären linken Entwicklung an die Wand zu malen und gleichzeitig die MLPD als die einzig marxistisch-leninistische Partei in Deutschland herunterzuspielen. Knapp eine Seite wird der MLPD selbst gewidmet, die „unverändert an ihrer ideologisch-politischen Linie festhält“. Das wissen die Menschen, die uns kennen, am besten und deshalb ist auch in ihrer Suche nach einem grundsätzlichen Ausweg aus dem Kapitalismus die Offenheit gegenüber der MLPD gewachsen.

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