Wenn Ertrinkende versuchen, sich am eigenen Schopf aus dem Wasser zu ziehen

Großes Geschrei gibt es zur Zeit über die Europäische Zentralbank (EZB) und ihren Präsidenten Jean-Claude Trichet, der grünes Licht für den Aufkauf weiterer Staatsanleihen verkündet, damit ein „Tabu bricht“ und in den eigenen Reihen Protest hervorruft.

Die EZB und die mit ihr verbundenen Zentralbanken der EU-Staaten wie die Bundesbank (auch Notenbanken genannt) sind keine gewöhnlichen Banken, sondern staatliche Einrichtungen, die die Geldpolitik des jeweiligen Landes führen sollen. Sie sind für die Refinanzierung des Ban­kensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig. Durch die Festlegung von Leitzinsen wirken sie darauf ein, den Preis für verliehenes Geld zu erhöhen oder zu senken. Damit versuchen sie, die konjunkturelle Entwicklung zu steuern. Vor allem sollen sie für Preis und Währungsstabilität sorgen.

Mit der Entwicklung der EU wurde die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Zusammenschluss der nationalen Zentralbanken geschaffen. Der Anteil am Grundkapital richtet sich nach der Einwohnerzahl und der Größe der verschiedenen Länder. Deutschland hält nach dieser Formel mit 18,94 Prozent den größten Anteil.

Keiner der Beteiligten hatte damals allerdings eine so tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise vorhergesehen, wie sie 2008 ausbrach. Seither wurden auch über die EZB (ebenso wie über die US-Notenbank FED) für ein bislang einmaliges internationales Krisendämpfungsprogramm Milliardensummen in den internationalen Finanzkreislauf gepumpt. Die Leitzinsen wurden gegen Null gesenkt, Milliarden wurden für „Rettungsschirme“ für Banken, für Riesenkredite an taumelnde Industriekonzerne, für staatliche Konjunkturprogramme usw. bereit gestellt. Die Bilanzsumme der EZB hatte sich bis Ende 2010 gegenüber dem Stand vor Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 bereits um 510 Milliarden Euro erhöht. Zum Vergleich: der jährliche deutsche Bundeshaushalt umfasst etwa 330 Milliarden Euro.

Einem Großteil der „geretteten“ Banken ging es danach wieder großartig, die Boni für die Spitzenmanager sprudeln, das viele, billige Geld heizte die Spekulation an. Die Staatshaushalte aber stöhnen unter irrwitziger Verschuldung. Hoch verschuldete Länder kommen am „freien Markt“ (sprich bei den internationalen Banken) nur noch zu horrenden Zinssätzen an Geld heran, um ein Minimum ihrer Staatsausgaben (Gehälter im öffentlichen Dienst, Ausgaben für Renten, Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur ... ) zu gewährleisten. Um die akute Gefahr von Staatsbankrotten zu bannen, sprang die EZB ein und kauft seither Staatsanleihen aus diesen Ländern auf. Ende 2010 lagen bei der EZB Papiere von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. in Höhe von 72 Milliarden Euro. Den ersten „Rettungsschirm“ für Griechenland haben die privaten Banken genutzt, um sich von Staatsanleihen zu trennen. Ende März 2010 hatten allein die deutschen Privatbanken noch griechische Staatsanleihen im Wert von 23,1 Milliarden in ihren Tresoren – Ende 2010 waren es nur noch 16,6 Milliarden. Im Juli 2011 waren es noch 10 Milliarden. Die französischen Banken haben ihre Bestände zwischen April und Dezember 2010 von 19 auf 15 Milliarden Euro verringert. Die EZB geht damit das Risiko ein, bei Entwertung der Staatsanleihen selbst vor dem Bankrott zu stehen, was die Staatsschulden aller EU-Länder enorm verschärft.

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