Sozialistische und revisionistische Deutschlandpolitik in der DDR

Nach dem II. Weltkrieg haben die westlichen Imperialisten unter Führung der USA die planmäßige Spaltung Deutschlands herbeigeführt. Damit brachen sie das gemeinsam von den vier alliierten Siegermächten 1945 unterzeichnete Potsdamer Abkommen. Dieses sah vor, dass Deutschland als einheitliche Nation erhalten bleiben soll. Ursprünglichen Vorschlägen aus reaktionären Kreisen der Herrschenden in den USA, Deutschland zu zerstückeln, wurde eine Absage erteilt. Das Potsdamer Abkommen wurde maßgeblich von der internationalistischen Politik Stalins geprägt mit dem Leitgedanken: „Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn diese Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Ziels gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern einzunehmen.“

Damit sollte dem aggressiven deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege angezettelt hatte, seine materielle Grundlage genommen werden.

Nur wenige Jahre später vollzogen die USA in ihrer Deutschlandpolitik eine Kehrtwende. Die Teile unter amerikanischer, britischer und französischer Besatzung wurden zum Aufmarschgebiet gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion aufgerüstet. Unter Mithilfe der Führung der CDU mit Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß (CSU) an der Spitze kam es zur Spaltung Deutschlands.

Überfallartig wurde eine Währungsreform gestartet. Die gemeinsame Deutsche Mark war im Westen ungültig. Der Ostteil sollte wirtschaftlich ruiniert werden. In Westdeutschland wurde Schritt für Schritt der Aufbau einer imperialistischen Streitmacht vollzogen und 1955 die Bundeswehr in die Nato eingegliedert. Demagogisch gab sich die westdeutsche Regierung als die Alleinvertretungsmacht des ganzen Deutschen Volkes aus. Die sowjetisch besetzte Zone war 1949 gezwungen, einen eigenen Staat unter dem Schutz des Sozialismus zu errichten. Sie verteidigte die nationale Einheit Deutschlands.

Die Spaltung konnte das tief verwurzelte Gefühl der Verbundenheit, in einer gemeinsamen Nation zu leben, nicht auslöschen. Der Wunsch nach Wiedervereinigung blieb auch über Jahrzehnte der Trennung ein Bedürfnis in beiden Teilen Deutschlands. Die DDR-Führung unternahm große Anstrengungen, Wege der Annäherung zu finden. Sie wies den imperialistischen Alleinvertretungsanspruch der BRD zurück. Sie richtete einen Appell an die vier Mächte für einen Friedensvertrag auf der Grundlage der „friedlichen Koexistenz“. Diesen griff die sowjetische Regierung 1952 mit der berühmten „Stalin-Note“ zur deutschen Einheit auf. Deutschland sollte ein einheitlicher bündnisneutraler Staat werden. Von der DDR gingen ständig Initiativen aus, die unter anderem bei den Weltjugendfestspielen oder den Einladungen zu Sportveranstaltungen wie der Spartakiade auch verwirklicht wurden.

Grundlage der sozialistischen Politik in der Deutschlandfrage in den Anfängen der DDR war die Definition Stalins, was unter einer Nation zu verstehen ist. „Eine Nation ist eine historisch entstandene, stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens, und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“ (Stalin, Werke, Bd. 2, S. 272)

Alle Initiativen der noch sozialistischen DDR wurden jedoch durch die Woge antikommunistischer Hetze und Unterdrückung im Westen untergraben. Der Jugendverband FDJ und die Kommunistische Partei (KPD) wurden verboten. Damit hatte die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland kein öffentliches Sprachrohr für die Einheit der deutschen Nation mehr.

Im Zuge der Restauration des Kapitalismus in der Sowjet­union nach 1956 wurde auch in der DDR eine grundlegende Änderung der nationalen Frage eingeleitet. Erst noch unter der Hand, dann ganz offen. 1971 erklärte der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker auf dem 8. Parteitag der SED ausdrücklich, dass es „zwei deutsche Nationen“ gebe, eine bürgerliche im Westen, eine angeblich sozialistische im Osten. Der Fall der Mauer 1989 hat die Revisionisten praktisch widerlegt und eine gemeinsame Grundlage in Ost und West für einen neuen Anlauf des Kampfes für den Sozialismus geschaffen.

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