Höchste Zeit für einen Lohnnachschlag!

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Legt man die Preise von 2005 zugrunde, ist der durchschnittliche Nettoreallohn (Nettolohn abzüglich der Preissteigerung) in den letzten zehn Jahren um 2,5 Prozent gesunken. Besonders gravierend sind die realen Lohneinbußen bei Nettoeinkommen unter 1.420 Euro. Sie sanken im Schnitt um 16 bis 22 Prozent.

Von den sinkenden Löhnen und Gehältern sind jedoch nicht nur die Arbeiter und Angestellten sowie ihre Familien betroffen, sondern auch alle, die von sogenannten Lohnersatzleistungen abhängig sind: Millionen Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. 11,9 Prozent aller Rentnerhaushalte lagen bereits 2009 unter der Armutsgrenze, im Jahr 1995 lag dieser Anteil noch bei 9,4 Prozent. Gerade Arbeiter mit Niedrigstlöhnen, ALG-II-Empfänger und Rentner sind vom Kaufkraftverlust ihrer Einkommen am stärksten betroffen. Bei ihnen fallen die am meisten steigenden Preise für Miete, Energie und Lebensmittel viel stärker ins Gewicht. Von 2005 bis 2010 stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 13 Prozent, für Benzin um 16,2 Prozent, für Strom und Heizung um 24,7 Prozent. Die durchschnittliche Preissteigerung lag in diesem Zeitraum bei 8,2 Prozent (siehe auch Seite 7).

Dagegen steigerten die größten Monopole allein 2010 ihren Umsatz um 10 Prozent auf 750 Milliarden Euro. Der Anteil der Einkommen aus Gewinnen und Vermögen an allen Einkommen stieg selbst nach offiziellen Statistiken von 25 Prozent im Jahr 1991 auf 34,5 Prozent im Jahr 2000.

Sinkende Löhne trotz „Aufschwung“?

„Der Aufschwung ist unten noch nicht angekommen“, ist die stereotype Erklärung der bürgerlichen Politiker für diesen Gegensatz. Als ob die Höhe der Löhne und Gehälter in erster Linie vom Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung abhängig wäre. Die Senkung der Reallöhne und Durchsetzung eines Niedriglohnbereichs auf breiter Front wurde auch zwischen der letzten und vorletzten Weltwirtschaftskrise vorangetrieben. Abgesehen davon kann gegenwärtig von einem „Aufschwung“ der Wirtschaftsentwicklung keine Rede sein. Deutschland verzeichnet lediglich eine relative Belebung innerhalb der nach wie vor andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Jetzt verschärfen sich der Lohnabbau und die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften sogar noch gegenüber der Phase des Krisenabschwungs. Damals wurde mit einem noch nie dagewesenen internationalen Krisenmana­gement versucht, die Folgen der Krise abzuschwächen, um einer Revolutionierung der Massen entgegenzuwirken. Dadurch konnte die Krise aber die angestauten Widersprüche des kapitalistischen Reproduktionsprozesses nicht einmal vorübergehend lösen, sondern hat sie weiter angestaut. Gleichzeitig wurde die Staatsverschuldung weltweit wie noch nie aufgetürmt, in Deutschland auf gegenwärtig rund 2 Billionen Euro. Die Folge ist, dass die Herrschenden die Krisenlasten nun mit Verzögerung umso stärker auf die Massen abwälzen müssen.

Ein zentraler Bestandteil des Frontalangriffs auf die Lebensinteressen der Arbeiter und breiten Massen ist die direkte und indirekte Senkung ihrer Einkommen. Hauptsächliche Faktoren dafür sind:

Inflation zieht wieder an

Seit dem Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 steigt die Inflationsrate wieder an. Inzwischen liegt sie in Deutschland offiziell bei 2,3 Prozent, gegenüber 1,1 Prozent im Jahr 2010 und 0,4 Prozent 2009. Nach einer Schätzung der Bundesbank wird sie bis Jahresende auf rund 3 Prozent steigen.

Die steigende Inflation wird zum einen durch mittlerweile weltweite durchgesetzte Monopolpreise vorangetrieben. So haben sich die Weltmarktpreise der meisten Rohstoffe seit 2005 etwa verdoppelt. Welche Absprachen dazu zwischen den internationalen Monopolen getroffen werden, zeigt insbesondere die starke Erhöhung der Preise für Benzin, die in den meisten Ländern auch dann weiter steigen, wenn die Roh­ölpreise zeitweilig fallen.

Eng damit verbunden ist heute die Spekulation als ein weiterer Hauptpreistreiber. Laut Welternährungsorganisation war z. B. der Weizenpreis mit 332 Dollar pro Tonne im März 2011 um über 50 Prozent teurer als ein Jahr früher. Ein wesentliche Ursache ist, dass Großspekulanten Getreide aufkaufen, um dieses zu verknappen und so von den hochgetriebenen Nahrungsmittelpreises noch mehr zu profitieren. Folgen wie die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika sind Bestandteil ihres eiskalten Kalküls.

Die Inflation wird durch die explodierenden Staatschulden angeheizt. Das ist zugleich eine Hauptmethode zur Abwälzung der Staatsverschuldung auf die Massen, weil es die Schulden des Staates entwertet, zugleich aber auch die Einkommen und Ersparnisse der Masse der Bevölkerung.

Staatlicher Raubzug auf die Einkommen der Massen

Mit jeder Preissteigerung wächst auch der absolute Betrag an indirekten Steuern. Beim Benzin ist der Steueranteil bei einem Preis von 1,50 Euro pro Liter inzwischen bei 90 Cent angelangt. Das ist staatlich organisierter Lohnraub. Während der Anteil der Massensteuern am Gesamtsteueraufkommen von 1991 bis 2009 von 72,3 auf 75,4 Prozent anstieg, sank der Anteil der Unternehmensteuern in der gleichen Zeit von 17,3 auf 11,7 Prozent.

Weil die sozialen Sicherungs­systeme auf eine Minimalversorgung zurückgeführt werden, müssen immer mehr Lohn- und Gehaltsbestandteile für alle möglichen Zusatzversicherungen verwandt werden. So haben Stahlarbeiter in Dortmund ausgerechnet: um auf die gleiche Rentenhöhe wie ihre Väter zu kommen, müssten sie rund 150 Euro im Monat für die sogenannte „Riester-Rente“ einzahlen.

Monopole greifen verstärkt die Löhne an

Schließlich betreiben die Konzerne selbst einen massiven direkten Lohnabbau im Windschatten der sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ der verschiedenen Bundesregierungen. Die Hartz-Gesetze erleichterten die Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen und ihre Ersetzung durch Leiharbeiterjobs, 400-Euro-Jobs, unbezahlte Praktika und dergleichen mehr. So sank die Quote der Vollzeitbeschäftigten laut Statistischem Bundesamt in den letzten zehn Jahren von 72,6 auf 66 Prozent. Im staatlich subventionierten Niedriglohnsektor arbeiten heute bereits über 20 Prozent aller Beschäftigten – zu Bruttolöhnen unter 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro im Osten. Das sind die Folgen von Schröders und Merkels „Hauptsache Arbeit“.

Zur Senkung des Lohnni­veaus tragen auch die ERA-Tarifverträge bei, die zu Recht von der MLPD als Lohnsenkungsprogramm verurteilt worden sind. Ähnliches gilt für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD). Die Flexibilisierung der Arbeitszeit hat dazu geführt, dass frühere Zuschläge für Überstunden, Samstagsarbeit usw. wegfallen, was 5 bis 10 Prozent weniger vom Nettolohn ausmachen kann. In vielen Betrieben wurden mit sogenannten „Zukunftsverträgen“ zwischen Geschäftsführungen und Betriebsratsspitzen die Arbeiter und Angestellten (unter anderem bei Daimler und Opel) gezwungen, ganz oder teilweise auf Lohnerhöhungen zu verzichten, bzw. sie auf übertarifliche Zahlungen anzurechnen. Der nächste Schritt ist der direkte Lohnabbau, wie jetzt aktuell bei den Journalisten, wo die Unternehmer in der Tarifrunde um 30 Prozent niedrigere Einstiegsgehälter durchsetzen wollen (siehe Interview auf Seite 14).

Die Monopole nutzen gerade die derzeitige relative Belebung, indem fast nur Leiharbeiter und befristet Beschäftigte eingestellt werden, um so das gesamte Lohnniveau der Belegschaften weiter herabzudrücken. Während sich die Arbeitsbedingungen weltweit tendenziell angleichen, betreiben die internationalen Mo­nopole eine Politik der verschärften Differenzierung der Löhne und Gehälter, um die Arbeiter zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Die negative Reallohnentwicklung wurde begleitet und zum Teil mitgetragen von der rechten Gewerkschaftsführung, die seit der Neuorganisation der internationalen Produktion mehr und mehr dazu übergegangen ist, sich als Co-Manager der internationalen Monopole mehr um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne Sorgen machen als um die Interessen der Arbeiter und Angestellten.

Den Kampf um höhere Löhne und Gehälter vorbereiten!

Angesichts des Zusammenwirkens all dieser Faktoren mit der zunehmenden Abwälzung der Krisenlasten und verschärf­ten Ausbeutung in den Betrieben belebt sich die Diskussion über die Notwendigkeit höherer Löhne und Gehälter. Dabei kommt es darauf an, noch bewusster mit der Verzichtspropaganda fertig zu werden, die zur unerträglichen Steigerung der Ausbeutung genauso beigetragen hat wie zur massiven Senkung der Reallöhne seit Beginn der 1990er Jahre. Die geeignete Antwort sind offensive Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern und nach Arbeitszeitverkürzung durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. In einzelnen Branchen laufen Tarifrunden. In den meisten und größten Branchen wie in der Bau- und Chemieindustrie, dem Steinkohlebergbau und im öffentlichen Dienst wurden 2010 schon Tarifverträge abgeschlossen. In der Metallverarbeitung steht die Tarifrunde erst im nächsten Frühjahr an.

Um eine aufkommende Lohn­diskussion gleich im Keim zu ersticken und Ruhe in den Betrieben zu halten, haben sich einige Monopole entschlossen, relativ hohe „Erfolgsprämien“ zu zahlen. Das soll auch dazu dienen, kampfstarke Teile des Industrieproletariats aus der Auseinandersetzung aus dem gemeinsamen Kampf herauszuhalten. Die Regierung wärmt dazu auch ihre Wahlkampflüge („Mehr Netto vom Brutto“) mit vagen Steuersenkungsversprechungen wieder auf. Und die IG-Metall-Führung fängt jetzt schon die Diskussion über die Tarifrunde im Frühjahr 2012 an.

Es gibt keinen Grund, sich auf kommende ­Tarifrunden vertrösten zu lassen. Es ist möglich und notwendig, einen Lohnnachschlag durchzusetzen, auch wenn keine Tarifrunde stattfindet. In einzelnen Betrieben und Abteilungen wird bereits über Forderungen diskutiert (siehe Seite 9). Ein Kampf um Lohnnachschlag muss allerdings selbständig geführt werden, weil den Gewerkschaften durch die „Friedenspflicht“ die Hände gebunden sind. Wenn behauptet wird, dies sei nicht erlaubt, widerspricht das den Tatsachen. Es gibt in Deutschland kein Verbot für Streiks außerhalb der Tarifrunden, allerdings sind sie auch nicht ausdrücklich im Gesetz erlaubt. Es kommt darauf an, sich das Recht darauf zu nehmen und dies mit dem Eintreten für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht zu verbinden.

Ein solcher Kampf muss gut vorbereitet sein. Alle damit verbundenen Fragen gilt es gründlich zu beraten und zu klären – in den Abteilungen und Arbeitsgruppen, auf Stubenversammlungen, Vertrauensleutesitzungen und Gewerkschaftsversammlungen.

Beitrag zur Herstellung der internationalen Arbeitereinheit

Auch international spielen Kämpfe um Lohnforderungen und soziale Fragen eine wichtige Rolle (siehe unten). Die Inflation ist nicht nur in Deutschland ein Mittel, die Lasten der Staatsverschuldung auf die Massen abzuwälzen. In den USA liegt die offizielle Inflationsrate bei 3,6 Prozent mit steigender Tendenz, in China bei 6,4 Prozent, in Großbritannien bei 4,5 Prozent, in Indien bei 9 Prozent, Brasilien 6,5 Prozent und Russland 7 Prozent. Zurzeit kämpfen insbesondere im Bergbau weltweit rund 500.000 Kollegen für höheren Lohn (siehe Seite 26). Diese Kämpfe richten sich sowohl gegen den Lohnraub durch die Monopole als auch ihren Staat bzw. die von ihnen neokolo­nial abhängigen Staaten. Sie verbinden sich immer enger mit Kämpfen gegen die Abwälzung der gesamten Krisenlasten und das gesamte kapitalistische System.

Genau davon soll die Losung der reformistischen Gewerkschaftsführung „Gute Arbeit – gutes Geld!“ ablenken. Eine Lohnerhöhung ergibt noch lange keinen „gerechten Lohn“. Den kann es im Kapitalismus auch gar nicht geben. Der Kapitalismus kennt nur die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, was einhergeht mit der Unterdrückung der breiten Masse der Bevölkerung. Karl Marx wies zu Recht darauf hin, dass der Kampf für höhere Löhne und Gehälter deshalb nur zusammen mit der Losung „Nieder mit dem Lohnsystem!“ und dem Eintreten für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft im Sozialis­mus eine Perspektive bekommt.