DKP: „Keine Demokratie“ in früheren sozialistischen Ländern?

aus Rote Fahne 11/2010

RoteFahne11_10.jpgZu einem „Diskussionsbeitrag“ von Conrad Schuhler in „Unsere Zeit“

Nun ist Schuhler kein Unbekannter – der ehemalige Diplom-Volkswirt und Journalist war bis 1964 SPD-Mitglied und startete in den 1970er Jahren in München seine DKP-Karriere, die ihn bis ins Präsidium der Parteileitung brachte. Im Januar 1989 wurde er Chefredakteur der damals noch als Tageszeitung erscheinenden UZ, trat jedoch bereits im Dezember von beiden Funktionen zurück: „Ich habe damit meinen Teil an politischer Verantwortung für die finanzielle Katastrophe übernommen, in der die DKP jetzt steckt“, schrieb er dazu am 18. Dezember 1989. Es handelte sich allerdings nicht nur um eine finanzielle Katastrophe, sondern vor allem um einen ideologisch-politischen Totalbankrott des von der DKP vertretenen modernen Revisionismus.

 

Nichts gelernt!

Mit dem Ausruf „Abschied von Gewissheiten“ hatte Schuhler am 29. Dezember 1989 Michail Gorbatschow und Gregor Gysi dafür gelobt, dass sie „für ihre Parteien den Abschied vom Monopolanspruch auf Wahrheit“ verkünden. Mit dieser demagogischen Phrase sollte der endgültige Abschied von marxistisch-leninistischen Prinzipien bemäntelt werden. Dementsprechend behauptete Schuhler in dem gleichen Artikel auch, dass es in der sozialistischen Periode der Sowjetunion eine Alternative „in der Person und dem Konzept Bucharins“ gegeben habe. Das Konzept Bucharins bestand jedoch darin, eine Wirtschaftspolitik zu propagieren, wie sie im heutigen China praktiziert wird. Stalin kritisierte deshalb ihn und seine Parole „Bereichert euch!" als grundsätzlich falsch. Inhaltlich widerlegt sank Bucharin zum Konterrevolutionär herab und musste 1938 vor Gericht gestellt werden.

Die „Rote Fahne“ schrieb 1989 über die Lage in der Sowjetunion: „Am 12. Juli sang der Chefredakteur Conrad Schuhler ein Loblied auf die Profitmacherei der Perestroika. Unter der Überschrift ‚Wir gehen auf Gewinn' schwärmt er von Restaurantbetrieben und Schönheitssalons (!). Drei Tage später begannen die Streiks der Kumpel, denen es unter anderem an Seife (!) fehlt.“ („Hofschreiber Gorbatschows“, „Rote Fahne“ 31/1989)

 

Vorbild Skandinavien?!

Bekanntlich scheiterte auch die von der DKP bejubelte „Perestroika“ Gorbatschows kläglich und die Sowjetunion verschwand von der politischen Landkarte. Für Schuhler war das jedoch kein Anlass, mit dem Revisionismus abzurechnen. Stattdessen suchte er nach neuen „Begründungen“. So propagiert er statt „Gewinn“ heute „Demokratie“ – das hört sich ja auch besser an! Bucharin scheinbar vergessend, heißt es nun: „Es kann nicht darum gehen, Elemente des Marktes und der Konkurrenz in den Sozialismus einzubauen, sondern durchweg – von der zentralen Ebene bis in Betriebe und Wohnviertel – Demokratie durchzusetzen.“ (alle folgenden Zitate aus: UZ, 19.2.10, S. 15) Der Sozialismus sei „gescheitert ... vor allem an seinem entscheidenden Mangel, dem Fehlen von Demokratie“.

Mit einem Federstrich will Schuhler hier die jahrzehntelangen begeisternden Leistungen eines Drittels der Menschheit in den ehemals sozialistischen Ländern mit der Behauptung herunterputzen, sie wären dazu ohne Demokratie, also ohne politische Befreiung, in der Lage gewesen! Die Zerstörung der Arbeiterdemokratie war aber nicht die Ursache, sondern die Folge einer verhängnisvollen Entwicklung, die in der revisionistischen Entartung kleinbürgerlicher Bürokraten bestand, die 1956 in der Sowjetunion schließlich die Macht ergriffen und die Diktatur des Proletariats beseitigten!

Doch das will Schuhler nicht wahrhaben, denn er schwärmt für den erzrevisionistischen Theoretiker Karl Kautsky, der von Lenin so erbittert bekämpft wurde, weil er die sozialistische Revolution verriet: „Es gilt Kautskys Wort, dass jede Reform richtig ist, die die Stellung der antikapitalistischen Kräfte ausbaut.“ Dass damit nicht der Kampf um Reformen als Schule des Klassenkampfs gemeint ist, wie ihn die MLPD führt, sondern die Illusion eines „veränderten Kapitalismus“ verbreitet wird, zeigt Schuhler durch seinen Blick nach Skandinavien: „Das skandinavische Modell hält zwei Lehren bereit. Einmal demonstriert es, dass das kapitalistische Akkumulationsmodell tatsächlich zu verbinden ist mit einer Regulationsweise, die weit sozialer ist, als sie das neoliberale Modell als allein möglich vorschreiben will.“

Warum klammert sich Schuhler so an diesen „sozialen Kapitalismus"? Weil er der Meinung ist: „Die von Marx konstatierte ‚Naturgesetzlichkeit', mit der das Proletariat den Kapitalismus aufheben würde, ist nicht gegeben. Weder ist das Proletariat, die Arbeiterklasse, die einzige relevante Kraft in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, noch ist sicher, ob der Kapitalismus am Marsch in die Katastrophe gehindert werden kann.“

So wirft ein angeblicher „Kommunist“ das „Kommunistische Manifest“ von Karl Marx auf den Müllhaufen und verabschiedet sich von der Rolle der Arbeiterklasse als einzig revolutionärer Kraft, unter anderem mit der an den Haaren herbei gezogenen Behauptung, Marx habe einen platten Automatismus des Sieges der Arbeiter vertreten!

Fazit: hier wird in punkto „Alternativen zum Kapitalismus“ nichts anderes geboten als ein fader Schwedenpunsch und die Lobpreisung eines Erzrevisionisten, der laut Lenin zu „einer unglaublich schmachvollen Verwirrung hinabgesunken ist“!

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