Keine Argumente für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Gespräch mit einem IG-Metall-Funktionär am 1. Mai

aus Rote Fahne 27/2011

RoteFahne27_11.jpgDresden (Korrespondenz): Am 1. Mai verteilte ich auf unserer DGB-Kundgebung in Dresden das Flugblatt der MLPD gegen den Beschluss des IG-Metall-Vorstands, der eine Mitgliedschaft in der MLPD für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der IG Metall erklärt. In der Nähe des IG-Metall-Stands diskutierte ich darüber mit einigen Kollegen und Kolleginnen.

Nach etwa fünf Minuten mischte sich der Sekretär der Verwaltungsstelle bei der IG Metall ein. Zunächst sehr „von oben herab“ brachte er seine Haupt„argumente“ zur Verteidigung des Unvereinbarkeitsbeschlusses (UVB) vor. Kein einziges konnte er schließlich aufrecht erhalten.

Die MLPD sei „radikal“ und bewege sich nicht auf den Boden des Grundgesetzes, meinte er, daher sei eine Zusammenarbeit durch die IG Metall abzulehnen. Ich hielt dagegen: Radikal gegen die Arbeiter gerichtet sei es, Tausende von Arbeitsplätzen zu vernichten! Muss man nicht dagegen und gegen die ganze Ausbeutung radikal vorgehen und auch für eine Gesellschaft kämpfen, wo so etwas nicht mehr möglich ist? Die Antwort darauf blieb er mir schuldig.

„Aber immer auf dem Boden des Grundgesetzes“ – war das einzige, was er mir ständig entgegnete. Und die Blockaden vom 19. Februar gegen die Faschisten? Ich staunte: Die fand er auch richtig. Die hätten aber den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen! Da sind allerdings die Regierung und die Kapitalistenverbände ganz anderer Meinung. Die Polizeiknüppel sprechen da eine eindeutige Sprache!

Die Teilnahme der MLPD bei den Demonstrationen bei Qimonda habe „die Kollegen abgeschreckt und von der Teilnahme abgehalten“, behauptete er dann. Die MLPD soll also „Schuld“ an der Qimonda-Pleite sein! Ich sagte ihm, dass es doch wohl die Konzernherren zu verantworten hätten, dass ein hochmoderner Betrieb eingestampft und Tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Außerdem war auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr niedrig. „Ja, das auch“, war das einzige, das ihm dazu einfiel!

Die MLPD-Mitglieder würden aber die Gewerkschaften „unterwandern“ und Aktionen und Streiks für ihre Zwecke missbrauchen und dabei Mitglieder rekrutieren. Ich fragte ihn: Wieso soll denn Mitgliederwerbung für die MLPD ein „Unterwandern“ darstellen? Auch die IG Metall wirbt Mitglieder und das ist auch richtig so. Darauf fiel ihm nichts weiter ein.

Als ich auf die Lehre aus dem Hitler-Faschismus hinwies, dass die Arbeiterbewegung starke Einheitsgewerkschaften braucht, in der Kräfte, die über den kapitalistischen Tellerrand hinausgucken, einfach dazu gehören – pochte er einfach darauf: „Die IG Metall bestimmt, wen sie in ihren Reihen haben will oder nicht“.

Außerdem sei die IG Metall verpflichtet, bei Streiks und Aktionen den „gewerkschaftlichen Rahmen zu bewahren“ und dafür verantwortlich, dass alles „geordnet und friedlich“ abläuft – dagegen stehe die MLPD, die die Kollegen zur „Gewalt“ aufruft. Ich hielt dem entgegen, dass die Arbeiterklasse eine starke Gewerkschaft als Kampforganisation braucht, die sich nicht nur auf tarifliche Streiks beschränken darf. Sie braucht keine diplomatischen Verhandlungsführer, die stellvertretend das „kleinere Übel“ aushandeln. Auch darauf konnte er nichts weiter sagen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse ja nicht „für immer und ewig“ so gelten – die MLPD könnte sich ja verändern und dann kann man neu verhandeln, meinte er schließlich. Sicher, die MLPD muss sich ständig weiterentwickeln – da habe ich ihm Recht gegeben. Denn die Wirklichkeit verändert sich auch. Aber dass wir dem Übel an die Wurzel gehen und nicht am Kapitalismus herumdoktern – das wird sich nicht verändern. Denn die Herrschenden werden sich auch nicht ändern und plötzlich freiwillig auf ihre Macht verzichten.

Seine arrogante Art wich im Verlauf des Gesprächs zunehmend einer sachlichen Haltung. Ich glaube, er hat selber gemerkt, dass er kein einziges überzeugendes Argument hatte. Auch die drei Frauen hinter dem Tisch, die mich zuerst „abblitzen“ lassen wollten, wurden immer nachdenklicher. Anschließend habe ich dann noch ein paar Erklärungen von uns um den Stand der IG Metall herum verteilt.

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