Verschuldungskrise in den imperialistischen Zentren weitet sich aus

Nicht nur in der Europäischen Union geht in den Regierungen die Furcht vor der um sich greifenden Verschuldungskrise um. Im Vorfeld des Sondergipfels am 21. Juli übertrafen sich bürgerliche Politiker, Bankenvertreter und Wirtschaftsexperten gegenseitig mit Vorschlägen, wie deren weitere Vertiefung und der Ausbruch offener Staatsbankrotte vermieden werden soll. Befürchtet wird vor allem, dass ein Staatsbankrott Griechenlands eine Kettenreaktion der Zahlungsunfähigkeit anderer Länder wie Spanien und Italien nach sich ziehen würde, weil sie ihre Staatsschulden aufgrund steigender Zinsen für die Staatsanleihen nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren können.
Auch den USA droht ab dem 2. August die Zahlungsunfähig­keit, sollten sich die regierende Demokratische Partei und die oppositionelle Republikanische Partei nicht auf eine erneute Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar einigen. In letzter Minute wurde jetzt ein Vorschlag dazu ausgehandelt, der zugleich indirekte Steuererhöhungen durch eine Reform des Steuersystems sowie massive Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Euro vor allem im Sozialbereich vorsieht. Ein solcher Schritt verschafft der US-Wirtschaft allerdings höchs­tens eine zeitweilige Atempause und bedeutet eine drastische Verschärfung der Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen. Die Furcht vor der damit verbundenen Vertiefung der Unzufriedenheit unter den Massen und einer Zunahme von Kämpfen ist auch der hauptsächliche Grund, warum sich die großen bürgerlichen Parteien so lange nicht einigen konnten.
Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion wurde auch China immer stärker in die Weltwirtschaft integriert. Die USA sind der größte Kunde für die chinesischen Exporte, sie nehmen rund ein Viertel der chinesischen Ausfuhren ab. Aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse hortet China 3,2 Billionen US-Dollar an Devisenguthaben. Von den US-amerikanischen Schatzanleihen liegen 1,2 Billionen US-Dollar bei chinesischen Banken. Das verstärkt jedoch die gegenseitige Abhängigkeit auch von der Entwicklung der amerikanischen Verschuldungskrise und dem Dollarkurs. China hat für sein weltweites Bankgeschäft mittlerweile eine eigene Rating-Agentur namens „Dagong“ gegründet. Diese hat die Kreditwürdigkeit der USA schon erheblich tiefer gesetzt als ihre US-amerikanischen Konkurrenten wie Standard & Poor’s.

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