Krisenmanagement in Ägypten

Krisenmanagement in Ägypten

Proteste in Mahalla, 2008

Ende Januar 2011 erfasste die revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum auch das Land am Nil. Noch im April 2010 gab die Schweizerische Botschaft eine Studie der Wirtschaftsentwicklung und Bewertung des Krisenmanagements von Ägypten heraus.
Der Bericht schätzte die ägyptische Wirtschaft als „relativ krisenresistent“ ein. Er vermerkte, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zwar im Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise gegenüber zirka 7 Prozent in den Jahren vor 2008 auf 4,7 verlangsamt hatte, aber „im positiven Bereich“ geblieben sei. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich erst „verspätet bemerkbar gemacht.“ Wie sah dieser „positive Bereich“ aus?
• Gegen Ende 2008 kam es zu einem „Kurseinbruch der Kairoer Börse von über 50 Prozent“;
• „gravierend wirkte sich die Krise auf die Auslandsüberweisungen der ägyptischen Gastarbeiter mit einem Rückgang von 9,4 – 7,6 EGP (Ägyptische Pfund) im Jahr 2008 und 2009 aus.“
• Die Einnahmen aus dem Suez-Kanal erlebten einen „drastischen Einbruch“ und fielen 2009 um über 20 Prozent auf 4,3 Milliarden US-Dollar.
• Besonders drastisch waren im Vorfeld der Krise die Lebensmittelpreise gestiegen, dadurch lag die Inflation über 20 Prozent. Die Inflationsrate ist dann auf 13 Prozent gesunken.
Auf Geheiß des IWF hatte die Regierung drei Konjunkturpakete in der Größe von 12,7 Milliarden US-Dollar aufgelegt. Durch Steuererleichterungen für die Unternehmer und Exportanreize sollte die Konjunktur angekurbelt werden. Gleichzeitig sollten die Subventionen für Grundnahrungsmittel erheblich gekürzt werden. Dem IWF war laut Studie klar, dass dies „das Staatsbudget über Jahre strapazieren“ wird und „erwartungsgemäß sei das Haushaltsdefizit 2008/2009 um 17,5 Prozent gestiegen.“ Trotzdem „attestierten die meisten Experten der Regierung (Anm. unter Mubarak!), mit einer überlegten wachstumsfördernden Politik auf die Wirtschaftskrise reagiert zu haben“ und der IWF „gab der ägyptischen Regierung im Februar 2010 (…) gute Noten im Krisenmanagement.“ Das Lob des internationalen Finanzkapitals folgte: „Ende 2008 wurde der ägyptische Finanzminister Youssef Boutros Ghali zum Vorsitzenden des IMFC gewählt. Ein unmissverständliches internationales Vertrauenszeugnis.“  (Anm.: jener Boutros Ghali, der von den Imperialisten nach dem Sturz von Mubarak im Februar 2011 bekanntlich als die demokratische Alternative angeboten wurde!)
Nur als Fußnote vermerkt die Studie eine sprunghaft angewachsene Arbeitslosigkeit, die  bei „weit über 20 Prozent geschätzt“ wird. Und sie stellte leicht beunruhigt fest: „Die zunehmende Frustration in der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren unter anderem durch eine sich ausbreitende Streikbewegung manifestiert, die am 6. 4. 2008 im ersten ,Generalstreik‘ kulminierte.“ Doch darüber wurde in der Studie hinweggegangen. Berauscht von den Profitaussichten erwarteten die Wirtschaftsexperten eine „Hubfunktion für die arabischen und nordafrikanischen Wachstumsmärkte … wegen der geringen Kosten für Infrastruktur, Bauland und Löhne.“  
Die „Hubfunktion“ hat sich dann mit dem Aufstand auf dem Tahrir-Platz ganz anders gestaltet. Es ist charakteristisch für die bürgerlichen Ökonomen, dass sie die Massen entweder nur als Kostenfaktor oder – dann, wenn sie sich erheben – als Bedrohung auf der Rechnung haben.

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