Griechische Massen: „Gegen Diebe und Verräter“

Ein riesiges Transparent, mit dem zum Generalstreik aufgerufen wird, hängt plötzlich am 3. Juni an der Front des griechischen Finanzministeriums.

Wie Demonstranten in das Ministerium eindringen und das Banner befestigen konnten, das immerhin fünf Stockwerke des Gebäudes bedeckt, das erfährt kein Journalist. Da ist kein Durchkommen. Etwa hundert Gewerkschafter blockieren die Eingänge des Ministeriums. 100.000 wütende Menschen strömen am 5. Juni auf den Syntagma-Platz in Athen, um das neueste Krisenprogramm der Regierung zu attackieren. „Diebe und Verräter“, schreien sie und „wir bleiben hier, bis ihr geht!“ Mit den Flaggen Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und sogar Argentiniens rufen sie zum gemeinsamen internationalen Protest auf.

Seit zwei Wochen brandet eine neue Welle von Massenprotesten durch Griechenland. Vorne dran stehen überall sehr viele Jugendliche, die sich mit Platzbesetzungen und anderen Kampfformen die Proteste der letzten Wochen in Spanien zum Vorbild nehmen. Die dort Versammelten sehen sich wiederum in den Fußstapfen der Massen in Ägypten und in den anderen nordafrikanischen Ländern. Nach dort war der Funke der Rebellion oft von der anderen Seite des Mittelmeers übergesprungen – aus den Massenprotesten in Südeuropa mit der Teilnahme vieler nordafrikanischer Migranten. Der Kampf der Massen befruchtet sich international!

Ausverkauf an internationale Übermonopole
In Griechenland haben neue Beschlüsse der sogenannten „Troika“ die Empörung neuerlich hochkochen lassen. Dieses „Dreigestirn“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission hatte bereits im März vergangenen Jahres einen sogenannten „Rettungsschirm“ über 110 Milliarden Euro aufgespannt, um den akut drohenden Staatsbankrott Griechenlands aufzuhalten. Jetzt fordert die Troika vor allem, den gesamten Staatsbesitz des Landes zu privatisieren – sprich an internationale Übermonopole zu verscherbeln. Allein bis 2015 sollen 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsunternehmen aufgebracht werden.   
Dass die „Troika“ Griechenland damit den letzten Anschein nationaler Souveränität aus der Hand reißt, beschreibt der „Focus“ so: „EU will Beamte nach Griechenland schicken. Frisches Geld, aber nur unter einer Bedingung: Beamte der EU und des IWF sollen die Privatisierungen in Griechenland kontrollieren. Finanzminister Schäuble verlangt zudem strengere Auflagen. … Dazu soll eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eingerichtet werden. … Nach einem Vorschlag des deutschen Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkis (FDP) könnten bis zu 200 EU-Beamte in Athen auch dabei helfen, europäische Mittel in Tourismus, Gesundheitswesen und die Energieversorgung des Landes zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ (www.focus.de, 4. Juni 2011)
Während die deutschen Banken, die deutsche Regierung und ihre Vertreter in den internationalen Gremien die Fäden ziehen, stehen die deutschen Konzerne in den Startlöchern, um sich die Filetstücke aus dem griechischen Ausverkauf unter den Nagel zu reißen, ähnlich wie sie es nach der Wiedervereinigung mit den Unternehmen der ehemaligen DDR praktiziert haben.
Die Deutsche Telekom ist 2008 beim griechischen Telefonmonopol OTE eingestiegen und hatte ihre Beteiligung auf insgesamt 30 Prozent aufgestockt, für zusammen 3,9 Milliarden Euro. Dieser Anteil soll jetzt für 411 Millionen Euro um 10 Prozent erweitert werden, also wesentlich günstiger. Ende Juni soll über ein weiteres Paket von 6 Prozent verhandelt werden.
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport ist am Flughafen Athen interessiert, der zu 55 Prozent dem Staat gehört. Fraport ist außer am Heimatflughafen Frankfurt bisher an zwölf Airports weltweit beteiligt und will weiter expandieren. Hochtief hält 26,7 Prozent am Flughafen Athen.
Darüber hinaus stehen die Postbank, die Häfen in Thessaloniki und Piräus, der größte Stromerzeuger PPC und andere Staatsbetriebe zum Verkauf.

„Rettung“ für Profitinteressen
Der 110-Milliarden- „Rettungsschirm“ von 2010 sollte gewährleisten, dass die internationalen Banken und Investmentfonds ihre Zinsen und Tilgungen weiter kriegen und keinesfalls abschreiben müssen. Vereinbart wurde ein Kreditrahmen von 80 Milliarden Euro seitens der Währungsunion und von rund 30 Milliarden Euro seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), gegen harte Auflagen.
Die betreffen vor allem die griechische Bevölkerung – durch drastische Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, durch Lohnkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen usw. Aber diese Art Krisenmanagement mit immer größeren und immer gewagteren „Rettungsschirmen“ – für die schließlich auch die Steuerzahler in den anderen EU-Ländern aufkommen müssen –wird immer riskanter. Die Finanzmärkte spekulierten gegen Griechenland und den Euro und trieben die Kosten für die Kreditausfallversicherungen griechischer Anleihen in die Höhe. Die Spekulation mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit und die daran gekoppelte Steigerung der Zinsen hat inzwischen weitere schwindelerregende Steigerungen erfahren.
Die Euro-Krise vom Frühjahr 2010 konnte durch diesen ersten „Rettungsschirm“ für Griechenland gerade einmal für ein Jahr aufgehalten werden, gebannt ist sie keinesfalls. Im Gegenteil, sie weitete sich in immer schnellerem Tempo auf Portugal, Spanien und Irland aus. Jetzt werden weitere „Tranchen“ des „Rettungsschirms“ für Griechenland versprochen – wenn der Ausverkauf beschleunigt durchgezogen wird. Das ist der Kern der Sache.
Dabei sollen auch den Massen noch größere Bürden abverlangt werden. In diesem Jahr sollen schon 6,4 Milliarden Euro an „Einsparungen“ vorgenommen werden, durch sinkende Löhne im Staatsdienst, höhere Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Senkung der Steuerfreibeträge für Niedrigverdiener und Entlassungen im öffentlichen Sektor.  

Die Wirtschaft ankurbeln?
Die Herrschaften an den Daumenschrauben gegenüber dem griechischen Volk wissen ganz genau, dass sie damit das Land immer tiefer in Verschuldung und Abhängigkeit treiben. Die Behauptungen, auf diese Weise „die griechische Wirtschaft ankurbeln“ zu können, sind pure Demagogie.
Die geplanten Privatisierungen sind mit krassen Einschnitten für die Beschäftigten verbunden. „Allein wegen der Sparmaßnahmen bei über 70 kleineren Unternehmen ist die Zukunft von 7.000 Arbeitnehmern unsicher“, schreibt der Österreichische Rundfunk auf seiner Homepage.     (http://orf.at 1. Juni 2011)
Schon die bisherigen Knebelprogramme haben das Land immer tiefer in die Krise gedrückt. Der Index der Industrieproduktion lag im März 2011 bei 79,7 Punkten (2005 = 100) und damit noch mal um 8,1 Prozent unter dem Vorjahr – als in Deutschland bereits wieder eine Belebung eingesetzt hat. Die Arbeitslosigkeit ist seither sprunghaft gewachsen. Sie lag offiziell bereits bei 10,3 Prozent Ende 2009 und stieg auf 14,2 Prozent Ende 2010. Jugendliche im Alter von 15 bis 29 Jahre sind zu 28 Prozent offiziell arbeitslos, die jungen Frauen dieser Altersgruppe sogar zu 33 Prozent.
Die Rückzahlungsprogramme für die „Rettungsschirme“ lassen das Land in eine völlig aussichtslose Situation driften. (siehe Tabelle auf S. 6).
Das weiß die Troika, verfährt aber nach der Devise: bevor der Staatsbankrott unvermeidlich ist, so viel rausholen wie möglich … nach uns die Sintflut. Und Griechenland ist ja nur das erste in der Reihe der vom Staatsbankrott bedrohten Länder …

Welche Perspektive?
Griechenland ist ein kleines, vom Imperialismus abhängiges und unterdrücktes Land. Als Mitglied der EU gehört es – wie Portugal, Irland, Zypern, Malta und einige osteuropäische Länder – zugleich zu einem imperialistischen Bündnis, das andere neokolonial abhängige Länder seinerseits ausbeutet und unterdrückt. Es ist also ein unterdrücktes und unterdrückendes Land zugleich.
Das macht die Frage nach einer Perspektive im Kampf der Massen natürlich kompliziert. Eine revolutionäre Lösung für die Arbeiterklasse und die  breiten Massen muss sich unmittelbar gegen die EU-Imperialisten und die einheimische Monopolbourgeoisie richten, samt der Regierung, die sich zu deren Dienstleister gemacht hat. Es gibt auch in Griechenland eine entwickelte Arbeiterklasse, mit einer langen revolutionären Tradition, die sich an die Spitze des revolutionären Prozesses stellen muss. Ein revolutionärer Ausweg kann auch für Griechenland nur mit der Perspektive des Sozialismus errungen werden und muss aufs Engste mit dem revolutionären Prozess in anderen Ländern der EU verbunden sein. Ein solcher Kampf wird auch die Seite des nationalen Befreiungskampfs enthalten und auch dadurch weitere Kräfte in diese Auseinandersetzung einbeziehen. Die griechischen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten haben die sicher nicht einfache Aufgabe, im Wogen der gegenwärtigen Auseinandersetzung eine Auseinandersetzung über die Perspektive zu führen. Aber das ist auch die Verantwortung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.  Das unmittelbar bevorstehende Internationale Pfingstjugendtreffen wird für eine solche Debatte zahlreiche Gelegenheiten eröffnen.

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