Kein fauler Kompromiss in der AKW-Frage!

30.05.11 - In der Nacht auf Montag haben sich die Berliner Koalitionsparteien auf einen "Atomausstieg" bis 2022 geeinigt. Noch im Herbst hatten sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre verlängert. Der Rückzieher der Regierung in Sachen Laufzeitverlängerung steht ganz unter dem Eindruck der seit einem Jahr anhaltenden - und mit der Atomkatastrophe von Fukushima weiter gewachsenen - Massenproteste gegen ihre Atompolitik.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kritisiert das "beispiellos beschleunigte Verfahren" und Daimler-Chef Dieter Zetsche bedauert, dass diese Entscheidung "sehr stark von Emotionen geprägt" sei. Während der Energiekonzern RWE rechtliche Schritte dagegen erwägt, forderte der "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft" (BDEW), in dem die Mehrzahl der deutschen Stadtwerke organisiert ist, eine Stilllegung der AKWs bereits bis 2020.

Der jetzige Beschluss der Bundesregierung zielt vor allem darauf ab, die gesellschaftlichen Widersprüche zu dämpfen, um aus ihrer tiefen Defensive heraus zu kommen. Das Ziel, die letzten Atomkraftwerke bis 2022 stillzulegen, ist angesichts der tödlichen Gefahr, die von ihnen ausgeht, jedoch völlig unakzeptabel. Das Risiko einer Atomkatastrophe bleibt damit auch in Deutschland auf weitere elf Jahre bestehen.

Große Versprechungen hatte die Bundeskanzlerin nach der Katastrophe in Fukushima noch gemacht. Man wolle daraus lernen und den "Atomausstieg" beschleunigen. Ihre einzige "Lehre" daraus besteht in der Rückkehr zu dem schon von der Schröder/Fischer-Regierung 2001 beschlossenen wachsweichen "Atomausstieg", der die spätere Laufzeitverlängerung erst möglich hat.

Zwar sollen nun die bereits abgeschalteten sieben ältesten AKWs vom Netz bleiben, mindestens eines von ihnen soll aber als "kalte Reserve" erhalten bleiben. Schon der Begriff ist eine bewusste Irreführung, denn ein Atomkraftwerk, das man gegebenenfalls wieder hochfahren will, muss mit Brennstäben, Kühlsystem und allem, was dazu gehört, weiter betrieben werden.

"Das ist kein Hintertürchen, sondern ein riesiges Tor", kritisiert die Anti-AKW-Initiative "ausgestrahlt" in einer aktuellen Stellungnahme. Und weiter: "Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig. So sollen beispielsweise die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, die dem Katstrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln."

Das steht auch im krassen Widerspruch dazu, dass noch am vergangenen Samstag rund 160.000 Menschen in ganz Deutschland unter der Losung "Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke" auf die Straße gegangen sind (siehe "rf-news"-Bericht). Während die SPD-Führung ihre Zustimmung zu dem faulen Kompromiss signalisiert, will sich die Führung der Grünen das noch überlegen. Grünen-Chefin Renate Künast kritisiert zwar wortradikal den "Wortbruch" von Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem etwas vorgezogenen "beschleunigten" Stilllegungs-Fahrplan wäre sie aber zufrieden.

Weder mit der Rückkehr zum faulen Kompromiss von "Rot-Grün" noch mit einer aufgepeppten "Light"-Version kann sich die Anti-AKW-Bewegung zufrieden geben. Angesichts der Beschlüsse des G8-Gipfels, nach dem die Mehrheit der imperialistischen Länder weiterhin voll auf die Kernkraft und den Bau hunderter weiterer Atomkraftwerke setzen (siehe "rf-news"-Artikel von gestern), gewinnt auch der Einsatz für die weltweite sofortige Stilllegung der AKWs und den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront dafür an Bedeutung. Eine hervorragende Möglichkeit dafür ist die bundesweite Zukunftsdemo am 11. Juni in Essen (siehe www.pfingstjugendtreffen.de).

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