Jugendrebellion international im Aufwind

So wie das olympische Feuer vom alten Griechenland ausging, so breitet sich seit 2010 eine länderübergreifende revolutionäre Gärung ausgehend von Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern immer weiter aus.

Die Flamme wurde zunächst nach Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Marokko, Bahrain und Syrien getragen und entflammt und beflügelt nun auch in Spanien eine demokratische Protestbewegung.

Am Sonntag, den 15. Mai  fanden in 50 Städten Spaniens Demonstrationen statt unter der Losung „Wir sind kein Spielball von Politikern und Bankern“, mit bis zu 130.000 Menschen, die meisten davon Jugendliche. Auslöser dieser Bewegung waren einige junge Leute, teilweise arbeitslose junge Akademiker, die angesichts der wachsenden Unzufriedenheit mit der sozialen und politischen Lage in Spanien im Internet unter dem Namen „Democracia Real Ya!“ („Echte Demokratie jetzt!“) eine Plattform zur Koordination der verschiedenen einzelnen Bewegungen schafften. Damit trafen sie genau die Stimmung, besonders unter der Jugend.

Protestcamps wie in Ägypten und Bahrain
Gegen die größte Demonstration am 15. Mai mit 40.000 Teilnehmern in Madrid gab es einen Polizeieinsatz. Daraufhin beschlossen zirka 100 vorwiegend junge Menschen, ein Protestcamp als längerfristige Aktion auf dem zentralen Platz „Puerta del Sol“ gegenüber dem Sitz des Präsidenten zu errichten. Nachdem dieses Camp am Dienstagmorgen unter massivem Polizeieinsatz geräumt wurde, kamen am Dienstagabend Tausende zu diesem Platz, um das Protestcamp wieder aufzubauen. Seitdem wurden auch in weiteren spanischen Großstädten wie Barcelona, Bilbao usw. solche Protestcamps errichtet. Die demokratische Volksbewegung breitet sich schnell im ganzen Land und in alle Regionen aus; zwischenzeitlich finden Kundgebungen in rund 150 Städten Spaniens statt.
Obwohl die Wahlkommission vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. Mai jegliche Demonstrationen verbieten ließ, demonstrierten trotz oder gerade wegen des Verbots am 21. Mai Zehntausende in Madrid und weiteren Städten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero beeilte sich zu erklären, dass die Regierung das Demonstrationsverbot nicht mit Polizeigewalt durchsetzen wolle, „solange alles friedlich bleibt“. Er versprach auch, „keine weiteren Sparmaßnahmen mehr zu verabschieden“. Das nützte ihm jedoch alles nichts – bei den Kommunalwahlen am 22. Mai erlitt seine Partei PSOE mit 27,8 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1975. Die reaktionäre Volkspartei (PP) hatte mit 37,5 Prozent einen Zuwachs von 2 Prozent, wofür sie in den bürgerlichen Medien groß als Wahlsiegerin gefeiert wurde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 65 Prozent gering. Die demokratische Protestbewegung hatte zum Wahlboykott aufgerufen unter der Losung „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“. Sie weigern sich daher auch, die neu gewählten Abgeordneten und Bürgermeister anzuerkennen.

Selbst organisierte Bewegung
Landesweit gibt es mittlerweile mindestens 60 Protestcamps auf öffentlichen Plätzen. Merkmale dieser Bewegung sind:
• offenes Mikrofon
• Entscheidungen durch demokratische Abstimmungen in den Protestcamps
• Bildung von Komitees zur allseitigen Organisierung des Lebens in den Protestcamps: Verpflegung, Versorgung mit Zelten und Ausrüstung, Tagesstruktur, ärztliche Versorgung, Reinigung des Platzes, Beratung in sozialen und Rechtsfragen, Kultur … bis hin zur „Besprenkelung“ der Teilnehmer mit Wasser gegen die große Hitze
• Wechselwirkung mit der Bevölkerung, die die Camps unterstützt, z. B. indem sie Wasser und Lebensmittel vorbeibringen
• Wechselwirkung zwischen Protestcamps, die sich als Basis des aktiven Volkswiderstands herausbilden, und den Massendemonstrationen, die die breite Masse der Bevölkerung einbeziehen
• Vernetzung mit anderen Protestaktionen und Suche des Schulterschlusses mit der Arbeiterbewegung. So fand am 15. Mai in Barcelona zunächst unabhängig von der Demokratiebewegung eine Demonstration mit 200.000 Teilnehmern statt gegen die massiven Kürzungen der katalanischen Landesregierung im öffentlichen Dienst, vor allem im Gesundheitswesen. Hierzu hatten neben Gewerkschaften auch Bürgerkomitees aufgerufen; danach bildete sich auch in Barcelona ein Protestcamp der demokratischen Volksbewegung.
Die Vollversammlung in Barcelona hat beschlossen, das Protestcamp bis zum 15. Juni fortzuführen, in Madrid soll es mindestens bis zum 29. Mai stattfinden.

Vielfältige demokratische Initiative
In den bürgerlichen Massenmedien wird die Bewegung als reine Jugendprotestbewegung dargestellt. Es ist richtig, dass die Jugend vorne dran steht und häufig zirka 60 Prozent der Teilnehmer stellt. Mehr und mehr beteiligen sich aber auch ganze Familien sowie ältere Arbeiter und Intellektuelle. Die Bewegung umfasst eine große Bandbreite von Forderungen und Anliegen. Sie betreffen: mehr Arbeitsplätze (45 Prozent der unter 25-Jährigen sind arbeitslos) besonders für die Jugend, höhere Löhne, gegen Erleichterung von Kündigungen, gegen die geplante Kürzung von Beamtengehältern, gegen das Einfrieren der Renten, für bezahlbare Wohnungen, Reform des bestehenden Wahlrechts. Die Bewegung richtet sich aber auch gegen das gesamte Krisenprogramm, gegen das Finanzkapital und die Banken, gegen Korruption und den Kapitalismus insgesamt.
Eine Stärke der Jugendrebellion und der demokratischen Volksbewegung liegt in ihrer Breite, ihrer Entschlossenheit, die sich in der dauerhaften Besetzung der zentralen öffentlichen Plätze ausdrückt, sich an der demokratischen Aufstandsbewegung in Nordafrika orientiert und sich gegen die bürgerlichen Parteien Spaniens und das kapitalistische Gesellschaftssystem wendet.

Positive gesellschaftliche Alternative?
Ihre Schwäche ist jedoch, dass ihr bisher eine klare positive politische Zielrichtung fehlt. Auf Dauer reicht es nicht, nur gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu sein, die Bewegung braucht eine positive Perspektive. Dazu gehört die Auseinandersetzung über den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative. In der Jugendprotestbewegung gibt es teilweise Meinungen, man dürfe weder „rechts“ noch „links“ sein und auch fortschrittliche bzw. revolutionäre Parteien hätten in ihr nichts zu suchen. Die Entscheidung für eine positive sozialistische Alternative erfordert, mit solchen Einflüssen des Antikommunismus in den eigenen Reihen fertig zu werden. Hier hat gerade die internationale Solidarität und Vernetzung eine wesentliche Bedeutung.

Internationale Ausstrahlung
Ein wichtiger Bestandteil der Bewegung ist, dass von Anfang an Solidaritätsadressen aus ganz Spanien eingingen sowie vor allem aus den nordafrikanischen Ländern wie Ägypten und Tunesien. Darüber hinaus wurden in vielen Ländern vor spanischen Botschaften von spanischen Migranten Proteste organisiert, zum Beispiel in New York, Amsterdam, Brüssel, Prag, Budapest, London, Paris und Lissabon. Auch in Deutschland gab es bereits mehrere Kundgebungen vor der spanischen Botschaft in Berlin. Am 21. Mai beteiligten sich dort 1.000 Menschen. Auch in Hamburg, Frankfurt, München und Düsseldorf gab es Solidaritätsaktionen. Auf der „Puerta del Sol“ in Madrid wurde eine Weltkarte aufgehängt, auf der die weltweiten Solidaritätsaktionen festgehalten werden. In dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ heißt es: „Wie weit dieser neu einsetzende Prozess der länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum gehen und wie viele Länder er erfassen wird, kann an dieser Stelle niemand voraussagen. Fest steht nur, dass er schlagartig das Potenzial einer revolutionären Weltkrise offensichtlich machte, das sich auf dem Boden der Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 herausgebildet hat.“ (S. 547/548)

Endspurt für das Pfingstjugendtreffen!
Die MLPD hat eine Delegation ihres Jugendverbands REBELL nach Spanien entsandt und fördert die Organisierung der Solidarität. Auch in Deutschland ist die Rebellion der Jugend im Aufschwung, aktuell in den Anti-AKW-Protesten, aber auch im antifaschistischen Kampf usw. Auf dem Pfingstjugendtreffen wird es im Rahmen des Widerstandsplenums des REBELL einen Erfahrungsaustausch geben, zu dem die REBELL-Delegation auch Teilnehmer aus Spanien einlädt. Das 15. Internationale Pfingstjugendtreffen steht dieses Mal besonders im Zeichen des Internationalismus. Es werden Gäste von revolutionären Jugendorganisationen aus aller Welt erwartet. Repräsentanten der ICOR („Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“) werden anwesend sein. Die verschiedenen Treffpunkte werden ebenfalls jeweils einen internationalistischen Bezugspunkt haben. Also – nichts wie hin!

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