Weltweiter Aktionstag für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke

Welcher Tag eignet sich besser als der 25. Jahrestag des Super-GAU von Tschernobyl, um ein Signal des weltweit koordinierten Widerstands zu setzen. Die „Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“ (ICOR) hat deshalb am 20. März mit einem Aufruf die Initiative für einen internationalen Aktionstag am 26. April ergriffen. Auch der „Internationale Bund des Kampfes der Völker“ (ILPS) hat sich dem Aufruf angeschlossen. In zahlreichen Ländern sind Aktionen geplant, so unter anderem in Japan, den USA, Kanada, Mexiko, Indien, Nepal, Hongkong, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Australien, Neuseeland, der Ukraine, der Türkei und in Deutschland. Die größten, schon länger geplanten Demonstrationen werden hier bereits am Ostermontag stattfinden. Montagsdemos und örtliche Aktionseinheiten planen auch für den 26. April Demos und Kundgebungen. Vertrauensleute mehrerer Betriebe wie Mann+Hummel in Ludwigsburg, SKF in Schweinfurt, Voith in Heidenheim fordern die Belegschaften zur Teilnahme daran auf. Bei ThyssenKrupp in Duisburg ist am 26. April nachmittags eine Mahnwache vor dem Tor geplant.

In dem von 32 Parteien und Organisationen unterzeichneten Aufruf der ICOR heißt es: „Es droht in Fukushima die größte Atomkatastrophe in der Geschichte der Menschheit. Millionen Menschen werden radioaktiv verstrahlt werden, die Zahl der Toten, Krebskranken und genetischen Schädigungen kommender Generationen ist nicht absehbar. Die gesamte Menschheit ist hierdurch direkt oder indirekt betroffen.
Das Verhalten der Kan-Regierung und Betreiberunternehmen der AKWs stellt ein Verbrechen an der Menschheit dar, für das sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Bis heute werden die Menschen weltweit über die Risiken und Gefahren im Unklaren gelassen und bewusst getäuscht.“
Entgegen allen Vertuschungsversuchen wird dies durch die Entwicklung in Japan vollständig bestätigt. Unter dem Druck massiver Kritik und Proteste musste die japanische Regierung mit der offiziellen Einstufung in die höchste Stufe 7 der internationalen Störfallskala inzwischen den Offenbarungseid leisten. Damit ist klar: die Atomkatastrophe von Fukushima hat mindestens die Größenordnung von Tschernobyl. Dabei werden immer neue erschreckende Informationen bekannt. So haben Messungen von Greenpeace auch außerhalb der Evakuierungszone um das tausendfache erhöhte Werte radioaktiver Strahlung ergeben. Da sie von langlebigem Cäsium 134 und 137 verursacht werden, werden auch diese Gebiete für lange Zeit verseucht sein. Durch die Verseuchung des Pazifiks und radioaktive Niederschläge in Südostasien und den USA bekommt Fukushima bereits jetzt eine globale Dimension.

„Greenwashing“ im Regierungsviertel
Wenn man Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen in den letzten Wochen reden hört, könnte man meinen, sie seien schon immer gegen Atomkraftwerke gewesen. Vergessen scheinbar, dass sie gerade mal vor einem Jahr im Auftrag der Energiekonzerne deren Laufzeitverlängerung und die Verwässerung der Sicherheitsstandards durchgesetzt haben. Das zeigt vor allem, wie sehr sie gegenüber dem breiten Protest in Deutschland in die Defensive geraten sind. Nicht einmal die Manager der Atomkonzerne getrauen sich, offen die Laufzeitverlängerung der AKWs zu verteidigen.
Gleichzeitig versuchen sie damit auch, dem Anti-AKW-Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu retten, was zu retten ist. So zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass unter „Atomausstieg“ sehr verschiedene Dinge verstanden werden. Während die Regierung es bei der Abschaltung der sieben älteren AKWs oder eines Teils von ihnen belassen möchte, wollen SPD- und Grünen-Führung zum sogenannten „Atomkompromiss“ der Schröder/Fischer-Regierung zurück. Dieser hat die Laufzeitverlängerung durch die jetzige Regierung erst möglich gemacht und bedeutet nichts anderes, als dass einzelne AKWs sogar bis 2050 weiter laufen können. Auch die Abschaltung der ältesten AKWs tut den Monopolen nicht wirklich weh, waren doch fünf von ihnen wegen Revision und Reparaturen sowieso bereits vom Netz. Tatsächlich gibt es außer der Gier der Energiekonzerne, mit den längst abgeschriebenen Atommeilern Extraprofite einzustreichen, sowie dem militärischen Interesse an Atomwaffen keinen Grund, die Atomanlagen nur einen Augenblick länger laufen zu lassen.
Die Ankündigung höherer Strompreise und des angeblich notwendigen Ausbaus der Kohlekraft dient ebenfalls nur der Absicherung der Monopolprofite und zur Streuung von Vorbehalten gegen eine sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke. Rechnet man die Kosten der staatlichen Subventionen und der Umweltschäden mit ein, ist der Strom aus erneuerbaren Energien weitaus billiger als der aus Atom- und Kohlekraftwerken. Umso wichtiger ist es, darauf zu bestehen, dass die Stilllegung der AKWs auf Kosten der Monopolprofite erfolgt, und dies ebenfalls im aktiven Widerstand durchzusetzen.
Verunsichern soll auch die Behauptung, dass nach einer Stilllegung der AKWs verstärkt Strom aus anderen AKW-Ländern wie Frankreich importiert werden müsse. Tatsächlich hatte Deutschland im Jahr 2009 Stromerzeugungskapazitäten von 152,9 Gigawatt (GW). Selbst die Spitzenlast des Stromverbrauchs lag bei nur 80 GW, so dass auf den Erzeugungsanteil der AKWs von 21,5 GW ohne Probleme sofort verzichtet werden kann, ohne auch nur ein einziges Megawatt zusätzlich importieren zu müssen. Natürlich reicht es nicht, die Atomkraftwerke nur in einem Land abzuschalten! Aber soll jeder erst mal auf die anderen warten? Ein Erfolg im Kampf für die sofortige Stilllegung der AKWs in Deutschland wird vielmehr weltweite Ausstrahlung haben und die Umweltbewegung in anderen Ländern ermutigen, dies genauso durchzusetzen. Dafür muss die Anti-AKW-Bewegung jede nationale Beschränktheit überwinden und ihre internationale Zusammenarbeit höherentwickeln.

Signal für Aufbau der weltweiten Widerstandsfront
Der Aufruf der ICOR mit derzeit 44 Mitgliedorganisationen in 35 Ländern (vier davon kurz vor der Aufnahme) und seine Unterstützung durch den IPLS zielen auf einen international koordinierten aktiven Widerstand, der allein in der Lage ist, den imperialistischen Umweltverbrechern das Handwerk zu legen. Sie wird vor allem dazu beitragen, dass sich die Arbeiterklasse als ihr fester Kern und ihre führende Kraft herausbildet, um den Widerstand mit der nötigen Härte und Durchsetzungskraft zu führen. Der Aufruf orientiert aber auch auf den Sturz des Imperialismus, der die Welt in immer tiefere und allseitigere Krisen stürzt, und auf den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, wo die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann. Wer das Vertrauen in die Überlegenheit der sozialistischen Alternative zum Kapitalismus hat, der lässt sich auch nicht mehr so einfach für reformistische Halbheiten oder die Unterordnung unter die kapitalistische Logik der herrschenden Energiepolitik gewinnen.

Systematische Aufbauarbeit nötig
Die revolutionäre Perspektive stößt weltweit auf wachsendes Interesse und Offenheit. So berichtet eine mit ihrer Familie vor der Strahlung geflohene Japanerin: „Auch mein lieber Mann (bisher konservativ) … interessiert sich neuerdings für den Sozialismus: ,Es kann doch nicht sein, dass es Leute gibt, die einerseits weder Ehr- noch Verantwortungsgefühl, weder Sachkenntnis haben, noch irgend jemandem gegenüber sich rechenschaftspflichtig fühlen – und außerdem ihre Arbeiten und Pflichten nur an andere ›delegieren‹, statt sich selbst darum zu kümmern, aber für ihr nichtsnutziges Tun Monat für Monat Millionen von Yen kassieren.‘“
Das Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ bietet eine Antwort, wie die Diktatur des internationalen Finanzkapitals wirklich beseitigt und vereinigte sozialistische Staaten der Welt aufgebaut werden können. Für die gemeinsame Diskussion des neuen Buchs bietet die MLPD öffentliche Studiengruppen an.
Der aktive Widerstand zur sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke legt sich mit einem mächtigen Gegner – dem international herrschenden Finanzkapital – an. Gebraucht werden dafür klare Orientierung, Entschlossenheit und eine geduldige systematische Aufbauarbeit – national und international. Eine solche Arbeit ist ein Markenzeichen der MLPD! Die Stärkung der MLPD als ICOR-Mitglied ist ein entscheidender Beitrag für den Erfolg des Widerstands. Ebenso, massenhaft Jugendliche für rebellische Widerstandsgruppen und die Mitwirkung beim Internationalen Pfingstjugendtreffen zu gewinnen. Es kommt darauf an, dies dauerhaft und nachhaltig zu verwirklichen.