Diktatur des Proletariats – Reizwort in der Diskussion um die Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Mehrere Vertrauenskörper stellten auch vor dem diesjährigen IG-Metall-Gewerkschaftstag Anträge zur Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der MLPD. In der Diskussion darum auf verschiedenen Delegiertenversammlungen haben rechte Gewerkschaftsführer für die Ablehnung der Anträge „argumentiert“, weil die MLPD für die „Diktatur des Proletariats“ sei. Dazu heißt es in einer Korrespondenz:

Diktatur des Proletariats, das wird als Reizwort verwendet und man soll schon gar nicht mehr darüber nachdenken, worum es eigentlich geht. Diktatur bedeutet Alleinherrschaft und Diktatur des Proletariats bedeutet, dass die breite Masse der Bevölkerung die Alleinherrschaft hat, während die Kapitalistenklasse, die die Macht zurückerlangen und die Demokratie für die Mehrheit der Bevölkerung aufheben will, unterdrückt wird. Ist es denn nicht klar, dass nach den erfolgreichen demokratischen Aufständen in Ägypten Mubarak oder in Tunesien Ben Ali an einer erneuten Machtergreifung gehindert und damit in seiner freien Entfaltung unterdrückt werden muss? Im Parteiprogramm der MLPD heißt es: „Zur Erreichung ihrer kommunistischen Ziele organisiert die Arbeiterklasse mit der Diktatur des Proletariats den Klassenkampf im Sozialismus und praktiziert den proletarischen Internationalismus. Ihre Hauptaufgabe besteht zunächst in der Unterdrückung des Widerstands der Kapitalisten und der Beseitigung aller Grundlagen ihrer Existenz als Klasse. Es geht darum, die breite Demokratie für die breiten Massen zu entwickeln und zu wahren.“ (S. 37)
Diesen Begriff der Diktatur des Proletariats so zu tabuisieren, halte ich für sehr heuchlerisch. Was haben wir denn heute hier? Wer teilt denn hier nicht die massenhafte Kritik an der Unterordnung der Politik unter die Atomlobby oder den Milliarden an die Banken in der Finanzkrise? Was ist vom Vorgehen von Mappus und Polizei gegen die Demonstranten in Stuttgart zu halten? Das würde ich jetzt mal etwas provokativ „Diktatur der Monopole“ nennen und wohlgemerkt geht es bei dieser Diktatur nicht um eine Minderheit, die unterdrückt wird, sondern die Masse der Bevölkerung hat darunter zu leiden. So lange Berthold Huber oder Detlef Wetzel diese Diktatur der Monopole mit Haut und Haaren verteidigen oder zumindest dulden, müssen sie ehrlich gesagt auch nicht Empörung über eine Diktatur des Proletariats heucheln.

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