NATO raus aus Libyen! Das libysche Volk kann sich nur selbst befreien!

Seit dem 18. März bombardieren französische, britische und US-Kampfjets Libyen. Auch Kanada, Italien, Belgien, Norwegen, Niederlande und Spanien beteiligen sich an den Angriffen.

Deutschland, Griechenland, Rumänien und die Türkei leisten Unterstützung. Damit wird ein weiteres Land von strategischer Bedeutung Ziel einer gemeinsamen imperialistischen Aggression. Mittlerweile regen sich auch dagegen erste Proteste unter anderem in verschiedenen arabischen Ländern, in Italien, Großbritannien und den USA. Anders als bei den Kriegen gegen Afghanistan, den Irak oder den Libanon ist das insbesondere in Deutschland noch kaum der Fall. Lähmend wirkt vor allem, dass der Militäreinsatz betrügerisch als „Schutz“ für die demokratische Aufstandsbewegung in Libyen verkauft wird, die weltweit und auch hierzulande große Sympathie genießt.

Doch woher soll plötzlich der wundersame Sinneswandel ein- und derselben Großmächte kommen, die Gaddafi jahrelang bei der Unterdrückung des eigenen Volkes halfen? 2004 wurde das bis dahin geltende Ausfuhrverbot der EU für Rüstungsgüter nach Libyen aufgehoben. Seitdem gab es Waffenlieferungen aus Europa im Umfang von rund 300 Millionen Dollar. Ein größeres Abkommen mit Frankreich, unter anderem über die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ Milan und gemeinsame Militärübungen, wurde 2007 geschlossen. Seit 2007 vervielfachten sich auch die deutschen Rüstungsexporte an Libyen.

Neuaufteilung der Einflussgebiete
Wie im Irak oder in Afghanistan ist auch bei der NATO-Aggression in Libyen der Kampf um die Neuaufteilung der imperialistischen Einflussgebiete ein hauptsächlicher Hintergrund. Er entbrennt durch die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum verstärkt, weil dadurch die Karten in der ganzen Region neu gemischt werden.
Nach Italien als wichtigstem Handelspartner Libyens und Deutschland als zweitwichtigstem rangierte Frankreich zuletzt an dritter Stelle, nachdem es 2007 noch an fünfter Stelle lag. Großbritannien lag abgeschlagen auf dem siebten Platz und die USA gerade mal gleichauf mit China bei je 6 Prozent des Handelsvolumens. Nicht nur die Ölvorkommen Libyens, sondern auch neu entdeckte große Gasvorkommen und die Geschäfte bei der Privatisierung der nationalen Wirtschaft wecken die Begehrlichkeiten der imperialistischen Länder.
Am 21.10.2010 unterzeichnete Libyen mit Frankreich ein Handelsabkommen über eine „strategische Kooperation auf den Gebieten Transport, Gesundheitswesen, Bau, Kohlenwasserstoff und zivile Nuklearenergie“. Es war erklärtes Ziel der französischen Regierung, die Marktanteile in Libyen auf Kosten des italienischen und deutschen Einflusses auszudehnen (www. maghrebemergendt.com, 3.1.11). Auch die britischen und US-Imperialisten hatten sich offenbar bessere Geschäfte von der Öffnung Gaddafis gegenüber der Zusammenarbeit mit ihnen erhofft. Bereits 2005 schlossen drei US-Gesellschaften Verträge zur Ölförderung ab. Die libysche Regierung drohte jedoch zuletzt immer wieder mit Verstaatlichung, um höhere Rohöl-Verkaufspreise durchzusetzen.

NATO-Diktat über die Zukunft Libyens
Muammar al-Gaddafi paktierte zwar seit geraumer Zeit mit den imperialistischen Mächten und leitete auch einzelne Privatisierungen ein, hielt aber gleichzeitig an staatlichen Betrieben in anderen Sektoren fest. Er verfolgte auch eigene machtpolitische Bestrebungen in Afrika und versuchte, die imperialistischen Großmächte gegeneinander auszuspielen. Noch kurz vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats versprach Gaddafi allen Ländern, die gegen eine Militärmission stimmen würden, Ölverträge und lukrative wirtschaftliche Aufträge. An Stelle des Westens wolle er dabei vor allem „russische, chinesische und indische Firmen“ berücksichtigen, erklärte er in einem Interview mit „Russia Today“. All das stand der Öffnung der libyschen Wirtschaft für den ungehinderten Zugriff der internationalen Monopole insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs entgegen. Deshalb soll nun der Weg frei gebombt werden für die Installierung einer ihnen hörigen Regierung in Libyen.
Weil es dazu massive Widersprüche innerhalb der westlichen imperialistischen Mächte gibt, brach zu Beginn des Einsatzes die tiefste Krise der NATO seit dem Irak-Krieg 2003 auf. Das gipfelte in der Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zusammen mit den Ländern der Schanghai-Gruppe (Russland, China, Indien und Brasilien). Mit einer „friedlicheren“ Politik hat die Haltung Merkels und Westerwelles allerdings nichts zu tun. Ihr Motiv ist vor allem die Rücksichtnahme auf die Wirtschaftsbeziehungen der BRD-Monopole zu Russland, China und den arabischen Ländern.
Für den auf der Londoner „Libyen-Konferenz“ am 29. März geforderten „Aufbau einer neuen politischen Ordnung in Libyen“ haben die USA und ihre Verbündeten schon einen passenden Nachfolger Gaddafis im Auge. US-Außenministerin Hillary Clinton traf sich am 5. April bereits zum zweiten Mal mit dem Chef der provisorischen Übergangsregierung der Aufständischen, Mahmud Dschibril, zu diskreten Verhandlungen. Dschibril – bis 2010 noch Leiter des Nationalen Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung in Libyen – verfügt über beste Kontakte zum internationalen Finanzkapital und hat sich als Vertreter einer weitgehenden Privatisierungspolitik im arabischen Raum einen Namen gemacht (siehe Kasten).

Erfolgreicher Aufstand mit imperialistischer Hilfe?
SPD und Grüne machen sich nun zum Fürsprecher einer Zustimmung zur UN-Resolution und schieben dafür ihre Sorge um die demokratischen Kräfte in Libyen vor. Wenn diese sich die NATO oder einzelne imperialistische Mächte als „Verbündete“ suchen, kann das aber nur zum Austausch des einen durch ein anderes Unterdrücker-Regime führen. Das belegen die Erfahrungen aus dem Irak und aus Afghanistan zur Genüge. Wie wenig es den Imperialisten um Demokratie für das Volk geht, zeigt sich auch daran, dass sie in anderen arabischen Ländern wie im Jemen, in Saudi-Arabien oder in Bahrain an der Zusammenarbeit mit reaktionären Regimes festhalten.
Sie haben vielmehr größtes Interesse daran, die demokratischen und revolutionären Kräfte auch in der libyschen Aufstandsbewegung zurückzudrängen und reaktionäre Kräfte an die entscheidenden Schalthebel zu bringen. Die demokratische Volksbewegung soll so von innen heraus zersetzt und instrumentalisiert werden, um gleichzeitig zu verhindern, dass sie auf weitere Länder ausstrahlt. Dazu nützen sie deren Schwächen und spontanen Charakter aus, der sich unter anderem darin ausdrückt, dass sich in den Führungsgremien neben ehrlichen Demokraten auch abtrünnige Gefolgsleute Gaddafis, islamische Fundamentalisten und proimperialistische Kräfte tummeln.

Den Weg der Selbstbefreiung fördern!
Die relative Schwäche der Aufständischen gegenüber der hochgerüsteten und mit Söldnern besetzten Armee Gaddafis kann nur überwunden werden, wenn die Aufstandsbewegung ihre Basis z. B. über Arbeiter- und Volkskomitees verbreitert, sich besser organisiert und rüstet, um damit systematisch ihre Überlegenheit für den nächsten Ansturm vorzubereiten. Dazu muss sie ihre Unabhängigkeit von jeder imperialistischen Einflussnahme wahren und die enge Zusammenarbeit mit allen revolutionären Kräften auf der Welt suchen.
Diese haben umgekehrt die Pflicht, solche Kämpfe in anderen Ländern mit allen gebotenen Mitteln zu unterstützen. Aus ihrer internationalen Koordinierung erwächst die entscheidende Kraft, um den Imperialismus zu besiegen. Notwendig ist dafür auch in Libyen der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei, die der Bewegung eine klare antiimperialistische Stoßrichtung mit sozialistischer Perspektive gibt und sie als Bestandteil des weltweiten Kampfs für die internationale sozialistische Revolution führt. In der Resolution der ICOR („Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“) heißt es deshalb: „Der berechtigten Rebellion der Massen gehört unsere Solidarität! Wir unterstützen den Weg der demokratischen Revolution auf dem Weg zum Sozialismus als Ausweg aus Hunger, Elend, Krieg, Ausbeutung und imperialistischer Spaltung und Niedertracht.
• Sofortiger Stopp der NATO-Aggression in Libyen!
• Solidarität mit den demokratischen Aufständen in Nordafrika und weiteren arabischen und afrikanischen Ländern!“

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