Faschistische Organisationen verbieten – sofort!

Am letzten Freitag legte die Innenministerkonferenz fest, im Dezember erst zu prüfen, ob ein NPD-Verbotsverfahren überhaupt eingeleitet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch der neu gekürte Bundespräsident Joachim Gauck haben bereits zu einem Verbotsverfahren ihre Bedenken geäußert.

Unter dem Motto „Euer Hass wird unser Ansporn sein“ verniedlichte der neue Bundespräsident in seiner Antrittsrede die faschistischen Hetzer als „politische Sparrings- und Motivationspartner“, um dann nach bereits bekanntem Muster die Schublade „Extremismus“ aufzumachen und Faschismus und Kommunismus gleichzusetzen.

Im November 2011 hatten sich 91 Prozent der Bevölkerung für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, nicht nur die NPD, sondern alle faschistischen Organisationen zu verbieten: Seit 1990 gibt es mindestens 182 Todesopfer faschistisch und rassistisch motivierter Gewalt. Die Ausrichtung der Faschisten gegen Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nimmt zu. Scheinheilig ließ sich in Sachsen der NPD-Abgeordnete Schimmer vom Innenministerium per „parlamentarischer Anfrage“ eine detaillierte Auflistung aller antifaschistischen Organisationen, Parteien und Gruppen, ihre Größe, Veranstaltungen usw. geben. Gleichzeitig sind mehr als 100 strafrechtlich gesuchte untergetauchte Faschisten einfach „nicht auffindbar“. Eine Standardbegründung bürgerlicher Parteien gegen das NPD-Verbot war, dass man die Neonaziszene durch Legalisierung der NPD besser beobachten könne!? Die Verbindungen der faschistischen NPD zu faschistischen Terroristen wie der „NSU“ sind inzwischen nachgewiesen. Die als „Ermittlungspannen“ heruntergespielte katastrophale Arbeit der Ermittlungsbehörden in allen zehn Mordfällen werfen weitgehende Fragen über die Verstrickung zwischen Faschisten und Polizei sowie Geheimdiensten auf: Da hat die faschistische Terrorzelle der NSU zehn Hinrichtungen mit der selben Waffe verübt und das wurde nicht bemerkt? Und bei jeder Mordtat wurde „zufällig“ die Polizei an einer wirklichen Verfolgung der Täter durch besondere Umstände gehindert und wurden ihnen Fluchtwege geöffnet. Von dem Geflecht von Personen und Einrichtungen, das sie gedeckt hat, kommt mehr und mehr ans Tageslicht. Das geht nicht nur in die NPD, den Verfassungsschutz und faschistische Studentenverbindungen hinein, sondern auch an den ultrarechten Rand bürgerlicher Parteien, z. B. in der hessischen CDU. Neofaschisten werden offensichtlich durch verschiedene staatliche Organe gedeckt und gefördert. Ihre Hetzpropaganda und Organisationsarbeit wird aus Steuergeldern finanziert – im Falle der NPD waren es im Jahr 2010 allein 1,176 Millionen Euro. Zahlreiche bürgerliche Politiker wie auch Generalbundesanwalt Range begründen ihre Ablehnung eines NPD-Verbots mit dem sogenannten „Parteienprivileg“ des Grundgesetzes. Dies ist Rosstäuscherei. Nach Artikel 139 des Grundgesetzes hätten faschistische Organisationen und Parteien niemals zugelassen werden dürfen und müssten von der jeweiligen Bundesregierung ohne Gerichtsverfahren verboten werden (siehe Kasten rechte Seite).

Der Eiertanz der bürgerlichen Spitzenpolitiker macht zweierlei deutlich:

• Das Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen kann nur im entschiedenen Kampf von unten – so wie schon jetzt die Blockaden und Verhinderung faschistischer Aufmärsche – durchgesetzt werden. Bürgerliche Gerichte auf höheren Ebenen zeichnen sich hingegen meist dadurch aus, dass sie solche Aufmärsche oft auf den letzten Drücker noch genehmigen – was bei einem Verbot jedoch auch nicht mehr möglich wäre.

• Die Monopolparteien sind allenfalls bereit, gegen die faschistischen Auswüchse vorzugehen, die auch dem derzeitigen Ansehen und der Führungsrolle des deutschen Imperialismus im Ausland schaden. Gleichzeitig werden aber im Interesse der Monopole mit massiver staatlicher Unterstützung faschistische Organisationen aufgebaut für eine Situation, die das Programm der MLPD folgendermaßen kennzeichnet: „Wenn das Monopolkapital bei einem revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse und einer Erschütterung seiner Macht die Herrschaft mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie nicht mehr ausüben kann, wird es versuchen, die Überreste der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen und die offen terroristische Diktatur zum Herrschaftssystem zu erheben.“ (Seite 24)

Eine internationale Erscheinung

Faschistischer konterrevolutionärer Terror gegen die Massen ist eine internationale Erscheinung: In Latein- und Südamerika – wie in Kolumbien, El Salvador und Honduras – morden sogenannte Todesschwadronen. In Sao Paulo (Brasilien) sind vor kurzem 19 höhere Polizeibeamte aufgeflogen, die Todesschwadronen organisierten, die vor allem die arme Bevölkerung terrorisierten und unter anderem gegen Auftrag auch Straßenkinder ermordet haben. In Indien gelten Ermordungen Oppositioneller durch Anti-Terror-Einheiten der Polizei als an der Tagesordnung. 5.000 Polizeispezialbeamte (SPO) wurden unter dem Vorwand des Kampfs gegen „illegale Maoisten“ ausgebildet und eingesetzt. Im Jahr 2007 haben Bürgerrechtler und Antifaschisten in einer Petition den SPO 500 Morde, 99 Vergewaltigungen und 103 Brandschatzungen vorgeworfen. Allein im März 2011 brannte eine SPO-Einheit 300 Dörfer ab und tötete drei Männer. Im rohstoffreichen Kongo wurden nach Protesten gegen die Wahlfälschung ganze Dörfer massakriert von Söldnerarmeen, die es offen oder auch als Geheimarmeen in zahlreichen Ländern der Welt gibt und die von Geheimdiensten durchsetzt und gesteuert werden.

Längst arbeiten die Faschisten auch in Europa zusammen. Die NPD-Leute und Verbindungsmänner zur NSU, Wohlleben und Kapke, haben z. B. Kontakte in die Tschechische Republik zu dem Faschistenführer Tomáš Vandas , ehemals Anführer der „Arbeiterpartei“ („Delnická Strana“), die zahlreiche faschistische Gewalttaten begangen hat und auch Straßenschlachten mit der Polizei anzettelte. Im Februar 2010 wurde sie in Tschechien verboten. Mit der sofort gegründeten Nachfolgeorganisation, der „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ („Delnická Strana Sociální Spravedlnosti“) hat die NPD erneut eine enge Kooperation eingeleitet. Ende Mai 2011 forderte der NPD-Parteivorsitzende in Prag, sämtliche „nationalistischen Parteien“ müssten in einem „Europa der Völker“ kooperieren.

Die ICOR hat in ihrer Resolution vom 14. März die Revolutionäre der Welt auch auf den gemeinsamen Kampf gegen diese Konterrevolution eingestellt: „Mit dem Aufschwung des weltweiten demokratischen und Freiheitskampfs verstärkt sich auch die Tendenz zur politischen Reaktion … Die Revolutionäre der Welt müssen sich 2012 auf eine drastische Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen einstellen und der zunehmenden Konterrevolution entschieden trotzen.“

Diese blutige Konterrevolution ist der letzte Rettungsanker des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals gegen seinen revolutionären Sturz. Und die antikommunistischen Hetzkampagnen sind ein letztes ideologisches Vorgefecht zur Verteidigung eines Ausbeutersystems, dessen barbarisches Gesicht sich mit Massenarmut und Elend, Umweltkatastrophen und Aggressionskriegen immer offener zeigt. Der Faschismus als die offenste terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals selbst ist Ausdruck der kapitalistischen Barbarei. Das hat in Deutschland den antifaschistischen Geist tief in den Massen eingraviert. Offen neofaschistisches Auftreten ist bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verpönt. Deshalb wird versucht, faschistisches Gedankengut raffinierter zu verpacken:

Erstens: über die rassistische Variante mit der Beschwörung einer angeblichen Gefahr der islamistischen Überwucherung Deutschlands sollen von Organisationen wie „Pro NRW“, „Statt Partei“, „Bund freier Bürger“ und anderen Ängste geschürt werden, um die Bevölkerung für spalterische faschistoide Hetze und Chauvinismus zu ködern.

Zweitens: durch eine demagogische Anpassung an die linke Jugendkultur, über Köderung durch Musik, Klamotten und Vortäuschen von Solidarität und Kameradschaft, die durch „dick und dünn“ geht. Dafür stehen Gruppierungen der „nationalen Autonomen“. Hinter ihrer scheinbaren Kapitalismuskritik steht in Wahrheit dessen Verteidigung durch übelstes Einschwören auf ihr menschenverachtendes Weltbild, übelste faschistische Positionen und damit die Verherrlichung der aggressivsten reaktionärsten Form des Kapitalismus. Sie zeichnen sich durch ihre Feindschaft gegen die Arbeiterbewegung und gegen jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt aus.

Beide Varianten sind gescheitert. Überall, wo Faschisten auftreten, stellt sich ihnen ein Vielfaches mehr an Menschen, vor allem Jugendliche, entgegen. Dafür steht auch der aktive Widerstand ganzer Großstädte mit Massenblockaden wie in Dresden und Köln. Auch dass die NPD jetzt im Saarland trotz aggressiver Wahlwerbung ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt hat, kennzeichnet ein wachsendes antifaschistisches Bewusstsein.

Dennoch darf die Gefahr des Faschismus und der notwendige Kampf um die Denkweise unter den Massen, um mit dessen spalterischer und reaktionärer Hetze fertig zu werden, nicht unterschätzt werden. Den geistigen Boden für sein Gedankengut sollen heute Parteien und Publizisten bereiten, die in den Massenmedien als „rechtspopulistisch“ verharmlost werden wie „Pro NRW“ oder die österreichische FPÖ. Publizisten wie Broder, der das Gedenken an Auschwitz als „Tourismus in das Disneyland der Grausamkeiten“ verunglimpft, oder Universitätsprofessoren wie ein gewisser Eckhard Jesse aus Chemnitz, bekommen zunehmend Spielraum im öffentlich-rechtlichen Kulturbetrieb von Verlagen und Medienanstalten. Sie weisen sich als „Totalitarismus“-Forscher aus, indem sie Faschismus und Sozialismus gleichsetzen und dabei auch den Faschismus und seine historischen Verbrechen verharmlosen. Das ist auch eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus, der sein erklärtes Hauptziel hat, revolutionäre Bewegungen zu stoppen und die Anhänger des Sozialismus/ Kommunismus mit allen Mitteln auszuschalten.

Auf der Grundlage des Antikommunismus ist deshalb auch ein erfolgreicher Kampf gegen den Faschismus nicht möglich. In dem Maße, wie die Massen mit der Wirkung des Antikommunismus fertig werden, können sie auch die faschistische Demagogie durchschauen. Das gilt insbesondere unter der Jugend, die eindeutig links steht.

Kampf um die Denkweise im Zentrum

Dies unterstreichen auch die zahlreichen antifaschistischen Aktionen und großen Blockaden wie in Dresden als Teil des weltweiten Linkstrends. Die Jugend der Welt stand und steht als praktische Avantgarde an der Spitze des weltweiten Kampfes für Demokratie und Freiheit. Sie verbrüdert sich über Ländergrenzen hinweg im gemeinsamen Kampf für eine bessere Zukunft, wie anschaulich die sich gegenseitig fördernde Rebellion rund ums Mittelmeer zeigte und zeigt.

Konsequenter antifaschistischer Kampf, kämpferischer Internationalismus und die sozialistische Perspektive – das kennzeichnet den REBELL, den Jugendverband der MLPD. Mit T-Shirts, Aufklebern und über sein Magazin geht er mit der Losung „Dem Antikommunismus keine Chance“ in die Offensive. In Gelsenkirchen hat er anlässlich der Protestaktion gegen den Parteitag von „Pro NRW“ die erste „Interantifa AG“ als rebellische Widerstandsgruppe gegründet. Ihr werden in Deutschland viele weitere folgen. Gute Gründe, um den REBELL zu stärken und auch die Partei der Jugend, die MLPD.

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