Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU und FDP verlieren – MLPD zieht positive Bilanz der Offensive des echten Sozialismus

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:   CDU und FDP verlieren – MLPD zieht positive Bilanz der Offensive des echten Sozialismus

Antifaschistischer Jugendaktionstag in Halle am 12.3.

Für viele überraschend endete der Wahlabend, stieg die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März doch von 44,1 auf rund 51,2 Prozent. Dafür gab es eine massive Medienkampagne und viele gingen mit dem Motiv zur Wahl, einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP verloren zusammen 5,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren. Trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung sind das knapp 26.000 Stimmen weniger. Das traf vor allem die FDP, die über 22.000 Stimmen verlor und mit 3,8 Prozent aus dem Landtag flog.

„Trotzdem blieb das befürchtete Debakel aus. Es ist den Herrschenden in den letzten Jahren doch gelungen, die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt zumindest vorübergehend etwas zu stabilisieren. Durch besonders niedrige Löhne, viel Zeit- und Leiharbeit und großzügige Subventionen für Unternehmen konnte die besonders krasse Arbeitslosigkeit teilweise abgedämpft werden“, berichtet Jörg Weidemann, Spitzenkandidat der MLPD zu den Landtagswahlen.

Keine nennenswerten Ausschläge im Stimmenergebnis
Bei Umfragen am Wahlabend erklärten 65 Prozent der Befragten, sie wollten keinen Regierungswechsel. Neben der Abgabe der „Roten Laterne“ ein weiteres Indiz, dass Sachsen-Anhalt derzeit nicht mehr das schwächste Kettenglied der Herrschenden ist. Die Magdeburger Regierung, eine große Koalition aus CDU/SPD, erklärte noch am Wahlabend, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Erstmals seit langem „überlebt“ somit eine Regierung die Landtagswahl.
SPD (21,5 Prozent) und Linkspartei (23,7 Prozent) erhielten vor allem aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung zwar absolut mehr Stimmen, blieben aber beide hinter ihren Wahlzielen. Die Linkspartei verlor gegenüber der letzten Landtagswahl leicht (–0,4 Prozentpunkte), aber erheblich gegenüber der Bundestagswahl (–8,7). Offensichtlich hat der Sog zur Linkspartei inzwischen seinen Zenit überschritten. Die SPD verbesserte sich gegenüber der Bundestagswahl (+4,6), aber stagniert gegenüber der letzten Landtagswahl (+0,1). Die Grünen gewannen 3,4 Prozentpunkte und ziehen erstmals seit 13 Jahren wieder in den Landtag ein. Viele sehen in ihnen eine linke, ökologische Alternative und waren durch die Ereignisse in Japan mobilisiert. Die Piratenpartei trat erstmals zur Landtagswahl an und erhielt 1,4 Prozent.

MLPD hat einen guten Wahlkampf geführt
Der Landesverband Elbe-Saale der MLPD führte in Verbindung mit den Landtagswahlen eine Offensive des echten Sozialismus durch, um den Aufbau der MLPD und des REBELL sowie die Förderung der Selbstorganisation der Massen vor allem in den Zentren wieder zu beschleunigen. „Während sich bei der Landtagswahl 2006 die gesamte Partei über mehrere Monate sich auf den Wahlkampf als taktischer Hauptaufgabe konzentrierte, wurde dieser Wahlkampf weitgehend aus eigenen Kräften des Landesverbandes getragen“, berichtet der Landesvorsitzende Günter Slave. Weiter führt er aus: „Die MLPD hatte in den letzten sieben Monaten ein ehrgeiziges Programm sehr gut bewältigt, mit ICOR-Gründung, Erstellung und Herausgabe des neuen Buches ,Morgenröte …‘, Vorbereitung und Teilnahme an der Weltfrauenkonferenz, Aktivitäten zu 100 Jahren Kampf um die Befreiung der Frau zum 8. März 2011, Aktivitäten zur revolutionären Gärung in Nordafrika, Widerstand gegen den Atomtod angesichts der Katastrophe in Japan usw. Natürlich war auch diese Offensive ein Gemeinschaftswerk der ganzen Partei. Aber erstmals waren unsere Genossinnen und Genossen aus Sachsen-Anhalt die hauptsächlichen Träger des Wahlkampfes und haben sich sehr gut geschlagen und sie entwickelten einen berechtigten Stolz auf ihre Offensive. Der ganze Landesverband ist dadurch weiter zusammengewachsen. Das bringt eine gute Entwicklung unserer Genossinnen und Genossen und auch unserer sehr kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten zum Ausdruck. Die verstanden es, von Woche zu Woche immer besser einen überzeugenden Wahlkampf mit ständig neuen und differenzierten Argumenten zu führen. Das ist alles eine sehr zukunftsweisende Sache. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir nachhaltig gestärkt aus diesem Wahlkampf hervorgehen werden. So hat sich der REBELL in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen bereits verdoppelt. Die Rebellen waren ein wirklicher Aktivposten in dieser Offensive. Auch das ist zukunftsweisend.“
Eine tolle Leistung und hervorragende Arbeit, zu der das Zentralkomitee der MLPD den Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt herzlich gratuliert.
„Wir haben es im Wahlkampf immer besser verstanden, die wachsende Minderheit, die nach einem revolutionären Ausweg sucht, zu erreichen“, berichtet Monika Kuske, Spitzenkandidatin der MLPD. „Wir trafen auf große Aufgeschlossenheit. Wie nie zuvor, waren Grundsatzfragen Thema im Wahlkampf. Die Fragen und Diskussionen zum Thema Sozialismus und Revolution werden tiefer. Die Gesamtpartei hat uns toll unterstützt, wofür wir herzlichen Dank sagen.“
Trotz Wahlbehinderung und Medienboykott konnte die MLPD mit ihrer Offensive für den echten Sozialismus im Wahlkampf eine beachtliche Massenwirkung entfaltet. 164 Hauseinsätze, 39 Betriebseinsätze, 107 Infostände meist mit Kundgebungen, 28 Straßenumzüge und 35 Berufsschuleinsätze informierten allein in den letzten drei Wochen vor der Wahl Zigtausende. 443 Wahlhelfer wurden neu gewonnen und unterstützten in sechs Wählerinitiativen den Wahlkampf. Knapp 100 Probeabos wurden für die „Rote Fahne“ abgeschlossen. Hinzu kommen etwa 7.000 Plakate, 140.000 Wahlzeitungen, je zwei TV- und Radiospots und drei redaktionelle MDR-Berichte. Insgesamt wurde zirka die Hälfte der zwei Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt wenigstens einmal erreicht. Immer wieder trafen wir im Wahlkampf auf Leute, die sehr beeindruckt betonten: „Ihr führt hier den attraktivsten Straßenwahlkampf.“
In allen Kreisen und Orten wurde neue Kräfte für den Parteiaufbau gewonnen. Besonders Jugendliche, Frauen und junge Arbeiterinnen und Arbeiter wurden für die MLPD und ihren Jugendverband REBELL interessiert und zum Teil schon gewonnen. Die MLPD wird also auch ihr Ziel, eine Stabilisierung des Landesverbandes und der Mitgliederentwicklung verwirklichen. So hat sie zwar unter den gegeben Kräfteverhältnissen weniger Mitglieder als 2006 für die sechs Wählerinitiativen gewinnen können. Allerdings sind die Wahlhelfer sehr ernsthafte Leute, die sich tiefgehende Gedanken machen und von denen einige auch die Mitgliedschaft in der MLPD und im REBELL prüfen oder schon einen Aufnahmeantrag gestellt haben. Ein Trumpf im Übergang zum „Sieg sichern“ war die Veranstaltung von Stefan Engel zur Vorstellung seines neuen Buchs „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ mit 185 Teilnehmern am 18. März in Halle/Saale.
„Sicher hätten wir gewünscht, dass sich diese Auseinandersetzung auch mehr im Stimmenergebnis niederschlägt“, ergänzt Jörg Weidemann. „Aber das haben wir am wenigsten selbst in der Hand. Trotzdem freuen wir uns über 2.317 Zweitstimmen (0,23 Prozent). Diese Wählerinnen und Wähler haben trotz verschiedener linker Parteien, die zur Wahl standen, sehr bewusst die revolutionäre Alternative gewählt. Wir haben mit unseren sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten einen engagierten Personenwahlkampf geführt. Das hat sich ausgezahlt. So erhielt z. B. Frank Oettler 1,2 Prozent im Wahlkreis Halle IV. Unter dieser Bedingung ist das Ergebnis durchaus beachtlich, auch wenn es 2006 noch 4.060 Stimmen (0,4 Prozent) waren. Am wichtigsten sind ohnehin die vielen neuen Verbindungen und Mitglieder für die MLPD, unseren Jugendverband und weitere Kräfte der kämpferischen Opposition.“
„Allerorts ist die Freude groß über die Schlappe der NPD“, erzählt Monika Kuske. „Die von den Medien schon in den Landtag geschriebene Partei NPD scheiterte. Sie kam nicht in den Landtag trotz einer Materialschlacht sondergleichen. Mit bis zu 100.000 Plakaten übertraf sie alle anderen Parteien zusammen.“ Das ist eine besondere Herausforderung für die antifaschistische Aufklärung, insbesondere unter der Jugend und die Stärkung des Jugendverbands REBELL.

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