Krisen über Krisen … aktiver Widerstand bricht sich Bahn

Voller Sorge und Empörung verfolgen die Menschen weltweit die Ereignisse in Japan, wo trotz aller Desinformation immer deutlicher wird, dass sich eine Atomkatastrophe ungekannten Ausmaßes anbahnt. Mitten in diese ohnehin schon dramatische Entwicklung platzte mit dem Beginn der Bombardements auf Libyen ein neuer Sprengsatz der krisenhaften Entwicklung des imperialistischen Weltsystems.

Was angeblich der Unterstützung der von Gaddafi bedrängten Aufständischen dient, zielt in Wirklichkeit auf die „Befriedung“ der länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum und die Vorherrschaft über die libyschen Bodenschätze. Kaum begonnen, ist die NATO schon jetzt heillos darüber zerstritten, welches Land dabei die Nase möglichst weit vorne hat, ohne sich die Finger allzu sehr zu verbrennen. Von beiden Ereignissen gehen wiederum Schockwellen auf die Weltwirtschaft aus, die zu einer erneuten Vertiefung der noch nicht überwundenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise führen können. In immer schnellerer Folge flammen die verschiedensten Krisenherde auf. Wie bei einem unkontrollierbaren Buschfeuer versuchen die imperialistischen Regierungen sie zu löschen, während an anderer Stelle wieder neue entflammen.

Um zu verhindern, dass sich unmittelbar eine politische Weltkrise entfaltet, wird die Atomkatastrophe von Fukushima in einer weltweit gleichgeschalteten Desinformationskampagne herunter gespielt. Es wird der Eindruck erweckt, dank des Einsatzes der Rettungskräfte bald alles wieder im Griff zu haben. Tatsächlich ist die Desinformationskampagne nur die verbrecherische Fortsetzung der imperialistischen Atompolitik, die zu genau diesem Desaster geführt hat. Sie setzt zig Millionen in Japan und der dicht besiedelten Region Ostasiens weitgehend ungeschützt den verheerenden Folgen der Atomkatastrophe aus, statt gestützt auf die Massen umgehend großflächige Evakuierungsmaßnahmen durchzuführen und z.B. Kinder und Schwangere sofort außer Landes zu bringen.
Mittlerweile tritt stark erhöhte radioaktive Strahlung auch außerhalb der 30 Kilometer großen Evakuierungszone auf, unter anderem in der Trinkwasserversorgung Tokios. Dass in Trinkwasser und Luft radioaktives Jod und Cäsium nachgewiesen wurde, ist das sicherste Indiz dafür, dass in einem oder mehreren der havarierten Reaktoren die Kernschmelze begonnen hat. Kommt es zur Explosion oder zum Durchschmelzen in den Boden, würden Millionen von Menschen radioaktiv verstrahlt  – bis dahin, dass ganz Japan oder weite Teile des Landes auf Jahrtausende unbewohnbar werden könnten. Weil auch in Japan immer mehr Menschen den offiziellen Verlautbarungen misstrauen, haben sie begonnen, selbst Strahlenmessungen durchzuführen und auf einer Website zu veröffentlichen (www.rdtn.org).

Weltweiter Widerstand formiert sich
Von großer Bedeutung ist, dass mittlerweile ausgehend von kämpferischen Gewerkschaften in Japan selbst Protestaktionen organisiert werden. Am 20. März demonstrierten mehr aus tausend Menschen in Tokio und forderten „Weg mit der Kan-Regierung!“ Sie betonten gegenüber „rf-news“, dass sie alles daran setzen werden, auch in Japan einen Massenwiderstand zu entwickeln und dass die internationale Solidarität sowie die japanische Übersetzung des Flugblatts der MLPD vom 14. März dafür sehr hilfreich sei (mehr dazu auf S. 11).
Weltweit verbreitern sich die Proteste und in Deutschland gingen trotz der Desinformationskampagne am 19., 20. und 21. März erneut über 140.000 Menschen auf die Straße. Von 726 Städten wurden Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gemeldet (siehe S. 12/13). Dass sich gerade hierzulande der Widerstand relativ rasch formiert, ist nicht der angeblich besonders großen „Panikbereitschaft der Deutschen“ zu verdanken, sondern das Ergebnis der verarbeiteten Erfahrungen aus 40 Jahren Anti-AKW-Kampf, des Verrats der Grünen an der Umweltbewegung und nicht zuletzt der positiven Rolle der MLPD. Mit den Montagsdemonstrationen besteht ein wichtiger Orientierungspunkt und eine bewährte Organisationsform für alle Kräfte, die kämpferisch und konsequent aktiv werden wollen. Das trägt auch zu der wachsenden Breite der Aktionseinheiten bei und der Fähigkeit, gleichberechtigt zusammen zu arbeiten und solidarisch über unterschiedliche Ansichten zu streiten.
Auch in den Betrieben und Gewerkschaften wird der Kampf für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen zu einem zentralen Thema. Die Ver.di-Tarifkonferenz Druckindustrie und Verlage beschloss am 19. März eine Resolution für die „schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke“ und forderte alle Mitglieder von Ver.di dazu auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen. Gewerkschaftliche Vertrauenskörper wie bei Mann+Hummel in Ludwigsburg und die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ haben sich sofort dazu erklärt (siehe S. 10). In Schweinfurt traten Kollegen verschiedener Großbetriebe am 21. März de facto in einen politischen Streik, um sich während der Arbeitszeit an einer Mahnwache zu beteiligen. Damit die Arbeiterbewegung zum Rückgrat des aktiven Widerstands wird, müssen solche Initiativen systematisch gefördert werden – in der Auseinandersetzung mit Versuchen, den Kampf um die Rettung der Umwelt vor der Profitgier gegen den Kampf um die Arbeitsplätze auszuspielen, aber auch mit der Beschränkung auf symbolische Aktionen wie Mahnwachen und Menschenketten. Vor allem die Industriearbeiter der internationalen Monopolbetriebe haben es in der Hand, dem aktiven Widerstand mit Massenstreiks die notwendige Durchsetzungskraft zu verleihen.

Umweltbewegung braucht weltanschauliche Offenheit
Um sich zur aktiven Widerstandsbewegung weiter zu entwickeln, muss die Umweltbewegung in Deutschland noch einige kleinbürgerliche „Eierschalen“ abstreifen. Dazu gehört insbesondere das Fertigwerden mit den verschiedensten Formen des kleinbürgerlichen Aktionismus bzw. Führungsanspruchs und des Antikommunismus, wenn z.B. immer wieder die Forderung auftaucht, „Parteien rauszuhalten“. Es sind nicht selten selbst Anhänger oder Mitglieder z.B. der Grünen, die das fordern, um damit vor allem eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der MLPD zu verhindern. Ausgerechnet eine Partei, die mit ihrem Regierungseintritt die Ziele der Umweltbewegung verraten hat, will der MLPD gleichberechtigte Aktivitäten verbieten, obwohl diese seit Jahrzehnten konsequent für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber eintritt und Mitglied einer revolutionären Weltorganisation – der ICOR – ist, die den Aufbau der notwendigen internationalen Widerstandsfront aktiv voran treibt. Nur auf der Grundlage einer weltanschaulichen Offenheit wird es möglich sein, dass die Umweltbewegung sich eng mit der internationalen Arbeiterklasse und den Revolutionären der Welt verbindet.

Hände weg von Libyen!
Dass es im Unterschied zu den Anti-AKW-Aktionen bisher noch wenige Proteste gegen die imperialistische Aggression in Libyen gibt, liegt vor allem an der Demagogie des imperialistischen Pazifismus, die Bombardierung von Gaddafis Stellungen als Unterstützung der Aufständischen auszugeben. Warum aber sollten die gleichen Leute, die jahrelang eng mit Gaddafi zusammen gearbeitet haben und dessen blutige Unterdrückung des libyschen Volks dafür in Kauf nahmen, nun plötzlich ihr Herz für die Unterdrückten entdecken? Selbst der CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer, Kenner der arabischen Völker und Kritiker der Kriege im Irak und in Afghanistan, empört sich über diese Heuchelei: „Westliche Politiker haben jahrzehntelang mit Gaddafi getafelt, gefeiert, ihm erlaubt, seine Zelte in ihren Hauptstädten aufzustellen. ... Mit Frankreich, Großbritannien und den USA bombardieren zudem ausgerechnet jene Mächte, die den arabischen Ländern über 100 Jahre die Freiheit gestohlen haben. Das macht die Sache besonders zynisch.“ („Kölner Stadtanzeiger“, 23.3.11)
Auch die Arabische Liga kritisiert inzwischen die Luftangriffe auf Libyen, weil dabei viele Zivilisten getötet werden. Die taktische Zurückhaltung Deutschlands hat nichts mit Friedensliebe, dafür aber viel mit der Furcht vor der Verwicklung in ein weiteres militärisches Desaster zu tun. Selten war die Nato kurz nach Beginn einer Militärintervention so zerstritten. Das ist Ausdruck wachsender Widersprüche, mit denen die akute Gefahr eines zwischenimperialistischen Kriegs heraufbeschworen wird.

Massendiskussion über die sozialistische Alternative
Es ist deshalb völlig richtig, den aktiven Widerstand für die Stilllegung aller Atomanlagen mit dem Protest gegen die imperialistische Aggression in Libyen und der Solidarität mit der demokratischen Aufstandsbewegung zu verbinden. Vor allem wird immer deutlicher: entweder das imperialistische Weltsystem wird besiegt und der Sozialismus erkämpft – oder die Lebensgrundlagen der Menschheit werden unwiederbringlich zerstört. Die wachsende Diskussionsbereitschaft darüber gilt es vor allem für eine Massendebatte über die Perspektive des Sozialismus zu nützen. Das Buch von Stefan Engel „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ (siehe S.14) kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und muss dafür große Verbreitung finden.
Die MLPD wird in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt auf die Entwicklung einer weltweiten Front des aktiven Widerstands für die Stilllegung aller Atomkraftwerke sowie die Verankerung der revolutionären Alternative zur allseitigen Krisenhaftigkeit des Imperialismus legen. Sie wird sich dabei vor allem auf die nachhaltige Stärkung der eigenen Reihen und der verschiedenen Selbstorganisationen der Massen konzentrieren. Der Jugendverband REBELL wird in diesem Zusammenhang Widerstandsgruppen gegen Atomtod und Klimakatastrophe organisieren und diese Frage besonders in die Vorbereitung des Internationalen Pfingstjugendtreffens einbringen.
Als erster internationaler Kampftag der aufzubauenden weltweiten Widerstandsfront bietet sich – vergleichbar dem 15. 1. 2003 vor dem Irak-Krieg – der 26. April, der 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, an.

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