Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Große Offenheit und krasse Ablehnung

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Große Offenheit und krasse Ablehnung

Wahlkämpfer der MLPD in Sachsen-Anhalt

Große Offenheit für die revolutionäre, sozialistische Alternative – krasse Ablehnung der (bürgerlichen) Politik – von diesem Widerspruch waren die ersten beiden heißen Wochen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt geprägt.

Über 120.000 Wahlzeitungen der MLPD wurden verteilt, mehr als 150 neue Mitglieder für die Wählerinitiativen und Interessenten für die Parteimitgliedschaft gewonnen. Zahlreiche Neuaufnahmen gibt es bereits beim Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE. All das war nur möglich durch den selbstlosen, ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Mitstreiter.

In Tausenden Gesprächen wurde vor allem eine riesige Empörung, Wut und Ablehnung gegenüber der Berliner und Magdeburger Regierung deutlich. Es ist zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung von 44 Prozent bei der letzten Landtagswahl noch weiter sinkt. Diese Wahlenthaltung ist alles andere als unpolitisch. Fast alle verstehen sie als Protest und Abkehr von der (bürgerlichen) Politik. Das ist die Haupt­auseinander­setzung im Straßenwahlkampf. „Ich sage Ihnen nicht, Hauptsache Sie gehen zur Wahl, wie diese bürgerlichen Politiker ...“, so Jörg Weidemann in einer Ansprache in Dessau, „ich sage Ihnen: Eine Stimme für SPD, CDU, Grüne oder FDP ist wirklich völlig verschenkt. Ich weiß schon, wie es am Wahlabend wieder laufen wird. Die ganzen bürgerlichen Politiker werden dann im Fernsehen wieder jammern: Oh je, das blöde Volk wählt uns nicht! Und am nächsten Tag machen sie ihre volksfeindliche Politik genauso weiter, als wäre nichts passiert. Deswegen sage ich Ihnen, wählen Sie die MLPD, eine revolutionäre, eine sozialistische Alternative. Auf diese Stimme können Sie fünf Jahre lang stolz sein.“

Unter vielen Anhängern und Wählern der Linkspartei wächst das Interesse an der MLPD. An sie wurden viele Parteiprogramme verkauft. Hieß es vor fünf Jahren noch oft „Ihr klaut uns die Stimmen“, überlegen heute immer mehr, wenigstens eine Stimme der MLPD zu geben. Typischer Spruch einer Genossin der Linkspartei: „Ihr habt in vielem recht, aber eure Zeit ist noch nicht reif.“ Wobei die Betonung auf „noch“ lag. Gespendet hat sie dann und sich ein Parteiprogramm mitgenommen.

Die katastrophale Entwicklung in Japan prägt inzwischen auch den Wahlkampf. Bei einer spontanen Protestaktion am 15. März in Halle sprachen gleichberechtigt Spitzenkandidaten der Grünen, Dr. Claudia Dalbert und Jörg Weidemann von der MLPD.

Die „Magdeburger Volksstimme“ unterzog die Vorstellung der MLPD-Spitzenkandidatin Monika Kuske einer peinlichen Zensur. Gestrichen wurde – sicher nicht zufällig – der Satz: „Ich unterstütze z.B. den Protest der Drucker der ,Magdeburger Volksstimme' gegen ihre Entlassung und Ersetzung durch Zeitarbeiter.“ In einem offenen Brief kommentiert Monika Kuske: „Der Vorgang wirft ein Licht darauf, dass es mit ,Freiheit und Demokratie' schnell vorbei ist, wenn die Profitinteressen berührt sind oder die Unternehmer offen kritisiert werden.“

Eine riesige Materialschlacht veranstaltet die faschistische NPD. Sie hat mehr Plakate aufgehängt als alle anderen Parteien zusammen und lässt sogar Flugzeuge über die Großstädte mit Werbung fliegen. Das alles kommt unter der überwiegenden Mehrheit allerdings sehr schlecht an. In einer Bernburger Plattenbausiedlung entfernten die Jugendlichen aus dem Stadtteil parallel zum Straßenumzug der MLPD sämtliche NPD-Wahlplakate entlang der Strecke. Dafür gab es viel Beifall aus den Fenstern: „Auf so eine Jugend können wir stolz sein.“ Der antifaschistische Aktionstag des Jugendverbands REBELL am 15. März war ein voller Erfolg. Beim antifaschistischen Abend schlich sich ein NPD-Faschist mit einigen Kumpels ein. Seine „Argumente“, dass die Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen, wurden restlos zerpflückt. Als dann noch aufflog, dass er bisher selbst seinen Kumpels seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, gerieten sie untereinander in Streit. Die anschließende Fete konnte der Zwischenfall nicht stören, im Gegenteil waren alle stolz auf ihren REBELL.

In der letzten Woche steht der Kampf um jede Stimme im Mittelpunkt sowie die Mobilisierung zur Veranstaltung mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD am 18. März in Halle.

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