Atomkraftwerke stilllegen – sofort! Aktiver Widerstand weltweit

Erst ein schreckliches Erdbeben mit einem Tsunami im Nordosten von Japan mit Zehntausenden von Toten und der Verwüstung ganzer Landstriche, dann der Super-GAU in mindestens vier Atomkraftwerksblöcken der Atomanlage Fukushima nördlich der Hauptstadt Tokio mit 36 Millionen Einwohnern – eine unvorstellbare Tragödie bekommt stündlich neue Dimensionen.

Inzwischen wurde das AKW Fukushima aufgegeben und es wird auch offiziell von einem nicht mehr abwendbaren Super-GAU ausgegangen. In weiteren zwei AKWs ist die Situation nach wie vor hoch gefährlich, Kühlanlagen sind beschädigt. Das Erdbeben und der Tsunami reihen sich ein in eine zunehmende Serie verheerender Naturkatastrophen in den letzten Monaten in weiten Teilen der Welt, wie z.B. Stürmen, Überschwemmungen und Erdrutschen wie in Pakistan, Australien, China und Lateinamerika als Bestandteil einer beschleunigt heraufziehenden weltweiten Umweltkatastrophe.
Der Grund, warum trotz der bekannten Erdbebengefahr an Hochrisikotechniken wie Atomkraftwerken festgehalten wird, ist der gleiche wie bei der chronisch krisenhaften Zerstörung der Umwelt z.B. durch den CO2-Ausstoß usw. – die reine Profitgier des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Hier gerieten die angeblich sichersten AKWs der Welt außer Kontrolle!
Auch trotz einer funktionierenden Schnellabschaltung von AKWs bei Notfällen dauern die radioaktiven Zerfallsprozesse in den Brennstäben noch wochen- und monatelang an und verlangen eine intensive Kühlung. Doch ein Versagen von Dieselpumpen, ein kompletter Stromausfall und Ausfall der Kühlung ist in den Plänen der Atommonopole nicht vorgesehen – sie interessiert nur der laufende Betrieb, mit dem Gewinne erzielt werden: z.B. 2,2 Millionen Euro täglich bei einem bereits abgeschriebenen AKW in Deutschland.

Desinformationspolitik

Die japanische Regierung und der AKW-Betreiber Tepco betrieben von Anfang an eine systematische Desinformationspolitik und setzen verbrecherisch Millionen Menschen der radioaktiven Verstrahlung aus. Auch die deutsche Regierung ist beständig um eine unverantwortliche Relativierung der Gefahr bemüht – nur um zu vertuschen, dass diese Technik gegenwärtig nicht zu beherrschen ist.
Durch die ausbleibende Kühlung sind und waren in Fukushima die Brennstäbe, zum Teil MOX-Brennelemente mit dem hochradioaktiven und höchstgiftigen Plutonium, immer weniger mit Wasser bedeckt und erhitzen sich die Reaktoren. Der stark ansteigende Druck im Reaktor sollte mit dem Ablassen radioaktiven Wasserdampfs und Wasserstoffgases ins Reaktorgebäude gesenkt werden, was letztlich nicht immer gelang. Durch Wasserstoff-Explosionen wurden Dach und Teile der Seitenwände einiger Reaktorgebäude regelrecht weggesprengt und teilweise auch schon die stählernen Sicherheitsbehälter um den Reaktor (Containment genannt) beschädigt. Die Erhitzung auf bis zu 2.000 Grad Celsius führt dann zur „Kernschmelze“. Hierbei verglühen Brennstäbe und Reaktorinhalt zu einer hochradioaktiven Masse, die sich entweder durch den Boden bis ins Grundwasser durchfrisst oder im Rahmen einer dann eintretenden Explosion des Reaktors ihren radioaktiven Inhalt in die Luft schleudert. Schon zwei Tage nach dem Erdbeben und dem Tsunami konnte entgegen allen Verlautbarungen überhaupt nicht mehr von einer kontrollierten Situation ausgegangen werden.

Millionen Menschen gefährdet

Die Strahlenbelastung um das AKW Fukushima hat inzwischen dramatisch zugenommen und auch im Ballungsraum Tokio mit bis zu 36 Millionen Menschen ist zeitweise schon eine 22fache Überschreitung des Normalwertes an Radioaktivität gemessen worden. Die Bestrahlung mit hohen Dosen von außen führt zur akuten Strahlenkrankheit, nicht minder gefährlich ist die Aufnahme auch kleiner Mengen in den Körper: Radioaktives Caesium wird z.B. in die Muskeln, Strontium in die Knochen aufgenommen, dort verrichten sie über Jahre ihr tödliches Werk.
Im verzweifelten Versuch, durch Fluten der Reaktoren mit Meerwasser zu kühlen, wird die Radioaktivität in den Pazifik abgeleitet und eine Verseuchung des Meeres und damit der Nahrungskette ausgelöst. Man muss also davon ausgehen, dass die Menschheit insgesamt von dieser größten Atomkatastrophe in der Geschichte betroffen sein wird (s. auch das Interview mit H. Stohm auf S. 7). Der Atomunfall in Tschernobyl vor 25 Jahren mahnt: immer noch sterben Tausende von Menschen an Strahlenkrebs und anderen Krankheiten und ist eine Unfruchtbarkeit von 30 Prozent und eine hohe Zahl genetischer Schäden und Missbildungen bei Neugeborenen festzustellen. Auch in Hiroshima und Nagasaki sind die Folgen der Atombomben-Abwürfe heute noch gravierend.
Tiefes Mitgefühl und Solidarität, aber auch blankes Entsetzen und Wut auf die verantwortlichen Konzerne und Regierungen hat diese bisher größte Atomkatastrophe aller Zeiten weltweit ausgelöst. In aller Deutlichkeit wird klar, welches „Restrisiko“ die internationalen Monopole, allen voran die Energiekonzerne und AKW-Hersteller wie Toshiba oder Siemens in ihrer Profitgier bewusst und entgegen allen Warnungen vor der Gefahr, massenhaften Protesten und überzeugenden Nachweisen und Argumenten in Kauf nehmen.

Ein vollständig gescheitertes System

Was treibt die Herrschenden zu einer solchen skrupellosen Energie- und Umweltpolitik? „Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er Jahren wurde die Umweltkrise zur gesetzmäßigen Erscheinung der kapitalistischen Produktionsweise. Das bedeutet, dass kapitalistische Produktion und Konsumtion nur noch auf der Grundlage chronischer krisenhafter Zerstörung der Umwelt funktionieren“, analysiert das soeben erschienene Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ (S.190, mehr auf S. 10-19).
Die Vertiefung der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus kommt explosiv zum Ausdruck durch die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum, das vollständige Scheitern der imperialistischen Kriegspolitik sowie den für alle Welt erkennbaren verbrecherischen Charakter des Imperialismus in der Umweltfrage. Eine umfassende weltweite Kreislaufwirtschaft in stabiler Einheit von Mensch und Natur wird identisch mit der weltweiten Errichtung des echten Sozialismus, „... wo nicht länger Mehrwert und Akkumulation des Kapitals im Mittelpunkt stehen, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit in Einheit mit der Natur.“ (S.207)
Der Imperialismus ist ein vollständig gescheitertes und überlebtes Herrschaftssystem. Er ist weder in der Lage, aus Katastrophen wie Tschernobyl Lehren zu ziehen und die Menschen gegen absehbare Katastrophen zu schützen, noch die bereits in ihm heranreifenden Zukunftstechnologien zum Nutzen der Menschheit einzusetzen. Ein solches System muss gestürzt und durch den echten Sozialismus weltweit abgelöst werden! Für dieses Ziel und diesen Kampf steht die MLPD in Wort und Tat. Und es ist auch in der Umweltbewegung nötig, die Diskussion über gesellschaftliche Alternativen zu führen. Dafür müssen international die organisierten Kräfte der Umweltbewegung erheblich gestärkt werden.

Weltweiter Widerstand herausgefordert

Plakat-Atomkraftwerke-stilllegen.jpgWeltweit sind die Massen jetzt herausgefordert, den aktiven Widerstand gegen die verbrecherische Atompolitik zu entwickeln und einen Kurs auf sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und 100 Prozent umweltschonende Energie durchzusetzen.
So dramatisch, kompliziert und vom Überlebenskampf die Situation auch gekennzeichnet ist: an der Spitze einer solchen internationalen Bewegung müssen die Massen in Japan selbst stehen. Mit Massendemonstrationen, Streiks und Blockaden und dem organisierten Zusammenschluss über die Grenzen hinweg muss jetzt ein wichtiger Schritt im Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier gemacht werden.
Über 180.000 Menschen protestierten bereits in den ersten Tagen nach Bekanntwerden der Atomkatastrophe in Deutschland. Vielerorts hatten die bisherigen Montagsdemos gegen Hartz IV die Initiative ergriffen oder wurde sich verständigt, regelmäßige Montagsaktionen auch zu diesen Umweltfragen weiter zu führen und an den kommenden Wochenenden landesweite oder regionale Proteste durchzuführen. Symbolische Aktionen werden nicht ausreichen, um einen wirklichen Kurswechsel durchzusetzen.
Mit allen Mitteln wird seitens der Herrschenden gegen den Aufbau einer Bewegung des aktiven Volkswiderstands gearbeitet. Die konsequentesten Kämpfer gegen diese mörderische Atompolitik werden attackiert und verleumdet, die Situation „parteipolitisch“ zu missbrauchen. Tatsächlich ist aber eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft: Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ sind 80 Prozent für Rücknahme der Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist für die Stilllegung aller deutschen Atomkraftwerke so rasch wie möglich.


Regierung in der Defensive

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Atompolitik in der Defensive. Nachdem sie die Laufzeitverlängerung gegen den breiten Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt hat, hat sie jetzt Angst, dass sich der Vertrauensverlust unter den breiten Massen weiter vertieft. Während am vergangenen Montag absehbar war, dass um 18 Uhr Massenproteste stattfinden würden, kündigte Merkel um 16 Uhr ihr „Moratorium“ an, um eine offene politische Krise und Massenproteste für den Rücktritt der Regierung abzuwenden.
Dieses „Moratorium“ setzt den im Oktober durchgepeitschten Beschluss der Laufzeitverlängerungen für die deutschen AKWs wieder für drei Monate aus, um angeblich alles noch einmal „in Ruhe zu prüfen und zu überdenken.“ Auf europäischer Ebene lädt der CDU-Politiker, EU-Energiekommissar und ausgewiesene Atom-Lobbyist Günther Oettinger die Regierungen und AKW-Betreiber zum Krisengipfel, um „einheitliche Sicherheits-Standards“ zu entwickeln.
Das ist eine aus der Defensive geborene Augenwischerei und ein Taktieren, um nach einer erhofften Beruhigung der Lage den alten Plan dann wieder weitgehend durchziehen zu können und die AKWs nach den vorgezogenen durchgeführten Wartungsarbeiten wieder in Betrieb zu nehmen.
Auch die von den Grünen in den Raum gestellte Alternative, zurück zur „Ausstiegs“-Mogelpackung der damaligen SPD/Grünen-Regierung, mit der die Laufzeitverlängerung überhaupt erst ermöglicht wurde, führt in eine Sackgasse. Beides ist ökologischer Imperialismus: in Worten ökologisch, in Taten imperialistische Atompolitik.
„Abschalten!“ ist jetzt die bundesweite Parole der Massenbewegung – die jetzt bewusst mit allen Spaltungsversuchen, Täuschungen und Diffamierungen fertig werden muss. Eine sofortige Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber ist notwendig und möglich. Das fordert die MLPD bereits seit vielen Jahren, weist klar auf die kapitalistische Profitgier als Ursache der Umweltzerstörung hin und orientiert auf den Kampf gegen Staat und Monopole, auf den Zusammenschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung und sozialen Bewegungen.
Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh’ sie verbrannt!

Dr. Günther Bittel – umweltpolitischer Sprecher der MLPD

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