Das Schicksal Libyens regelt das libysche Volk selbst

Immer unverhohlener debattieren die Imperialisten, allen voran die USA, über ein direktes, militärisches Eingreifen in Libyen und somit in der arabischen Mittelmeerregion. Ob mit oder ohne Mandat der UNO, es ist in jedem Fall eine imperialistische Aggression gegen Libyen, die hier vorbereitet wird. Die bevorstehende Zerschlagung des Gaddafi-Regimes durch die bewaffneten Aufständischen macht die gesamte Region für die imperialistischen Interessen immer unberechenbarer. Der Funke der länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum hat inzwischen fast alle Staaten in der arabischen Region ergriffen. Täglich gibt es Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Staatsmacht in den verschiedenen Ländern.

Der Flugzeugträger „USS Enterprise“ und seine Begleitschiffe wurde vom Weg in die Golfregion zurückbeordert, um die 5. US-Flotte in Bahrain zu verstärken und kreuzt nun vor der libyschen Küste. Die 6. US-Flotte, in Gatea bei Neapel stationiert, ist mit 40 Schiffen, etwa 180 Flugzeugen und 30.000 Soldaten bereit zum Eingreifen, verstärkt durch weitere Nato-Verbände, unter anderem drei Kriegsschiffe der Bundesmarine. Unter dem Vorwand, ein „Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern“ wird die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über Libyen vorbereitet.
Bereits jetzt wird der Luftraum durch „AWACS-Aufklärungsflugzeuge“ überwacht, immer wieder werden Stoßtrupps aus Elitesoldaten der NATO auf libyschem Gebiet abgesetzt. Am 6. März nahmen die libyschen Rebellen britische Elitesoldaten fest, die heimlich mit einem Hubschrauber gelandet waren. Doch für die Imperialisten ist ein weiterer offener militärischer Einsatz in der Region ein Spiel mit dem Feuer, weshalb er in ihren Reihen umstritten ist.
In den bürgerlichen Medien werden immer wieder Kräfte zitiert, die ein Eingreifen der NATO fordern. So zum Beispiel Mustafa Abdel Dschalil, der Vorsitzende des neu gegründeten „libyschen Nationalrates“ und zurückgetretener Justizminister des Gaddafi-Regimes. Nach dem „Golfkooperationsrat“ (Ölstaaten am Golf) sprach sich am 8. März auch die Islamische Konferenz (Zusammenschluss von 57 islamischen Staaten) für ein Flugverbot aus.
Letztere sind ohne Ausnahme reaktionär-islamistische Regimes, deren Interesse nicht dem Sieg des bewaffneten Aufstandes, sondern der Kontrolle der Region durch die Imperialisten gilt, von denen sie abhängig sind.
Sicher gibt es auch unter den Volksmassen unter dem Eindruck der Bestialität der Gaddafi-Truppen diese Forderung. Aber es gibt auch eine Debatte darüber, was man von den Imperialisten zu erwarten hat und welche Interessen sie mit einem Eingreifen verbinden. Kann man erwarten, dass sie die Aufstände unterstützen und Frieden schaffen? Es gibt aktuell ausreichend Erfahrung: Hunderttausende tote Zivilisten im Irak, jährlich mehrere tausend in Afghanistan und tausende gefallene Soldaten. Jahrelange kriegerische Auseinandersetzungen, Niedergang der Wirtschaft und Zerrüttung der Länder verschlechtern dramatisch die humanitäre Lage. Soll das die Perspektive für Libyen werden? Ausgerechnet diejenigen Imperialisten aus den USA und der EU, die Gaddafi über Jahre hinweg wirtschaftlich und militärisch unterstützt haben, die Polizeitruppen und Geheimdienste ausgebildet haben, die nun brutal gegen das Volk vorgehen, bieten jetzt ihre Hilfe an!
In der Solidarität mit dem gerechten bewaffneten Aufstand des libyschen Volkes muss der Kampf gegen jede imperialistische Einmischung in den Mittelpunkt gerückt werden.

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