Libyen: Die Tage der Herrschaft von Gaddafi scheinen gezählt

Libyen: Die Tage der Herrschaft von Gaddafi scheinen gezählt

Solidemo 12. Februar in Berlin

Der skurrile selbst ernannte „Revolutionsführer“ Gaddafi kämpft mit brutaler Gewalt um das Überleben seiner 42-jährigen Herrschaft gegen aufopferungsvoll kämpfende Volksmassen. Es kam zu regelrechten Massakern mit rund 400 Toten allein in den Städten Bengasi und Tripolis. Kaum war im Nachbarland Ägypten der verhasste Präsident Hosni Mubarak gestürzt, begannen in der libyschen Hafenstadt Bengasi die Proteste. Die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum hat damit ein weiteres Land von zentraler Bedeutung für das neokoloniale Herrschaftssystem in Nordafrika erfasst. Gleichzeitig weiten sich die Protestwellen in anderen arabischen Ländern aus. Auch in Staaten, die bisher in den bürgerlichen Massenmedien als „stabil“ gehandelt wurden, wie Marokko oder Kuwait, macht das Beispiel Tunesiens und Ägyptens zunehmend Schule.

Die jetzige Revolte begann erst am 14. Februar mit der Kundgebung einiger hundert Menschen in Bengasi. „Das ist ein Massaker, so etwas haben wir noch nicht gesehen“, riefen empörte Bewohner nach den ersten blutigen Einsätzen des Staatsapparats, und Demonstranten skandierten: „Wir wollen, dass Gaddafi geht. Wir wollen Freiheit, Demokratie!“ Der 17. Februar wurde dann wie schon bei den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten zum „Tag des Zorns“ ausgerufen. Zehntausende folgten dem Aufruf in Bengasi und weiteren Städten, um Gaddafi zu stürzen. Dieser hatte bereits nach dem Sturz Ben Alis im Nachbarland Tunesien die so genannten Revolutionskomitees, seine Machtbasis im Land, mit Extra-Waffen ausrüsten lassen. Polizei und Militär griffen Demonstranten mit scharfer Munition an. In den folgenden Tagen brandeten Proteste verstärkt auch in der Hauptstadt Tripolis auf.
Gegen den Staatsterror haben sich Jugendliche in mehreren Städten bewaffnet, die Bevölkerung beginnt dort, Selbstorganisationen aufzubauen. Truppenteile traten zu den Demonstranten über. Kampfflugzeugpiloten widersetzten sich Angriffsbefehlen und flohen nach Malta. Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis wurden gestürmt, der Justizminister trat aus Protest gegen das Blutbad zurück. Scheichs von bisher loyalen Wüstenstämmen kündigten Gaddafi die Gefolgschaft.
„Schluss mit dem Massaker!“ wird weltweit auf Solidaritätsdemonstrationen, vor libyschen Botschaften usw. gefordert. Empörend ist die abermalige Heuchelei der imperialistischen Regierungen der USA und EU, die nun ein „Ende der Gewalt“ fordern. Dabei ist Libyen ein Musterbeispiel imperialistischer Politik, die über Leichen geht. Als Gaddafi in den 1970er Jahren die Ölindustrie verstaatlichte und sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes solidarisierte, wurde Libyen von der UNO mit Sanktionen und Wirtschaftsboykott belegt. Dann ließ sich Gaddafi kaufen. Er machte unter anderem mit deutschen Konzernen wie Wintershall (BASF), der RWE-Tochter Dea, Siemens und BilfingerBerger Geschäfte. Als er den Aggressionskrieg der USA gegen Afghanistan als „Akt der Selbstverteidigung der USA“ rechtfertigte, wurde Gaddafi von der Terroristenliste des Westens gestrichen. Er wurde ein willkommener Partner, über dessen Folterpraktiken man generös hinweggesehen hat. Für all die guten Gesten erklärte sich Gaddafi im Gegenzug bereit, mit einem militärisch abgesicherten Grenzzaun gegen Flüchtlinge aus Afrika nach Europa vorzugehen.
Die scharfe Unterdrückung im Land ließ es bisher kaum zu, dass revolutionäre und marxistisch-leninistische Kräfte sich verankern. Mit der länderübergreifenden revolutionären Gärung in Nordafrika und der Nahostregion sind jetzt die Bedingungen dafür wesentlich verbessert. Die in der ICOR („Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“) zusammengeschlossenen Organisationen werden alles tun, mit revolutionären Kräften in diesen Ländern zusammenzuarbeiten, von ihrem mutigen Kampf zu lernen und sie dabei zu unterstützen, sich in dieser Situation zu stärken. Dafür setzt sich die MLPD mit ihrer Internationalismus-Arbeit und als Mitglied der ICOR ein.

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