Peter Borgwardt, Mitglied des ZK der MLPD und Landesvorsitzender der MLPD Baden-Württemberg, zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Was macht die besondere Spannung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus?
Für viele sind die Landtagswahlen spannend, weil sie hoffen, dass CDU-Ministerpräsident Mappus aus dem Amt gewählt wird. Die Forderung „Mappus muss weg!“ wurde in den letzten Monaten zur Massenlosung, nicht nur im Volkswiderstand gegen „Stuttgart 21“, auch in der kämpferischen Arbeiterbewegung, bei den Bildungsprotesten usw. Und weil Bundeskanzerlin Merkel ihr politisches Schicksal aufs Engste mit Mappus verknüpft hat, verleiht dies den Wahlen zusätzlich Würze.

Und wie trägt die MLPD zu dieser Spannung bei?
Die MLPD kandidiert zu dieser Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht, wir unterstützen mit zahlreichen Helfern den MLPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, aber wir greifen Aktiv ins politische Geschehen ein. Dazu verbreiten wir 50.000 Exemplare unseres Wahlkampf-Flyers mit dem Titel „Mappus muss weg – stärkt die sozialistische Alternative MLPD!“ Worin die Alternative zur Mappus-Regierung liegt, ist ja als Frage fast noch spannender als das Ergebnis für Mappus selbst. Für diese massenhafte Auseinandersetzung, insbesondere auch mit der scheinbaren Alternative einer Grünen-SPD-Regierung, haben wir für die kommenden Wochen bis zum 27. März eine ganze Reihe guter und auch neuer Argumente entwickelt und ich hoffe, dass sie in unserer Kleinarbeit in den Betrieben, Wohngebieten und an den Unis überzeugend einschlagen werden. Auch der Politische Aschermittwoch der MLPD und die geplante Veranstaltung „Über den schwarzen Donnerstag und andere schwarze Schandtaten“ werden im Wahlkampf mit Sicherheit einige revolutionäre Akzente setzen.
Nicht zuletzt empfehlen wir die kritische Unterstützung bestimmter Wahlkreiskandidaten der Linkspartei, der ÖDP oder Piratenpartei, wenn sie für den gemeinsamen Kampf eintreten und keine antikommunistische Hetze betreiben. Ansonsten rufen wir auf zum aktiven Wahlboykott.

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